Die Schweizer Regierung ergreift neue Maßnahmen, um Greenwashing zu vermeiden. So soll das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) eine Vorlage erarbeiten, um den Standpunkt des Bundesrates zur Vermeidung von Greenwashing umzusetzen. Jetzt hat das EFD den Bundesrat darüber berichtet. Bereits im Dezember 2022 hat der Bundesrat seine Position zur Prävention gegen Greenwashing im Finanzsektor publiziert. Gleichzeitig hat er dem EFD den Auftrag gegeben, zu prüfen, wie sich diese Vorgaben effizient umsetzen lassen. Daran sollen weitere Eidgenössische Departements beteiligt werden, ebenso die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA).
Jetzt hat das EFD beschlossen, den Standpunkt des Bundesrates umzusetzen und eine Vorlage für eine „prinzipienbasierte staatliche Regulierung auf Verordnungsstufe“ zu erarbeiten. Ergänzend könnten zu einer solchen Regulierung noch Selbstregulierungen der Branchen hinzukommen. Das EFD wird dem Bundesrat eine Vorlage erarbeiten. Sie soll spätestens im August 2024 vorliegen. Dabei will das EFD der Finanzindustrie nicht nur Vorschriften machen, sondern motiviert die Branche zur Selbstregulierung. Wenn die Finanzindustrie eine Lösung präsentiert, die den Standpunkt des EFD effektiv realisiert, dann will das EFD auf weitere Regulierung verzichten. Von der neuen Greenwashing-Verordnung sind einerseits Fondsanbieter betroffen, andererseits auch Banken und andere Finanzdienstleister im Private Wealth Management.
Bislang hat die Branche die eigene Regulierung in der Schweiz weitgehend in eigenen Händen. Die Schweizer Vertreterorganisationen von Banken, Asset Managern und Versicherern möchten hier auch weiterhin die Fäden behalten. So begrüßen die führenden Branchenverbände, die Asset Management Association (AMAS), die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) und der Schweizerische Versicherungsverband (SVV), zwar in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen des Bundesrats. Zugleich sind sie davon überzeugt, dass die Selbstregulierungen ein wirksames und im Vergleich zur prinzipienbasierten Regulierung flexibleres Instrument zur Vermeidung von Greenwashing darstellt. Beobachter gehen davon aus, dass eine Regulierungswelle auf die Schweizer Banken zurollt. Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace und der WWF Schweiz vertreten den Standpunkt, dass Selbstregulierung Greenwashing nicht beseitigen könne.
