Die Bundesregierung schließt die Insolvenzschutzlücke bei Pensionskassen, die nicht unter dem Dach des Sicherungsfonds Protektor stehen, sowie Gerichtsverfahren um eine Haftung des Staates und mühsame Einzelklärungen vermeiden.

Die finanzielle Schieflage einer regulierten Pensionskasse kann für die Betriebsrentner empfindliche Rentenkürzungen bedeuten, wenn der Arbeitgeber im Insolvenzfall überhaupt nicht mehr für Pensionsleistungen einstehen kann.Mit seinem Urteil vom 19. Dezember 2019 (Az.: C 168/18, Bauer) ging der europäische Gerichtshof dagegen vor, indem er für den Insolvenzfall des Arbeitgebers eine Mindestsicherung vorschrieb. Da der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) in Deutschland für die Versorgungen solcher Pensionskassen bislang nicht eintrat, gab das EuGH-Urteil dem Gesetzgeber hierzulande den Handlungsauftrag, den Leistungsanspruch betroffener Betriebsrentner im Insolvenzfall zu gewährleisten.

Nach einem Beschluss der Bundesregierung Anfang April kam der parlamentarische Prozess zum Beschluss des Siebten Gesetzes zur Änderung des SGV IV und anderer Gesetze wie des BetrAVG in Gang. Am 7. Mai passierte der Antrag den deutschen Bundestag. Damit schließt die Bundesregierung auf einen Schlag die Insolvenzschutzlücke bei Pensionskassen, die nicht unter dem Dach des Sicherungsfonds Protektor stehen, sowie Gerichtsverfahren um eine Haftung des Staates und mühsame Einzelklärungen vermeiden. Demnach sollen Arbeitgeber, die eine Versorgung über eine Pensionskasse durchführen, die nicht durch den Sicherungsfonds Protektor geschützt ist, ab Januar 2022 zur Mitgliedschaft im PSV und zur Beitragszahlung für gesetzlich unverfallbare Anwartschaften verpflichtet werden.

Schutz vor Leistungskürzungen

Die neue Regelung gilt für die meist regulierten Arbeitgeber- und Branchen-Pensionskassen, die eine Sanierungsklausel für Schieflagen in ihrer Satzung verankert haben müssen. Konkret geht es um den Schutz vor Leistungskürzungen, wenn eine Pensionskasse nicht mehr in der Lage ist, die vom Arbeitgeber zugesagte Pensionsleistung zu erbringen. Die Errechnung der Bemessungsgrundlage für den PSV-Beitrag soll pauschal erfolgen. Künftig gilt sie auch für Pensionsfonds, wobei diese von 2020 bis 2022 noch selbst die Wahl zwischen dem alten und dem neuen Berechnungsmodus haben.

Von 2021 bis 2025 haben Pensionskassen einen Zusatzbeitrag von 9 Promille zu leisten, um den schon aufgebauten Ausgleichsfonds des PSV gleichwertig mitaufzufüllen. Bei einer Insolvenz des Arbeitgebers werden die Leistungen der Pensionskasse gekürzt. Liegt die Insolvenz vor dem 1. Januar 2022, muss sich der PSV an den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs orientieren, wenn er leisten soll. Die Leistungskürzungen der Betriebsrenten darf sich in diesem Fall auf maximal 50 Prozent belaufen. Alternativ kann bereits eine geringere Kürzung eine Schutzpflicht auslösen. Bei Insolvenzen ab dem 1. Januar 2022 tritt der PSV für den Pensionsausfall ein, wobei hier mehrere, teilweise neue Handlungsoptionen gelten. Die reichen vom kompletten Schutz der Betriebsrenten durch den PSV über die Vergabe von PSV-Mitteln an die Pensionskasse bis bis zur Übernahme der Differenz zwischen Pensionskassenleistung und arbeitsrechtlich geschuldeter Leistung durch den PSV..

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