Thomas Kaulisch vom BMAS skizziert auf dem aba-Forum Arbeitsrecht die anstehenden bAV-Maßnahmen gemäß dem neuen Koalitionsvertrag.

Thomas Kaulisch, Leiter der Abteilung „Sozialversicherung, Alterssicherung“ im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, gab auf dem digitalen „Forum Arbeitsrecht“ der aba – Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. ein Update zur künftigen Rentenpolitik der Bundesregierung. Dabei skizzierte er den Fahrplan der Ampel-Koalition für alle drei Säulen der Alterssicherung. In der gesetzlichen Rentenversicherung stehen demnach fünf Kernpunkte laut Koalitionsvertrag auf der Agenda:

  • die Wiedereinführung des Nachholfaktors,
  • die Festschreibung der Haltelinie, also des Sicherungsniveaus vor Steuern von 48 Prozent,
  • die Zuführung von 10 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für den Aufbau eines Kapitalstocks bei der gesetzlichen Rentenversicherung, um eine teilweise Kapitaldeckung zur langfristigen Stabilisierung von Rentensatz und Beitragsniveau einzuführen,
  • die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten im Bestand,
  • die Einführung der Altersvorsorgepflicht für Selbständige mit einem Opting-out.

Der Koalitionsvertrag der Berliner Ampel-Regierung gibt für die zweite und dritte Säule zwei zentrale Aussagen an die Hand. „Wir wollen die betriebliche Altersversorgung stärken“ und „Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren“. Hier sieht Kaulisch neue Gestaltungsspielräume. Zu prüfen sei die Einrichtung eines öffentlich gehandelten Fonds mit Abwahlmöglichkeit, wobei die bAV-Szene große Vorbehalte gegen einen Staatsfonds mit einem Opting-out hat. Laut Kaulisch wird das BMAS diesen Ansatz „mit einer gewissen Skepsis“ auf seinen Bedarf und seine Passung hin prüfen.

Wichtig ist der Bundesregierung und dem BMAS weiterhin das Prinzip der Freiwilligkeit bei Betriebsrentensystemen. Das sei effizienter und gerechter. Allerdings müsse die Verbreitung der bAV weiter gestärkt werden. Diese habe in absoluten Zahlen in den vergangenen Jahren etwas zugenommen, sei aber in relativen Zahlen leicht gesunken. Das OECD-Ziel einer Verbreitung der bAV von 85 Prozent sei in Deutschland deutlich noch nicht erreicht worden. Als Konsequenz wollten die Bundesregierung und die beteiligten Bundesministerien die Rahmenbedingungen so verbessern, dass sich die Verbreitung der bAV weiter nach oben bringen lasse.

Dafür sieht Thomas Kaulisch Handlungsbedarf vor allem im Arbeitsrecht, Steuerrecht und Finanzaufsichtsrecht. Der Koalitionsvertrag lasse ein breites Spektrum für das Drehen an verschiedenen Stellschrauben offen. So denkt das BMAS über Möglichkeiten nach, die steuerlichen Förderung zu optimieren, etwa den Förderumfang und die Förderquote nach Paragraph 100 Einkommenssteuergesetz, vor allem auf der Basis von Tarifverträgen. „Die Sozialpartner sollten künftig nicht mehr an dieser Regelung vorbeikommen.“

Weiteren Handlungsbedarf sieht Kaulisch bei finanzaufsichtsrechtlichen Regelungen. Er verweist auf die Forderung der aba nach einem eigenständigen Aufsichtsrecht für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Diese Forderung unterstützt das BMAS grundsätzlich, entscheidend seien aber die Erarbeitung und Umsetzung konkreter Vorschläge. Als Beispiel verweist Kaulisch auf das Bundesfinanzministerium und die Einführung neuer pragmatischer Nachschussregelungen für Arbeitgeber in dem Fall, dass Pensionskassen ihre Leistungen kürzen.

Auch im Arbeitsrecht sieht Thomas Kaulisch Verbesserungspotenzial, so beim Betriebsrentengesetz Paragraph 4. In Fragen der Garantien und Zusageformen geht es ans Eingemachte und erfordert eine gründliche Ausarbeitung auf ministerialer Ebene, ehe die Politik darüber entscheiden kann. Erfreulich nimmt das BMAS zur Kenntnis, dass sich die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag ausdrücklich zum Sozialpartnermodell bekennt. Das Ministerium sehe es als ein gutes Instrument mit Potenzial und warte „ungeduldig“, dass solche Modelle auf Tarifebene neu entstehen, so Kaulisch.

Resümierend äußert sich Kaulisch optimistisch über die Zukunft der bAV und verbesserte Möglichkeiten der Gestaltung. „Wenn die bAV-Szene mit einer Stimme spricht, dann hat das in der Politik Gewicht.“ Offen sei hingegen, wie der Passus zu Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen im Koalitionsvertrag in die Praxis umzusetzen sei.

 

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