BSG vergleicht Leistungen Schweizer Pensionskassen bei GKV- und GPV-Beiträgen mit der bAV

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte eine Revisionsklage eines Grenzgängers aus Deutschland in die Schweiz zu entscheiden. Laut BSG sind Leistungen von Schweizer Pensionskassen an Grenzgänger mit Wohnsitz in Deutschland in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und in der sozialen Pflegeversicherung (GPV) auch insoweit beitragspflichtig, als sie auf überobligatorischen Anteilen beruhen. Sie lassen sich entweder mit einer deutschen Rente oder einer deutschen betrieblichen Altersversorgung vergleichen. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass sie die Schweizer Leistung mit der deutschen Rentenversicherung und einer deutschen bAV verglichen. Vor allem ist die Vergleichbarkeit mit einer deutschen Betriebsrente gegeben. Diese wird nach § 229 SGB V voll der Beitragspflicht unterworfen. Somit wies das BSG in seinem Urteil vom 23. Februar 2021 (B 12 KR 32/19 R) die Revision des Klägers zurück.

Hintergrund der Revisionsklage

Der Kläger bezieht neben seiner Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) seit 1.7.2012 unter anderem eine monatliche Rente aus einer schweizerischen Pensionskasse seines ehemaligen Arbeitgebers. Auf diese wurden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze festgesetzt. Zuletzt wurde der halbe Beitragssatz zugrunde gelegt. Mit seinem Begehren, die auf überobligatorischen Anteilen beruhenden Leistungen der schweizerischen Pensionskasse beitragsfrei zu lassen, ist der Kläger vor dem Sozialgericht Freiburg (S 11 KR 402/17, 29.03.2018) und dem Landessozialgericht Baden-Württemberg (L 4 KR 1556/18, 28.06.2019) gescheitert. Bei der Leistung der Pensionskasse handele es sich sowohl bezüglich der obligatorischen als auch der überobligatorischen Leistungsanteile um eine Rente aus dem Ausland, die der Rente aus der GRV vergleichbar sei. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, sei die Leistung jedenfalls als Versorgungsbezug zu verbeitragen.

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 228 Satz 2 SGB V. Bei seinem ehemaligen Arbeitgeber gebe es zwei Pensionskassen mit unterschiedlichen Versorgungsordnungen. Rechtsgrundlage der überobligatorischen Leistungen der Pensionskasse 2 sei nicht das Schweizerische Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, sondern allein der Arbeitsvertrag, nach dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils Beiträge aufzubringen hätten. Diese seien steuerrechtlich nicht begünstigt. Insoweit handle es sich um eine private gewillkürte Altersvorsorge. Die Gleichsetzung von Obligatorium und Überobligatorium verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 GG. Das BSG wies die Revision jetzt ebenfalls ab.

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