Grüne wollen Landesregierung zu Kehrtwende in der Anlagestrategie des NRW-Pensionsfonds zwingen

Die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen wollen die schwarz-gelbe Landesregierung über das Parlament zu einer Kehrtwende in der Kapitalanlage des NRW-Pensionsfonds zwingen. Sie werfen der Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet vor, gegen geltende Nachhaltigkeitskriterien in der Kapitalanlage des Pensionsfonds zu verstoßen. Konkret geht es um die Forderung, den Best-in-class-Ansatz und die Ausrichtung an ESG-Kriterien bei der Auswahl der Kapitalanlagen zu berücksichtigen. So soll die Landesregierung zu einer nachhaltigeren und stabileren Anlagestrategie beim Pensionsfonds zurückzukehren.

Für den NRW-Pensionsfonds zur Finanzierung der Beamtenpensionen hatte die damalige rot-grüne Landesregierung im Mai 2017 neue Anlagerichtlinien beschlossen. Diese beinhalteten erstmals Nachhaltigkeitskriterien in mehreren Ansätzen. Dazu zählt die Definition von Negativkriterien, die den Erwerb von Wertpapieren von Emittenten mit „ökologisch besonders problematischen Geschäftspraktiken“ ausschließen. Zudem setzt die Richtlinie auf einen Best-in-class-Ansatz. Weitere Kriterien für die Kapitalanlage sind qualitative Stufen wie etwa das Label durch den Fachverband „Forum Nachhaltige Geldanlagen“. Im Juli 2019 hat die heutige Landesregierung die Anlagerichtlinien für den NRW-Pensionsfonds überarbeitet und die Nachhaltigkeitskriterien bestätigt.

Ausschlusskriterium Gewinnung fossiler Brennstoffe

Die Kritik an der Kapitalanlage ist nun an einem Bericht der Landesregierung über die Verwaltung und Anlage der Mittel des Pensionsfonds im Jahr 2019 entbrannt. Demnach investierte der Pensionsfonds in eine „Indexvariante ohne den zusätzlichen Ausschluss der Gewinnung fossiler Brennstoffe“. Als Grund nannte die Landesregierung, Kohleverstromung sei noch bis zu 18 Jahre als „Brückentechnologie“ erforderlich. Die Landesregierung führte in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 17/4722 vom 7. Dezember 2020 zudem aus, dass „die Gewinnung fossiler Brennstoffe […] mit Blick auf die nordrhein-westfälische Wirtschaftsstruktur und die Notwendigkeit der Kohleverstromung als Brückentechnologie nie als Ausschlusskriterium verwendet worden [seien]“.

Eine Antwort auf die Frage, inwiefern sich die Landesregierung an den Best-in-Class-Ansatz der Anlagerichtlinie hält, gab sie laut der Grünen-Fraktion in ihrer Rückmeldung auf die Kleine Anfrage 17/4722 nicht. Laut dem Anlagebericht der Landesregierung investiert der Pensionsfonds weiterhin in die fossile Energiewirtschaft. Unter anderem hatte er Ende 2019 Aktien des französischen Mineralölkonzerns Total im Wert von 100 Millionen Euro im Portfolio. Noch im Juni 2019 haben die Pensionsfonds der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Hessen begonnen, gemeinsam in nachhaltige Aktienindizes zu investieren. Laut einer Pressemitteilung der Landesregierung vom 24. Juni 2019 wurde dabei „in einer besonderen Variante […] beide Indizes auch mit einem zusätzlichen Ausschluss der Gewinnung fossiler Brennstoffe („fossil free“) sowie der CO2-intensivsten Unternehmen berechnet.“

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