Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker will einen staatlichen Pensionsfonds einrichten, der über Jahrzehnte Kapital aufbauen soll. Der Fonds soll dabei mit Ausschüttungen von staatlichen Beteiligungen in Höhe von 700 Millionen Euro gespeist werden. Sie würden also der Staatskasse entnommen, die über ein Haushaltsvermögen von 130 Milliarden Euro im Jahr verfügt.
Stocker plant mit einem aufgebauten Vermögen von möglicherweise 100 Milliarden Euro in 30 bis 40 Jahren. Davon könnten dann 5 Milliarden Euro pro Jahr an ein nachhaltiges Pensionssystem ausgeschüttet werden. Laut dem Sender ORF2 eine „optimistische Berechnung“.
Dagmar Belakowitsch, Klubobmann Stellvertreterin des Klubs der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), hält dies für einen „skurrilen und realitätsfremden Vorschlag“, wie die Salzburger Nachrichten berichteten.
Zustimmung von NEOS und IV
Aus den Reihen der Partei NEOS und der Industriellenvereinigung (IV) dagegen ist eine Offenheit gegenüber dem Vorschlag zu vernehmen. „Mehr Kapitaldeckung kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, unser Pensionssystem breiter und langfristig stabiler aufzustellen“ äußerte sich IV-Generalsekretär Christoph Neumayer dazu. Er hält es dabei für entscheidend, dass transparente Rahmenbedingungen gegeben sind und die Veranlagung langfristig, professionell und von kurzfristigen budgetpolitischen Interessen unabhängig ist.
Jedoch bringt er hier auch die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters zur Sprache, welche er für ein nachhaltiges Pensionssystem am effektivsten hält. Das Antrittsalter liegt in Österreich derzeit für Männer bei 65 Jahren und für Frauen bei 60. Allerdings soll das Regelalter für Frauen bis 2033 auf 65 Jahre angehoben werden.
Die Erhöhung ist in Österreich jedoch noch Streitpunkt und der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbunds, Wolfgang Katzian, spricht sich klar dagegen aus.
Johannes Gasser, Sozialsprecher der Partei NEOS unterstützt die Idee eines kapitalgedeckten Pensionssystems und sieht darin Potenzial für eine langfristige Stabilisierung. Doch wie auch Neumayer, sieht er hier weitere „überfällige Reformen“, die zusätzlich angegangen werden müssen.
Tonia Schöler ist Volontärin bei F.A.Z. Business Media und hat neben dpn – Deutsche Pensions- & Investmentnachrichten bereits für weitere Publikationen des Verlags gearbeitet, wie die Personalwirtschaft und F.A.Z. Konferenzen. Zuvor hat sie Ihr Masterstudium in Medienwissenschaften und Unternehmensführung an der Universität Siegen absolviert.