Die BaFin folgt Empfehlungen der EU-Regulierungs- und Aufsichtsinstanzen sowie von internationalen Standardsetzern und passt in der Krise ihre Maßnahmen an.

„In den kommenden Wochen dürften sich (nicht nur) die Kapitalmärkte weiter zwischen Hoffen und Bangen bewegen. So sollte die Unsicherheit uns auch noch in den kommenden Wochen begleiten und zu starken Verwerfungen in vielen Volkswirtschaften führen. Ein Ende des Bärenmarktes scheint noch nicht in Sicht, aber die internationalen Gegenmaßnahmen gegen die Pandemie laufen, medizinisch wie auch ökonomisch“, schreibt Stefan Scheurer, Director, Global Capital Markets, im aktuellen Kapitalmarktbericht von Allianz Global Investors.

Zentralbanken und Regierungen haben in den letzten Tagen und Wochen massive Liquiditäts- und Finanzpläne angekündigt, um die Folgen von dem COVID-9 ausgehenden Schock abzufedern. Notenbanken rund um den Globus haben ihre Leitzinsen zum Teil massiv gesenkt und kündigten umfangreiche neue Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft an, beobachtet Scheurer weiter.

Impulse von negativen Zinssätzen stärken

So verkündete die Europäische Zentralbank vor zwei Wochen, sie werde alle Optionen und alle Eventualitäten prüfen, um die Wirtschaft in dieser Krise zu unterstützen. So sollten mit dem Kauf von Commercial Papers mit ausreichender Kreditqualität und der Ausweitung zulässiger Sicherheiten in den Refinanzierungsoperationen der EZB, der Kreditfluss an Unternehmen und Verbraucher geschützt werden.  Im Rahmen eines Refinanzierungsgeschäftes stellte die EZB außerdem bis zu 3 Billionen Euro an Liquidität zur Verfügung, zu einem Zinssatz von minus 0,75 Prozent – den niedrigsten Zinssatz, den die EZB je angeboten hat.

Durch das Angebot von Mitteln unterhalb des Einlagenzinssatzes erhoffte sich die Zentralbank die Impulse von negativen Zinssätzen zu verstärken und direkt an diejenigen zu leiten, die am meisten davon profitieren können. Die europäischen Bankenaufsichtsbehörden haben zudem schätzungsweise 120 Milliarden Euro an zusätzlichem Bankkapital freigesetzt, das eine beträchtliche Kreditvergabekapazität der Banken im Euroraum unterstützen kann.

“Banken entlasten, wo es möglich ist”

Auch die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) passt in der Corona-Krise ihre Aufsichtspraxis und ihre Maßnahmen an.  „Das bestehende Regelwerk ermöglicht ein hohes Maß an aufsichtlicher Flexibilität, die wir umfassend nutzen“, erklärt der Präsident der Behörde, Felix Hufeld. „Wir entlasten die Banken da, wo es ohne Einbußen für die Finanzstabilität möglich ist.“ Damit schließt sich die BaFin entsprechenden Empfehlungen der EU-Regulierungs- und Aufsichtsinstanzen sowie von internationalen Standardsetzern an.

„Die von BaFin und Deutscher Bundesbank rund um die Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen haben präventiven Charakter“, erläutert Exekutivdirektor Raimund Röseler. Sie dienten dazu, den betroffenen Unternehmen die nötige Flexibilität in dieser Situation zu verschaffen und sich auf die operationelle Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs und die Vergabe von Krediten an die Realwirtschaft zu fokussieren.

Ferner unterstützt die BaFin mit ihren Maßnahmen die staatlichen Programme zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, wie sie über Förderbanken initiiert worden sind. „Wir flankieren mit unseren Maßnahmen die fiskalischen Unterstützungsprogramme – und das fortlaufend und je nach Entwicklung der Lage“, stellt Hufeld fest.

Aufgrund der besonderen Lage im Zusammenhang mit Covid-19 erreichten die Aufsicht zahlreiche Anfragen von Verbänden und Instituten. Die Antworten hat die BaFin auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Hohe Ungewissheit über weitere Entwicklungen

So stellt die BaFin bezüglich der Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Kreditgewährung (§ 18 Kreditwesengesetz) klar, dass für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit die Analyse des letzten verfügbaren Jahresabschlusses ausreichend ist. Für die Bewertung der Kapitaldienstfähigkeit können die Institute eine ganzjährige Liquiditätsbetrachtung des Kreditnehmers aus der Vergangenheit heranziehen.

Bei den Verhaltens- und Informationspflichten im Wertpapiergeschäft wird die BaFin Verstöße bis auf Weiteres nicht verfolgen, die etwa bei Wertpapierdienstleistungen auftreten, die aus dem Homeoffice erbracht werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass etwaige Dokumentations- oder Informationslücken geeignet geschlossen und die Kunden hierüber informiert werden.

Angesichts einer hohen Ungewissheit über die weiteren Entwicklungen empfiehlt die BaFin, von Aktienrückkäufen Abstand zu nehmen sowie Ausschüttungen von Dividenden, Gewinnen und Boni sorgfältig abzuwägen.

Ferner rät die BaFin, die Übergangsregeln zum Rechnungslegungsstandard IFRS 9 anzuwenden. Bei Corona-bedingten Zahlungsverzügen solle eine „Through the cycle“-Perspektive eingenommen werden, die auch die staatlichen Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Folgerungen berücksichtigt. Der Dialog mit den Standardsetzern zur Rechnungslegung in diesen Fragen wird auf nationaler und internationaler Ebene fortgesetzt.

Für die Sicherungsvermögensverzeichnisse nach § 126 VAG ist die Einreichungsfrist zum 31. März 2020 zunächst ausgesetzt. Sicherungsvermögensverzeichnisse können auch vorab und zusätzlich auf elektronischem Wege eingereicht werden. Die elektronische Einreichung befreit jedoch nicht von der Papier-Einreichung, da auf diese aus rechtlichen Gründen (Vorlagepflicht einer Abschrift nach § 126 Absatz 2 VAG) derzeit noch nicht verzichtet werden kann. Die Papier-Einreichung hat bis zum 30. Juni 2020 zu erfolgen.

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