GDV kritisiert EU-Pläne für Savings- und Investment Union

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Es ist ein Vorstoß, der Erwartungen weckt: Mit der Savings- und Investmentunion (SIU) – dem Nachfolgekonzept der seit 2014 geplanten Kapitalmarktunion – will die EU-Kommission mehr privates und institutionelles Kapital für Investitionen in die europäische Wirtschaft lenken, um dadurch den Kapitalmarkt sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Das Arbeitsprogramm, dass die EU-Kommission in dieser Woche vorlegte, kann die hohen Erwartungen zumindest beim Gesamtverband der Versicherer (GDV) indes nicht erfüllen.

Kommission muss größer denken

Aus Sicht der Versicherer bleibe die Kommission deutlich hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. „Angesichts der enormen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen sind Milliardeninvestitionen in Wirtschaft, Infrastruktur und Sicherheit nötig“, stellt der Verband fest und fordert: „Damit die SIU ein Erfolg wird, muss das Investitionsumfeld attraktiver gestaltet werden.“ Aus Sicht des stellvertretenden GDV-Hauptgeschäftsführers Moritz Schumann spielten die Versicherer als größter institutioneller Investor Deutschlands eine Schlüsselrolle, um den Investitionsstau in Europa aufzulösen. „Während die Branche bereitsteht, tritt Brüssel auf die Bremse“, moniert er. „Die vorgestellten Maßnahmen wirken wir ein Geschenk mit schöner Schleife – doch wer es öffnet, findet wenig Inhalt.“ Die Kommission müsse aufwachen und größer denken, um den nötigen Kapitalbedarf zu decken.

Die deutschen Versicherer verwalten über 1,9 Billionen Euro, mit denen Straßen, Energieversorgung, Unternehmen oder öffentliche Haushalte finanziert werden – 70 Prozent der Assets werde im europäischen Binnenmarkt investiert. Damit sie ihr Potenzial als Investor ausschöpfen und noch stärker zur Finanzierung von Märkten, Infrastruktur und Altersvorsorge beitragen zu können, fordern sie gezielte Reformen.

„Tiefgreifende Reformen“ nötig, auch bei Altersvorsorge

Die von der EU-Kommission angekündigten Anpassungen an den Eigenkapitalanforderungen nach Solvency II sollen zwar Spielraum für langfristige Aktieninvestitionen schaffen. Doch reichten sie nicht aus, um den enormen Finanzbedarf für Wirtschaft, Infrastruktur und Sicherheit zu decken. Ohne tiefgreifende Reformen blieben Investitionshemmnisse bestehen und Europa verspiele die Chancen zur Stärkung seines Kapitalmarkts, warnt der GDV. Rechtssicherheit sei für die Versicherer als zentrale Geldgeber unabdingbar. Stärkere Gläubigerrechte im Insolvenzrecht zum Beispiel könnten das Investitionspotenzial aller Investoren erheblich steigern und grenzüberschreitende Kapitalflüsse in Europa spürbar ankurbeln.

Darüber hinaus laufe die SIU Gefahr, das Potenzial der Altersvorsorge zur Entwicklung des EU-Kapitalmarkts zu verschenken. „Aus Sicht der Versicherer ist ein gründlicher Review-Prozess des europäischen Altersvorsorgeprodukts überfällig“, so der GDV. „Statt an starren Strukturen festzuhalten, braucht es eine echte Reform, die Kapital mobilisiert und Altersarmut wirksam bekämpft.“ Bislang scheiterten die Bemühungen, das sogenannte Pan-European-Pension Product (PEPP) zu etablieren, an zu strikten Vorgaben und Details. Ein solches Vorhaben brauche Flexibilität, um auf die Bedürfnisse der Verbraucher reagieren zu können und auf bewährten Angeboten aufzubauen.

Patrick Daum ist Chef vom Dienst bei dpn-online. Er berichtet über alle Themen rund um das institutionelle Asset Management.

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