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Pensionskassen: Run-off von PK Caritas und Kölner PK besiegelt

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Jetzt ist es offiziell: BaFin widerruft die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts für die Kölner Pensionskasse VVaG und die Pensionskasse der Caritas VVaG. Die Finanzaufsicht verweist in beiden Fällen auf § 304 Absatz 1 Nr. 2 VAG. Beide Pensionskassen sind laut BaFin nicht mehr in der Lage, die vorgeschriebene Mindestkapitalanforderung zu erfüllen. Die Finanzierungspläne beider Unternehmen, um die Unterdeckung zu beseitigen, reichten der Aufsicht nicht. Für die Kölner Pensionskasse bezieht sich die Entscheidung auf den Bescheid vom 19. September 2018. Für die Pensionskasse der Caritas gilt entsprechend der Bescheid vom 24. Oktober 2018. Beide Bescheide wurden zum 31. Dezember 2020 bestandskräftig.

Wie dpn-online berichtete, konnte die Kölner Pensionskasse das Geschäftsjahr 2019 mit einem positivem Ergebnis abschließen. Zuvor hatte der neue Vorstand beider Pensionskassen um Olaf Keese eine Sanierung eingeleitet, nachdem im Jahresabschluss 2017 ein bilanzieller Fehlbetrag gestanden hatte. Zur Sanierung gehörten Leistungskürzungen. Sie beliefen sich bei den Betriebsrenten im Durchschnitt auf rund 20 Prozent. Beide Pensionskassen hatten die Niedrigzinsphase und die steigenden Lebenserwartungen in ihren Berechnungen zu wenig berücksichtigt. Auch waren Fehler in der Tarifkalkulation unterlaufen, die zu hohe Leistungsversprechen ausgewiesen hatten.

Nachdem die Pensionskassen in finanzielle Schieflage geraten waren, hatte die BaFin im Dezember 2018 das Neugeschäft untersagt. Neue Versicherungsverträge durften sie nicht mehr zeichnen. Seitdem können beiden Kassen nur ihre Vertragsbestände betreuen, ohne Verträge zu erhöhen oder zu verlängern. Die aktuellen Widerrufe der BaFin bestätigen das Verbot des Neugeschäfts.

2019 erzielte die Kölner Pensionskasse ein versicherungstechnisches Ergebnis 16,85 Millionen Euro (2018: 343.000 Euro). Von diesem Überschuss wurden knapp 10 Millionen Euro der Rückstellung für Beitragsrückerstattung und 1,21 Millionen Euro der Verlustrücklage zugeführt. Die Kapitalanlagen stiegen 2019 um 5,41 Prozent auf 372,83 Millionen Euro nach 353,71 Millionen Euro im Vorjahr. Das Ergebnis der Kapitalanlagetätigkeit im Geschäftsjahr betrug 32,01 Millionen Euro, was einer Nettoverzinsung von 8,81 Prozent entspricht.

Dr. Guido Birkner ist Chefredakteur von dpn – Deutsche Pensions- und Investmentnachrichten. Seit dem Jahr 2000 ist er für die F.A.Z.-Gruppe tätig. Zunächst schrieb er für das Magazin „FINANCE“, wechselte dann als Studienautor 2002 innerhalb des F.A.Z.-Instituts zu den Branchen- und Managementdiensten, später zu Studien und Marktforschung. Von 2014 bis 2020 verantwortete er redaktionell den Bereich Human Resources in der F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH. Seit Juli 2019 gehört er der dpn-Redaktion an.

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