04.12.2019 | Von Antje Schiffler

Ökonomen bringen Fonds des Bundes für Infrastruktur-Investitionen ins Spiel

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) schlagen einen Deutschlandfonds vor. Aus diesem könnten die über 450 Milliarden Euro bereit gestellt werden, auf die sich der Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur schätzungsweise beläuft.

Bildquelle: metamorworks/iStock/GettyImagesPlus

Jahrzehntelang hat der deutsche Staat Investitionen vernachlässigt, bemängeln die Institute. Mittlerweile wären gut 450 Milliarden Euro nötig, um in den kommenden zehn Jahren den Verfall der Infrastruktur schrittweise wettzumachen, so die Berechnung. Dank der niedrigen Zinsen könne Deutschland Kredite aufnehmen kann, ohne die Maastricht-Vorgaben für die Staatsverschuldung zu verletzen. Nötig dafür wäre allerdings eine flexible Nutzung der Schuldenbremse, heißt es.

Denn gut 450 Milliarden Euro sind zu viel, um sie durch Umschichtungen im Haushalt bereitzustellen. Vielmehr brauche Deutschland einen neuen Finanzierungskanal, der unabhängig von der aktuellen Haushaltslage und Konjunktur verfügbar ist. Der Deutschlandfonds könne als rechtlich selbstständige Person des öffentlichen Rechts gegründet werden und komplett dem Bund gehören. So ein Fonds sei auch mit der Schuldenbremse vereinbar.

Kommunale Infrastruktur schwach

Allein für die Sanierung der kommunalen Infrastruktur sind laut Kommunalpanel der KfW Bankengruppe bis 2030 gut 138 Milliarden Euro nötig. Ein weiterer großer Posten ist die Dekarbonisierung der Wirtschaft: Um den Ausstoß an CO2 bis 2050 um 95 Prozent zu reduzieren, muss der Staat allein in den kommenden zehn Jahren etwa 75 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Hinzu kommen jeweils hohe zweistellige Milliardenbeträge für die Bildung sowie für den Ausbau der überregionalen Infrastruktur, also für Bahn, Fernstraßen und Breitbandausbau.

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