EU-Taxonomie: EU-Kommission leitet Konsultationsprozess zu ergänzender Rechtsverordnung über bestimmte Kernenergie- und Erdgasaktivitäten ein

Die Europäische Kommission hat am 31.12.2021 den Konsultationsprozess mit einer Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für nachhaltiges Finanzwesen und der Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen zum Entwurf einer ergänzenden Taxonomie-Rechtsverordnung über bestimmte Erdgas- und Kernenergieaktivitäten eingeleitet. Die EU-Taxonomie soll helfen, private Investitionen zu mobilisieren und Anlegern und Investoren Orientierung zu geben, welche Aktivitäten dabei helfen, in den nächsten 30 Jahren klimaneutral zu werden. Sie listet Arten der Energieerzeugung auf, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, sich von ihren sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen aus in Richtung Klimaneutralität zu bewegen.

Gestützt auf wissenschaftliche Gutachten und den aktuellen Stand des technologischen Fortschritts, ist die Kommission der Auffassung, dass Erdgas und Kernenergie die Transition zu kohlenstoffarmen Energiesystemen erleichtern und auf dem Weg in eine überwiegend auf erneuerbaren Energien basierenden Zukunft eine Rolle spielen können. Das hat zur Folge, dass diese Energiequellen unter klaren und strengen Bedingungen als mit der Taxonomie-Verordnung vereinbar eingestuft werden, insoweit sie tatsächlich zum Übergang zur Klimaneutralität beitragen. Gas etwa muss bis 2035 aus erneuerbaren Quellen stammen oder niedrige Emissionen haben.

Nächste Schritte

Aufgrund der ihnen im Rahmen der Taxonomieverordnung zugewiesenen Expertenrolle müssen die „Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen“ und die „Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für nachhaltiges Finanzwesen“ zu allen einschlägigen delegierten Rechtsakten angehört werden. Sie haben nun bis zum 12. Januar Zeit, ihre Beiträge vorzulegen. Die Kommission wird ihre Beiträge analysieren und die ergänzende Rechtsverordnung im Januar 2022 förmlich annehmen und den mitgesetzgebenden EU-Institutionen (Rat und Europäisches Parlament) zur Prüfung übermitteln.

Ähnlich wie beim ersten delegierten Rechtsakt zur Klimataxonomie haben das Europäische Parlament und der Rat (die der Kommission die Befugnis zum Erlass dieses delegierten Rechtsakts übertragen haben) vier Monate Zeit, das Dokument eingehend zu analysieren und gegebenenfalls Einwände dagegen zu erheben. Im Einklang mit der Taxonomie-Verordnung können beide Organe eine Verlängerung der Frist um zwei weitere Monate beantragen. Der Rat kann mit umgekehrter verstärkter qualifizierter Mehrheit Einwände erheben (das bedeutet, dass mindestens 72 Prozent der Mitgliedstaaten, also mindestens 20 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, nötig sind, um Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben). Das Europäische Parlament seinerseits kann mit einfacher Mehrheit (also mindestens 353 MdEP im Plenum) Einwände erheben. Sofern keines der beiden gesetzgebenden Organe innerhalb des Prüfungszeitraums Einwände erhebt, wird der (ergänzende) delegierte Rechtsakt nach Ablauf des Prüfungszeitraums in Kraft treten und anwendbar sein.

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