Durch den Bruch der Ampelregierung und das absehbare Scheitern des zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG II) ergibt sich nunmehr die Gelegenheit, noch einmal grundlegend über die bAV-Reform nachzudenken. Zwei zentrale Fragestellungen stehen dabei im Mittelpunkt: Wie kann der Verbreitungsgrad der bAV im Allgemeinen und wie die Einrichtung von Sozialpartnermodellen im Speziellen erleichtert werden?
Mit dem Appell „das Ampel-Aus darf nicht zum Reform-Aus für die bAV führen“ richtet Georg Thurnes, Vorstandsvorsitzender der aba, kurz vor dem Jahreswechsel und dem beginnenden Bundestagswahlkampf einen eindringlichen Weckruf an die politischen Verantwortlichen in Deutschland. Angesichts der ausgebliebenen Verabschiedung des BRSG II hofft er auf eine Fortsetzung der Reformbemühungen durch alle Beteiligten. Unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit sei es zwar zu begrüßen, dass das Rentenpaket II nicht mehr verabschiedet wird. Bedauerlich sei aber, dass auch die bAV-Reform nicht mehr verabschiedet wird, obwohl sie von den drei Reformpaketen parteiübergreifend die größte Unterstützung gefunden hätte. Thurnes äußert die Hoffnung, dass die nächsten Wochen und Monate nicht ungenutzt verstreichen und Verbände, Gewerkschaften, Wissenschaft und Ministerien weiter an dem Gesetzentwurf arbeiten und ihn noch zielführender ausgestalten.
Die Einführung der reinen Beitragszusage im Sozialpartnermodell hat viel Potenzial aufgezeigt, doch die erwartete „Rentenrevolution“ blieb aus. Der Verbreitungsgrad der Sozialpartnermodelle ist weiterhin überschaubar. Aus Sicht von Stefan Oecking, Vorstandsvorsitzender des IVS, Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung, sollte der Gesetzgeber die reine Beitragszusage auch über Betriebsvereinbarungen ermöglichen. Die reine Beitragszusage mit einer konsequenten Kapitalmarktorientierung auch in der Rentenphase führe zu einem deutlich höheren anfänglichen Rentenniveau.
Auch wir als dpn-Redaktion haben eine klare Meinung. „Dass es drei demokratischen Parteien nicht gelingt, sich auf Kernziele und Kompromisse zu verständigen, ist ein Armutszeugnis“, schreibt Chefredakteur Guido Birkner im „Standpunkt“ der gerade erschienenen dpn Nr. 8 (Dezember/Januar, 2024/2025) und nimmt die Rentenpolitik der gescheiterten Ampel-Regierung unter die Lupe.
Redaktionell blicken wir thematisch bereits in die Zukunft und bereiten das dpn-Magazin Nr. 1 (Erscheinungstermin Mitte Februar 2025) vor. Pünktlich vor der Bundestagswahl werden wir Ihnen in unserer Rubrik „Nachgehakt“ die Positionierungen der Parteien bezüglich der künftigen Weiterentwicklung der bAV näherbringen. Dazu befragen wir gerade die rentenpolitischen Sprecher der sieben großen Bundestagsfraktionen: SPD, CDU/CSU, Die Grünen, FDP, AfD, Die Linke und BSW.
Während Branchenexperten wie aba, IVS, GDV oder BVI klare Vorstellungen zur bAV haben und bereits gute Vorschläge eingebracht haben, ist es jetzt an der Politik, sich (neu) zu positionieren und schnell zu handeln. Fest steht: Kapitalgedeckte Vorsorge – vor allem in der betrieblichen Kollektiven – wird für auskömmliche Alterseinkommen immer unverzichtbarer.
Goran Culjak ist Redakteur bei dpn – Deutsche Pensions- & Investmentnachrichten. Davor arbeitete er bei PLATOW als Fachredakteur für Versicherung und Altersvorsorge und etablierte die Risikomanagementkonferenz. Der Diplom-Betriebswirt (FH) startete 2004 als Pressereferent bei Union Investment seine berufliche Laufbahn.