Die Bemühungen um das Sozialpartnermodell (SPM) haben einen Dämpfer erlitten. Auf dem IG-Metall-Gewerkschaftstag Ende Oktober in Frankfurt haben die Delegierten nach kontroverser Diskussion einen Antrag beschlossen, der ihrer Organisation den Abschluss entsprechender Tarifverträge faktisch verbietet. „Im Rahmen des Alterssicherungskonzepts der IG Metall seien „Betriebsrentensysteme auf Basis einer reinen Beitragszusage und somit auch das SPM ausgeschlossen“, heißt es im Abstimmungstext. Das Nein der IG Metall ist ein harter Rückschlag für eine weitere Verbreitung des SPM auf der Fläche.
Auch die Politik ist von der Ablehnung der Metaller nicht begeistert, ist Berlin doch gerade dabei, die Ergebnisse des Fachdialogs „Betriebsrente“ in eine Gesetzesvorlage zu gießen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) „hätte sich im Sinne eines beschleunigten Aufbaus der zusätzlichen Altersvorsorge der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie ein anderes Abstimmungsergebnis gewünscht, erkennt aber selbstverständlich die Entscheidung des Gewerkschaftstages an“, heißt es auf Nachfrage. Mit harrscher Kritik hält sich das Ministerium zurück. Im M+E-Bereich existieren bereits gute Strukturen zum Auf- und Ausbau der bAV. Insbesondere das von IG Metall und Gesamtmetall gemeinsam errichtete Versorgungswerk MetallRente ist nicht nur nach Einschätzung des BMAS ein Erfolgsmodell, sondern war bei der Konzipierung des SPM ein wichtiger Bezugspunkt.
Der vom BMAS und BMF durchgeführte Fachdialog hat sich vor allem mit der Frage befasst, wie sich das SPM regulatorisch sinnvoll weiterentwickeln lässt. Dass der Fachdialog dabei weit vorankommt, bestätigten auch die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion auf der diesjährigen dpn ASSETS & LIABILITIES CONVENTION in Essen. Gesetzliche und verordnungsrechtliche Neuregelungen würden derzeit vorbereitet, hieß es von Peter Görgen, Leiter des Referats „Zusätzliche Altersvorsorge“ beim BMAS. Dabei geht es nicht um eine grundlegende Reform des SPM und der reinen Beitragszusage, sondern um punktuelle Verbesserungen.
Das 2018 eingeführte SPM bietet durchaus gute Chancen auf auskömmliche und gleichzeitig sichere Betriebsrenten für die Beschäftigten. Über dieses Modell lassen sich relativ einfach und haftungsfrei Betriebsrenten organisieren. Deshalb ist es besonders für KMU geeignet, also dort, wo Arbeitgeber bisher häufig noch Vorbehalte (Bilanzrisiko) gegenüber der bAV haben. An dieser Ausgangslage hat sich durch die Entscheidung des IG-Metall-Gewerkschaftstages nichts geändert.
Goran Culjak ist Redakteur bei dpn – Deutsche Pensions- & Investmentnachrichten. Davor arbeitete er bei PLATOW als Fachredakteur für Versicherung und Altersvorsorge und etablierte die Risikomanagementkonferenz. Der Diplom-Betriebswirt (FH) startete 2004 als Pressereferent bei Union Investment seine berufliche Laufbahn.