Der Poker um die neue Pensionsfondsrichtlinie geht auf die Zielgerade. Umso weniger lassen sich die Spieler – vorneweg die EU-Kommission – in die Karten schauen. Seit dem Vertrag von Lissabon kann kein Land mehr eine Vorlage per Veto im Europäischen Rat blockieren. Damit ist es für Brüssel einfacher geworden, die Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen, nicht zuletzt bei einem Thema, bei dem deren Mehrheit ohnehin indifferent zu sein scheint. Sind also die Beteuerungen der Kommission, man werde nichts tun, was das betriebliche Pensionswesen Europas schädigen könnte, glaubhaft oder nur taktisches Appeasement? Wird die Kommission über Zugeständnisse an einzelne Länder die deutsch-britisch-niederländische Phalanx auseinanderzudividieren versuchen? Weiteres Element einer zusammenwirkenden Strategie könnte sein, beizeiten Unannehmbares zu fordern (beispielsweise Ausdehnung eines risikoorientierten Eigenkapitalregimes auf alle Formen der bAV), um ausreichend Verhandlungsmasse zu haben bis zu der Linie, auf die man sich ohnehin zurückziehen will (Wirkung nur für den Bestand). Oder wird Brüssel auf Level 1, also bei Verabschiedung der Richtlinie, unverbindlich bleiben, diese damit im Rat durchdrücken, um die Daumenschrauben erst bei den Durchführungsbestimmungen des Level 2 und den technischen Standards des Level 3 anzuziehen? Dann müsste es Ziel der Industrie sein, schon die Richtlinie möglichst detailliert zu gestalten – um den Preis, dass diese ausgedruckt zentimeterdick wird.
Entsprechend geben sich auch die Gegner wenig kompromissbereit. Arbeitgeber und Pensionsverbände lehnen die Vorschläge in der Antwort Eiopas auf den Call for Advice fast durchweg ab, möglicherweise eben, um einer Strategie der faulen Kompromissfindung vorzubeugen. Denn klar ist: Hat die Kommission im Pensionswesen erst mal mit Solvency II – in welcher abgeschwächten Form auch immer – den Fuß in der Tür, wird es nicht bei dem Fuß bleiben. Das gilt selbst dann, wenn beispielsweise die Aktivierung einer PSV-Mitgliedschaft oder der Arbeitgeberhaftung im holistischen Ansatz dazu führt, dass eine deutsche bAV-Einrichtung kein weiteres Eigenkapital vorhalten muss. Besser wäre es, wenn die holistischen Aktiva statt Assets in der Solvency-Bilanz zu echten Ausnahmetatbeständen würden, die komplett von der Anwendung eines risikobasierten Regimes befreiten.
Kommissar László Andor hat jüngst in der Öffentlichkeit nochmal unterstrichen, dass der Kommission Gedächtnis länger ist als das gewählter Mandatsträger: „Politiker denken immer nur bis zur nächsten Wahl.“ Dass er damit implizit dasjenige Demokratiedefizit zugegeben hat, das – zumindest außerhalb des Mainstreams – EU-Kritiker dem nicht durch Wahlen legitimierten, aber umso machtvolleren Gremium vorwerfen, dürfte ihm kaum bewusst gewesen sein. Vielleicht ist es ihm aber auch schlicht egal.
Die Versicherer wiederum müssen taktisch mehrgleisig fahren. Einerseits kämpfen sie gegen Überforderungen aus Solvency II, die es ihnen zusätzlich erschwerten, ihr Alleinstellungsmerkmal der jahrzehntelangen Garantien aufrechtzuerhalten. Andererseits arbeiten sie besonders über ihren europäischen Verband Cea weiter kräftig daran – wenn auch zunehmend isoliert wirkend – möglichst viele Elemente von Solvency II auf EbAV oktroyieren zu lassen; sei es, weil sie wirklich Wettbewerbsnachteile befürchten oder weil sie nach einem Rückzug der Industrie aus unternehmenseigenen EbAV dieses Marktsegment kampflos besetzen wollen, koste es, was es wolle (besonders den Arbeitnehmer). In diesem Spiel haben sie wohl nur einen echten, aber umso mächtigeren Verbündeten, der auch die Interessen seiner bedeutenden heimischen Assekuranz im Auge haben dürfte: den französischen Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier. Wie dem auch sei, sicher ist in diesem Poker nur eins: Einen Royal Flush hat keiner auf der Hand