Der Europa-Abgeordnete, Mitglied in den für die Verabschiedung einer neuen Pensionsfondsrichtlinie relevanten Ausschüssen für Beschäftigung und Soziales (Empl) sowie für Wirtschaft und Währung (Econ, stellvertretend), sagte wörtlich auf der aba-Jahrestagung am 16. Mai in Berlin: „Wenn Kommissar Barnier EP und Rat einen Vorschlag zur Überarbeitung der IORP-Richtlinie vorlegt, rechne ich damit, dass die quantitative Säule darin komplett ausgespart bleibt.“ In seiner Kritik an der Kommission wurde Mann, seit fast zwanzig Jahren EP-Abgeordneter(CDU/EVP), durchaus grundsätzlich: „Wir dürfen keine Harmonisierungsphantasien haben. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Altersvorsorgesysteme gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität in den Mitgliedsstaaten bleiben.“
Mann war es im Februar gelungen, als Berichterstatter mit 44:1 Stimmen im Econ eine Stellungnahme zu beschließen, die sich sehr kritisch mit der Absicht der Kommission auseinandersetzt, ein zu Solvency II analoges Eigenkapitalregime für Einrichtungen der bAV durchzusetzen. Diese Stellungnahme wird dem EP Ende Mai zur Beschlussfassung vorgelegt, da sind starke Ausschuss-Mehrheiten regelmäßig von Vorteil. Und weil die Pensionsfondsrichtlinie im Mitentscheidungsverfahren verabschiedet werden muss, kann die Kommission einen derart kritischen Beschluss des EP nicht ignorieren.
Der gesamte Entschließungsentwurf findet sich unter folgendem Link. Die Pensionsfonds-Richtlinie behandeln die Ziffern 39-52.
Doch solche Ausschussergebnisse fallen nicht vom Himmel. Mann gab auf der aba-Tagung einen Einblick in die zuweilen filigranen Schwierigkeiten, die es bereitet, im EP und den Ausschüssen diejenigen Abgeordneten für die Problematiken zu sensibilisieren, die aus Ländern stammen, in denen jede Form des betrieblichen Pensionswesens praktisch unbekannt ist; Abgeordnete also, die noch nie irgendwelche Erfahrungen mit betrieblicher Altersversorgung gemacht haben. „Und die sollen dann darüber entscheiden! Ich sage Ihnen, die aufzuklären, das waren Einzelbeatmungen. Unzählige Einzelbeatmungen der verbalen Art.“