Wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, dann stehen die öffentlichen Haushalte vor steigenden Ausgaben für die Pensionen der Bundes- und Landesbeamten.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belegt, dass Landesbeamte wie Lehrer und Polizisten derzeit Anspruch auf Pensionen in einer Gesamthöhe von 1,23 Billionen Euro haben. In Zukunft wird diese finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte weiter steigen, doch die meisten Länder sorgen bislang nicht für die absehbaren Mehrausgaben vor, wie das IW kritisiert.

Im Einzelnen betrug der Barwert der Pensionszusagen des Bundes inklusive der Beihilfe mit Stichtag 31. Dezember 2019 nach Angaben des Bundesfinanzministeriums rund 809 Milliarden Euro – ein Anstieg um 88 Prozent binnen zehn Jahren. Zu den Pensionsverpflichtungen von Bund und den Ländern kommen noch Pensionszusagen auf kommunaler Ebene hinzu. Somit belaufen sich die Pensionslasten des Bundes je Einwohner auf etwa 10.000 Euro. Am höchsten ist die Pro-Kopf-Belastung in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg mit jeweils rund 20.000 Euro.

Die Barwerte der sich aus den Pensionszusagen ergebenden Zahlungsverpflichtungen liegen im Verhältnis zum BIP des jeweiligen Bundeslandes im Jahr 2019 zwischen 20 und knapp 50 Prozent. Bund und Länder haben damit zusammen für ihre Versorgungslasten eine Quote von knapp 60 Prozent des BIP. Das entspricht ungefähr der Höhe der Schuldenstandsquote im Jahr 2019. Die Deckungsquoten oder der Ausfinanzierungsgrad der Pensionsfonds der öffentlichen Haushalte reichen nicht aus, um die tatsächlich anfallenden Ausgaben zu decken.

Somit werden die steigenden Pensionsausgaben aus dem laufenden Haushalt finanziert werden müssen. Der Bund steht im Vergleich zu den Bundesländern besser da.

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