EU-Konsultationen zur Altersvorsorge – aba veröffentlicht Positionspapier

Die aba hat im Rahmen der aktuellen Konsultation der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion, insbesondere zur „Savings and Investments Union“ (SIU), ihre Stellungnahme zu den anstehenden Reformen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) und angrenzender Regelwerke eingereicht. Zentral für die aba ist die Sicherstellung der nationalen Gestaltungsfreiheit und die Berücksichtigung der Besonderheiten der bAV in den EU-Mitgliedstaaten. Die aba begrüßt die Einführung von Rententrackingsystemen als sinnvolles Instrument zur Unterstützung der Vorsorgeplanung der Bürger. Dabei sollten alle drei Säulen der Altersversorgung berücksichtigt werden, wie dies bereits bei der Deutschen Digitalen Rentenübersicht der Fall ist. Gleichzeitig fordert die aba, dass die jeweiligen Mitgliedstaaten Entscheidungen über Aufbau und Ausgestaltung solcher Systeme treffen, um praktikable und landesspezifische Lösungen zu gewährleisten. Ein EU-weites Pension Dashboard kann laut aba ein hilfreiches Instrument für die rentenpolitische Steuerung auf EU-Ebene sein, sofern es eine umfassende Übersicht über die Altersvorsorge in allen drei Säulen der Mitgliedstaaten bietet. Die Umsetzung sollte jedoch in enger Abstimmung mit den nationalen Rentenministerien erfolgen, und für Rententräger dürfen durch das Dashboard keine zusätzlichen Berichtspflichten entstehen, um unnötige bürokratische Belastungen zu vermeiden. Die aba bewertet die automatische Einbeziehung in betriebliche Altersversorgungssysteme grundsätzlich positiv, sieht diese jedoch nur im Kontext der beitragsorientierten Systeme (Defined Contribution, DC) als umsetzbar an. Eine Verpflichtung zur automatischen Einbeziehung in die dritte Säule wird abgelehnt, da sie die bAV, die für Arbeitnehmer meist vorteilhafter ist, schwächen könnte. Kritisch stellt sich die aba gegenüber dem paneuropäischen Privaten Pensionsprodukt (PEPP) auf. Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass PEPP in den Mitgliedstaaten mit etablierten Betriebsrentensystemen keine nennenswerte Nachfrage generiert hat. Ein Zwang zum Schaffen eines Marktes durch Regulierung wird abgelehnt. Insbesondere Erweiterungen des PEPP auf die zweite Säule oder eine stärkere Verkaufsunterstützung im betrieblichen Kontext erachtet die aba als ungeeignet. Die steuerliche Behandlung kapitalgedeckter Altersvorsorge bleibt Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Im Bereich der EbAV II-Richtlinie unterstreicht die aba die Bedeutung der Berücksichtigung nationaler Arbeits-, Sozial- und Steuerrechtsnormen in der betrieblichen Altersversorgung. Die EU-Regulierung sollte den Mitgliedstaaten ausreichend Raum lassen und weiterhin am Prinzip der Minimalharmonisierung festhalten. Änderungen seien nur bei nachweisbarem Bedarf vorzunehmen. Insbesondere bei der Kapitalanlage fordert die aba flexible Regelungen, die bei langfristigen Verbindlichkeiten auch temporäre Unterdeckungen in schwierigen Kapitalmarktsituationen zulassen. Die vorgeschlagene Einführung einer Fürsorgepflicht („duty of care“) für EbAV sieht die aba im Kontext leistungsorientierter Systeme (Defined Benefit, DB) als unangemessen. Auch bei grenzüberschreitenden Aktivitäten und Bestandsübertragungen im Bereich der bAV sieht die aba keinen Änderungsbedarf und lehnt eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der EbAV II-Richtlinie ab. Insgesamt positioniert sich die aba klar für eine europäische Regulierung, die die spezifischen nationalen Rahmenbedingungen respektiert, keine unnötigen bürokratischen Belastungen schafft und die bewährten Strukturen der bAV stärkt. Die Mindestharmonisierung, Subsidiarität und Proportionalität sind für die aba zentrale Leitlinien bei der anstehenden Überarbeitung der relevanten EU-Vorschriften. Ihre Stellungnahme hat die aba am 28. August 2025 eingereicht und steht im Kontext des ambitionierten Vorhabens der EU-Kommission, die Kapitalmarktunion als „Savings and Investments Union“ zu stärken und die Altersvorsorge in Europa nachhaltiger und transparenter zu gestalten.

EU-Konsultationen zur Altersvorsorge – aba veröffentlicht Positionspapier

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