EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Pensionsfonds

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Die EU-Kommission macht Druck bei der Besteuerung von Pensionsfonds und Lebensversicherern: Gegen Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Die nationalen Steuervorschriften benachteiligen ausländische Anbieter und verstoßen damit gegen den freien Kapitalverkehr (Artikel 63 AEUV und Artikel 40 EWR-Abkommen).

Ungleiche Behandlung bei Erträgen und Rückstellungen

Nach Ansicht der Kommission schaffen die Regeln in allen betroffenen Ländern steuerliche Hürden für grenzüberschreitende Investitionen ausländischer Pensionsfonds und Lebensversicherer. Konkret geht es um zwei Punkte:

  • Erträge: Inländische Pensionsfonds und Lebensversicherer müssen auf ihre Anlageerträge keine Steuern zahlen. Erträge vergleichbarer Anbieter aus anderen EU- oder EWR-Staaten werden dagegen besteuert.
  • Rückstellungen: Ausländische Pensionsfonds und Lebensversicherer können versicherungstechnische Rückstellungen für künftige Verbindlichkeiten gegenüber Kunden nicht steuerlich geltend machen. Inländische Anbieter dürfen diese Rückstellungen von ihren steuerpflichtigen Einkünften abziehen.

Wichtig für Kapitalmärkte und Renten

Die Kommission betont, dass solche Anlagen für das reibungslose Funktionieren der EU-Kapitalmärkte kritisch sind. Zudem seien sie von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen, in die im Binnenmarkt investiert wird, sowie für tragfähige Renten der Bürgerinnen und Bürger.

Die Entscheidungen gehören zu den Bemühungen der Kommission, Hindernisse im Binnenmarkt in elf Schwerpunktbereichen zu beseitigen. Diese sind in drei Mitteilungen aufgeführt:

  • ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk (COM(2026) 380 final, Anhang II)
  • Spar- und Investitionsunion (COM(2025) 124 final)
  • Altersvorsorge (COM(2025) 839 final

Zwei Monate Zeit für die Antwort

Deutschland und die anderen betroffenen Staaten haben nun zwei Monate, um auf das Aufforderungsschreiben und die Beanstandungen der Kommission zu reagieren. Fällt die Antwort aus Sicht der Kommission nicht zufriedenstellend aus, kann sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Länder richten.

Patrick Daum ist Chef vom Dienst bei dpn-online. Er berichtet über alle Themen rund um das institutionelle Asset Management.

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