Die Entwicklung und Einführung eines Sozialpartnermodells ist anspruchsvoll und komplex“, eröffnet Timm Höynck, Vorstandsmitglied im Chemie Pensionsfonds, das Interview. Das gelte nicht nur für die Regulatorik, sondern auch für die Diskussionen zwischen den Sozialpartnern und Leistungsberechtigten. „Vor dem Hintergrund war die Klarheit der Entscheidung für das SPM und dessen Umsetzung für mich ein Indiz für die konstruktiven Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern im Vorfeld.“
Das Sozialpartnermodell der chemischen Industrie stützt sich als erstes branchenweites Sozialpartnermodell auf die Chemie Pensionsfonds AG der R+V Versicherung. Der ist mit mehr als 120.000 Versicherten und einem Vermögen von rund 1,1 Milliarden Euro einer der größten Pensionsfonds in Deutschland. Bereits im April 2002 erhielt der Chemie Pensionsfonds als bundesweit erster branchenweiter Pensionsfonds die Zulassung. Er entstand auf Initiative der beiden Sozialpartner, die auch jetzt für das Sozialpartnermodell Chemie verantwortlich zeichnen: die Gewerkschaft IGBCE und der Bundesarbeitgeberverband BAVC. Ende 2007 schlüpfte der Chemie Pensionsfonds unter das Dach der R+V Versicherung und wurde im Folgejahr 2008 Bestandteil des neu gegründeten Chemie Versorgungswerks.
Alle Hände am Steuer
Wie gut die Sozialpartner beim SPM Chemie zusammenarbeiten können, zeigt sich in den Gremien. Dazu zählt vor allem der Steuerungsausschuss, der mit Vertretern der Sozialpartner und der R+V besetzt ist. Das Gremium kann beraten und Empfehlungen an den Vorstand des Chemie Pensionsfonds aussprechen. Die Tarifvertragsparteien erfüllen mit dem Steuerungsausschuss die gesetzliche Pflicht zur Teilnahme an der Durchführung und Steuerung des Sozialpartnermodells. Der Steuerungsausschuss setzt sich paritätisch aus Repräsentanten der IGBCE, des BAVC und der R+V Versicherung zusammen. „Damit geben die Tarifparteien die Verantwortung, die ihnen durch das Gesetz anvertraut ist, nie aus der Hand“, betont Höynck.
Wie groß der Einfluss der Sozialpartner ist, richtet sich nach dem Pensionsplan sowie dem Durchführungsvertrag, der die Rechte des Gremiums festschreibt. Auch innerhalb des Aufsichtsrats und des Steuerungsausschusses der Chemie Pensionsfonds AG können die Tarifvertragsparteien maßgeblichen Einfluss auf die Rahmenbedingungen des Sozialpartnermodells nehmen. Zudem entscheiden IGBCE und BAVC über die Verwendung des kollektiven Sicherungsbeitragspuffers mit. Dem Sozialpartnermodell können tarifgebundene Unternehmen der chemischen Industrie beitreten. Andere Unternehmen können vor allem über einen Haustarifvertrag die Basis für einen Beitritt schaffen, sofern die Tarifparteien entsprechend zustimmen.
Ziele der Sozialpartner mit dem SPM Chemie
Laut Timm Höynck haben sich BAVC und IGBCE bereits seit der Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes 2017 mit der reinen Beitragszusage auseinandergesetzt. „Die Tarifpartner sehen darin das richtige Instrument, um in der tarifvertraglich organisierten Altersvorsorge die Rahmenbedingungen weiterhin attraktiv zu gestalten.“ Den Anstoß für die Initiative der chemischen Industrie gab vor allem die Absenkung des gesetzlichen Höchstrechnungszinses. Damit lag die Frage auf dem Tisch, wie die Arbeitgeber in der Chemie ihren Beschäftigten im Rahmen der sozialen Sicherung noch mehr finanzielle Sicherheit für den Ruhestand anbieten könnten. Schließlich sollte das eingezahlte Kapital gewinnbringend angelegt werden – was bei stark abgesenktem gesetzlichen Höchstrechnungszins über Garantien praktisch nicht möglich war.
In der reinen Beitragszusage sahen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter eine gute Lösung. Ungeachtet des Garantieverbots eröffnet die reine Beitragszusage allen Beteiligten die Möglichkeit, deutlich höhere Startrenten zu gestalten – und das dank einer freieren Kapitalanlage, der Verwendung realistischerer Annahmen zur Lebenserwartung und eines marktnäheren Zinses. „Mit einer höheren Aktienquote in der Kapitalanlage werden wir über eine moderne Beitragszusage dem Anlage- und Vorsorgeverhalten der jüngeren Generation gerecht, das sich in den letzten Jahren geändert hat“, so Höynck. „Damit bietet die Chemie einen weiteren Baustein zur Attraktivität des Arbeitgebers im Wettbewerb um neue Fachkräfte.“
Das SPM Chemie spricht in erster Linie neue Tarifbeschäftigte an, denn es ist in die tarifvertraglichen Regelungen, vor allem in den Flächentarifvertrag, eingebunden. Dank spezieller Regelungen, die für die Beitragszusage gelten, können auch AT-Beschäftigte dem SPM Chemie beitreten. „Damit kommen die Tarifpartner ihrem Ziel näher, über die tarifliche Altersvorsorge eine branchenweite zusätzliche Altersabsicherung in der zweiten Säule zu schaffen“, sagt das Vorstandsmitglied. In der Gesamtkonzeption seien genügend Elemente einer ausreichenden Verlässlichkeit der Rente eingebaut. „Risiko und Chance müssen im Sozialpartnermodell ausbalanciert werden.“
Zielrenten aus mehreren Bausteinen
Das Branchenmodell baut über die reine Beitragszusage zukünftige Zielrenten aus Entgeltbausteinen auf. Dieses Entgelt ist exklusiv für die bAV reserviert und fließt über jährliche Beitragszahlungen in den Vorsorgetopf hinein. Die teilnehmenden Beschäftigten können ihren Jahresbeitrag bis zur steuerlichen bzw. sozialversicherungsrechtlichen Obergrenze aufstocken, und zwar mit weiteren tariflichen Einmalzahlungen wie dem Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie mit dem sogenannten Demografiebetrag und dem Zukunftsbetrag. „Das hängt aber von der jeweiligen betrieblichen Regelung ab“, betont Höynck.
Ein Beispiel: Einem Tarifbeschäftigten, der in Vollzeit arbeitet, steht ein Grundbetrag in Höhe von 613,55 Euro pro Jahr für die bAV zur Verfügung. Wenn er zusätzlich den Demografiebetrag zuzüglich des Arbeitgeberzuschusses einsetzt, dann fließen 1.476,05 Euro jährlich in das Sozialpartnermodell, ohne dass der Teilnehmer weiteres eigenes Entgelt einsetzt. Aus diesen Beitragsbausteinen bildet sich während der jahre- oder jahrzehntelangen Ansparphase ein Versorgungskapital, mit dem sich Startrenten in der Beitragszusage bilden lassen. Die Renten aus der reinen Beitragszusage werden als lebenslange Leistung gezahlt.
Zu Rentenbeginn haben die Berechtigten noch die Möglichkeit, eine Hinterbliebenenabsicherung zusätzlich abzuschließen. Die wird in die Rentenkalkulation eingeschlossen. Im Todesfall während der Ansparphase steht das gesamte Versorgungskapital für eine Hinterbliebenenrente zur Verfügung.
Aufbau des Sicherungsbeitrags
Wenn sich der Kapitaldeckungsgrad des Rentnerbestands durch die Entwicklungen am Kapitalmarkt ändert oder wenn die Kalkulationsgrundlagen angepasst werden, dann schreibt der Gesetzgeber für die Rentenzahlungsphase in der reinen Beitragszusage vor, Rentenanpassungen nach oben wie nach unten durchzuführen. Im Tarifvertrag legten die Parteien einen Sicherungsbeitrag in Höhe von 5 Prozent der originären Beiträge – also nicht auf den Arbeitgeberzuschuss, sondern auf die originären Beiträge – zur Absicherung von Rentensenkungen fest. Dieser Sicherungsbeitrag fließt in den kollektiven Sicherungsbeitragspuffer ein. Er kommt zum Einsatz, um mögliche Rentensenkungen abzumildern bzw. auszugleichen.
Hierbei ist es der Wille der Tarifvertragsparteien, dass nicht jede Schwankung nach unten sofort ausgeglichen wird“, betont Timm Höynck. „IGBCE „und BAVC haben sich auf einen gemeinsamen Schwellenwert verständigt, bei dessen Unterschreitung ein Puffereinsatz erfolgt.“ Kommt es zu einem Einsatz des Sicherungsbeitragspuffers, wird dabei lediglich der Anteil verwendet, der dem jeweiligen Rentnerkollektiv zugeordnet werden kann.
SPM in der bAV-Architektur der Chemie
Bereits 1998 kam in der chemischen Industrie ein Tarifvertrag zustande, der auf Entgeltumwandlung basierte. Seit der tarifvertraglichen Umsetzung des gesetzlichen Entgeltumwandlungsanspruchs im Jahre 2001 entwickelten die Tarifpartner den „Tarifvertrag über Einmalzahlungen und Altersvorsorge“ (TEA) stetig weiter. Für die Altersvorsorge wurden Entgeltbestandteile wie zum Beispiel die ehemaligen vermögenswirksamen Leistungen exklusiv reserviert. „Mit einer seitdem bestehenden Fördersystematik war die chemische Industrie dem für Neuzusagen ab 2019 eingeführten gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss des § 1a Abs. 1a Betriebsrentengesetz fast zwei Jahrzehnte voraus“, unterstreicht Timm Höynck.
Dementsprechend hoch sind der Stellenwert und auch die Wirksamkeit der tariflichen Altersvorsorge in der Chemiebranche. Seit vielen Jahren liegt die Teilnahmequote bei deutlich mehr als 80 Prozent der tariflich beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Sozialpartnermodell ergänzt daher die etablierten Versorgungslösungen und stellt eine neue Wahlalternative dar. Weiterhin stehen alle Zusagearten und Durchführungswege für die Umsetzung der tariflichen Altersvorsorge den Arbeitgebern der Chemie zur Verfügung. Bietet ein Arbeitgeber keinen anderen Durchführungsweg an, stehen die Angebote der Chemie Pensionsfonds AG zur Verfügung.
Das Sozialpartnermodell wurde in einem Unterabschnitt des bestehenden Tarifvertrags integriert. Dafür musste die Fördersystematik des Flächentarifvertrags leicht angepasst werden, da hier der Arbeitgeberzuschuss gesetzlich fixiert ist und keine Abweichung im Rahmen tarifvertraglicher Regelungen erlaubt ist. Aus Sicht der Sozialpartner lohnt sich der Aufwand, denn „die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmervertretung sind zutiefst davon überzeugt, mit dem Sozialpartnermodell einen zeitgemäßen Mehrwert für die Beschäftigten geschaffen zu haben“, wie Höynck hervorhebt. „Sie wollen sich nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen.“
Kapitalanlage des SPM Chemie
Die Kapitalanlage für das Sozialpartnermodell ist breit diversifiziert in den globalen Aktienmärkten und in Anleihemärkten mit hoher Ratingqualität. „Die Kapitalanlage liegt unmittelbar bei der R+V, sie wurde eigens für das Sozialpartnermodell Chemie entwickelt und eingerichtet.“ Bei den Aktienmärkten legt der Versicherungskonzern indexnah an. Konkret orientiert sich die Anlage am MSCI World und am STOXX Europe 600. Die R+V betreibt eine Kapitalanlage gesamthaft. Die Durchführung erfolgt über ein individuelles Sicherungsvermögen der Chemie Pensionsfonds AG.
Die R+V hat die Kapitalanlagestrategie als integralen Baustein des Gesamtkonzeptes mit den Sozialpartnern gemeinsam entwickelt. „Dies ist möglich, da die R+V alle erforderlichen Kompetenzen aus einer Hand anbieten kann: das professionelle Anlage- und Risikomanagement eines Großinvestors und aktiven Managers sowie die Asset-Liability-Management-Kompetenz und langjährige Erfahrung für die Ausgestaltung und Verwaltung von Pensionsplänen“, sagt Höynck. „Hierdurch sind wir in der Lage, alle Komponenten des SPM-Konzepts und alle Parameter aufeinander abzustimmen, damit sie sich optimal ergänzen und die gewünschte Balance aus chancenorientierter Anlage und verlässlicher Rente erzielen.“ Zu den Parametern zählt Höynck vor allem das Risiko-Rendite-Profil der Kapitalanlage, die Anforderungen in der Anwartschafts- und Rentenphase sowie den Sicherungsbeitragspuffer. „Bei der Entwicklung des SPM haben wir stark von der jahrzehntelangen Partnerschaft mit der Chemiebranche und deren Expertise profitiert.“
Die Anlagestrategie ist dynamisch und enthält gezielt kombinierte Renditetreiber. So setzt sie auf die Chancen am Aktienmarkt mit einem hohen Aktienanteil von bis zu 80 Prozent, der dynamisch auf Basis von verschiedenen Indikatoren gesteuert wird. Die indexnahe Ausrichtung am MSCI World und STOXX Europe 600 sichert eine sehr gute Diversifikation der Aktienanlage bei geringen Kosten und hoher Effizienz. Zusätzlich steuert ein breit gestreutes Anleiheportfolio mit Fokus auf guten Bonitäten und dynamischer Zinssteuerung stabile Zinserträge bei. Anlageklassen sind hier Staatsanleihen, Unternehmens- und Bankanleihen sowie Pfandbriefe, die ebenfalls international diversifiziert sind. Die Anlagestrategie ist in eine modellbasierte Risikosteuerung eingebettet. Damit lassen sich Verlustrisiken wirksam begrenzen – auch ohne Garantien.
Die Kapitalanlage hat in der Anwartschafts- und der Rentenphase durchgängig einen Aktienschwerpunkt. „Das ermöglicht eine optimale Nutzung des langen Anlagehorizonts mit geringem Timing-Risiko für die Bezugsberechtigten“, so der Vorstand. „Die durchgehend chancenorientierte Anlage ist möglich aufgrund der dynamischen Risikosteuerung im Anlagekonzept und dank der darauf abgestimmten Sicherungsbeiträge, die einen Puffer zur Stabilisierung der Renten bieten.“
Anwartschaften absichern
Die dynamische Steuerung der Kapitalanlage und die hohe Diversifikation schützen die Anwartschaften der Beschäftigten vor Anlageverlusten auf verschiedenen Ebenen. „So sorgt eine dynamische Steuerung zwischen Aktien und Anleihen dafür, das Potential an den Aktienmärkten möglichst optimal auszuschöpfen und zugleich die Verluste zu begrenzen“, verdeutlicht Höynck. Das Zins- und Kreditrisiko werden außerdem aktiv gesteuert. „Dabei werden verschiedene Marktparameter wie die Performance, die Aktienmarktvolatilität und das Trendverhalten der Anleihen betrachtet.“
Die gezielte Diversifikation der Aktienanlage durch die Streuung über Branchen, Länder und Faktoren begrenzt das Risiko von Anlageverlusten zusätzlich. Die aktive Strategie in Anleihen profitiert von der Allokation der Sub-Asset-Klassen, der Sektorgewichtung, einer disziplinierten Titelselektion sowie einem Fokus auf gute Bonitäten. „Die gezielte Kombination von Renditequellen aus Aktien und Zinserträgen schafft Stabilität“, sagt der Vorstand.
Grundlage für die Beteiligung der Arbeitgeber an der Kapitalanlage ist ein Gesamtkonzept, das die R+V gemeinsam mit den Sozialpartnern entwickelt hat. Dieses legt unter anderem die Leitplanken der Kapitalanlagestrategie, die Kalibrierung des Risiko-Rendite-Profils sowie die Puffer fest. Nach der Implementierung der reinen Beitragszusage bestimmt sich der Umfang der Einflussmöglichkeiten nach dem zugrunde liegenden Pensionsplan und nach dem Durchführungsvertrag.
Von der Chemie lernen
„Nicht nur wir empfinden die chemische Industrie als Vorbild und oftmals als Vorreiter in der Entwicklung der bAV in tarifvertraglichen Regelungen“, sagt Timm Höynck. „Unsere Tarifverträge zur Entgeltumwandlung existieren schon seit 25 Jahren.“ Auch andere Branchen des Tarifpartners IGBCE haben die Philosophie und die Systematik dieser Tarifverträge übernommen. „Daraus gingen ganz ähnliche Vereinbarungen hervor wie beispielsweise in der Kunststoff, Kautschuk, Papier erzeugenden Industrie oder in der Glasindustrie.“
Die chemische Industrie hat frühzeitig die Chancen des Sozialpartnermodells auf der Basis des Betriebsrentenstärkungsgesetzes geprüft. Als sich im Jahr 2021 die Absenkung des Höchstrechnungszinses durch das anhaltende Niedrigzinsumfeld abzeichnete und sich damit die Frage der Auskömmlichkeit und der Haftungsthematik bei den bisherigen kapitalgedeckten Modellen stellte, einigten sich die Sozialpartner schnell darauf, den Weg hin zu einem Sozialpartnermodell einzuschlagen. Auf dieser Basis diskutierten die beteiligten Organisationen das Thema auf allen Ebenen und leisteten Überzeugungsarbeit.
„Es war also nicht eine einzige Tarifvertragspartei der Antreiber des SPM, sondern es lief bei beiden Sozialpartnern parallel abgestimmt“, betont Höynck. „So zeigte sich schon bei der Aufnahme der Gespräche mit der R+V ein hohes Maß an Einigkeit bei den Sozialpartnern, so dass wir sehr schnell konkret werden konnten und das Sozialpartnermodell in einer – gemessen an der Komplexität – sehr kurzen Zeit umsetzen konnten.“ Beeindruckt habe ihn die Expertise der Sozialpartner bei allen bAV-Themen, so dass alle Parteien viel voneinander lernen konnten. „Vorbildhaft war die enge Abstimmung der Kommunikation an Arbeitgeber und Beschäftigte.“ Wie schon zuvor beim Chemie Pensionsfonds wurden alle Unterlagen und Medien eng zwischen den drei Parteien BAVC, IGBCE und R+V detailliert besprochen und vereinbart.
Verbesserungspotential
Die Erweiterung des Betriebsrenten- und Aufsichtsrechts zur Etablierung einer reinen Beitragszusage im Rahmen eines Sozialpartnermodells hält Timm Höynck für umfassend und durchdacht. „Obwohl die gesetzliche Grundlage seit 2018 bestand, spürten wir alle, dass wir und auch die Aufsicht bei der konkreten Umsetzung Neuland betraten und von daher sehr umsichtig und intensiv alle Dokumente und Inhalte prüfen und diskutieren mussten.“ Einige Themen und auch die Überprüfung von Regelungen werden sich vielleicht erst im Zeitablauf ergeben, wenn zum Beispiel erste Erfahrungen mit der Verwendung des Sicherungsbeitragspuffers vorliegen.
Der vom BMAS initiierte Fachdialog soll die Regulatorik rund um das SPM verbessern. Eine der Forderungen an den Gesetzgeber war von Anfang an die Teilnahmemöglichkeit nicht tarifgebundener, gegebenenfalls auch branchenfremder Unternehmen an bestehenden Sozialpartnermodellen. So soll die Verbreitung der bAV vor allem bei KMU gefördert werden. „Dem schließen wir uns grundsätzlich an, sehen aber auch das Entscheidungsrecht für die Teilnahme klar weiter bei den jeweiligen SPM-Sozialpartnern“, sagt Höynck. Dies gelte gerade auch im Hinblick auf die Beteiligung an der Steuerung des Modells.
75 Unternehmen aus der Chemiebranche haben sich inzwischen für das SPM entschieden. Das Modell wird für Neueintritte eingesetzt und verzeichnet seit dem Start im November 2022 eine vierstellige Zahl an Versorgungsberechtigten. „Wir als R+V sind schon von anderen Wirtschaftszweigen angesprochen worden“, verrät der Vorstand. „Es bleibt abzuwarten, wie schnell andere Branchen der Chemie nachfolgen werden.“ Dass das passieren wird, ist für Höynck keine Frage. „Genau darauf sollte auch die Politik jetzt setzen. Schließlich ist die Chemieindustrie ein Leuchtturm, der mit dem SPM Strahlkraft entfalten kann.“
Dr. Guido Birkner ist Chefredakteur von dpn – Deutsche Pensions- und Investmentnachrichten. Seit dem Jahr 2000 ist er für die F.A.Z.-Gruppe tätig. Zunächst schrieb er für das Magazin „FINANCE“, wechselte dann als Studienautor 2002 innerhalb des F.A.Z.-Instituts zu den Branchen- und Managementdiensten, später zu Studien und Marktforschung. Von 2014 bis 2020 verantwortete er redaktionell den Bereich Human Resources in der F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH. Seit Juli 2019 gehört er der dpn-Redaktion an.