„Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem“

Die bAV steht politisch derzeit im Zentrum zahlreicher Reformvorhaben. Doch aus Sicht der aba fehlt weiterhin der große Wurf. Auf der aba-Jahrestagung in Berlin brachte die wiedergewählte Vorstandsvorsitzende Beate Petry die Lage auf den Punkt: „Wir haben nämlich kein Erkenntnisproblem. Wir haben ein Umsetzungsproblem.“ Zwar sei mit dem BRSG II ein wichtiger Schritt gelungen, doch der erhoffte „Boost“ für die bAV bleibe aus. Positiv bewertet die aba unter anderem die verbesserte Geringverdienerförderung, höhere Abfindungsgrenzen, erweiterte Kapitalanlagemöglichkeiten für Pensionskassen und Anpassungen beim Sozialpartnermodell. Gleichzeitig kritisiert Petry die Halbherzigkeit des Gesetzgebers. Die Öffnung des Sozialpartnermodells gehe nicht weit genug, Optionsmodelle seien wegen enger Voraussetzungen kaum praxisrelevant. „Völlig unverständlich“ sei zudem, warum Arbeitgeber dort mit einem Zuschuss von 20 Prozent stärker belastet würden als bei der klassischen Entgeltumwandlung. Bürokratie als Wachstumsbremse Ein zentrales Hindernis bleibt aus Sicht der aba die wachsende Komplexität. Petry kritisierte insbesondere die Umsetzung der DORA-Verordnung, die in Deutschland vor allem zusätzliche Prüf- und Dokumentationspflichten auslöse. Die Kosten der Wirtschaftsprüfung seien im Durchschnitt um 40 Prozent gestiegen. „IT-Sicherheit ist wichtig, das stellt niemand infrage. Aber diese Regulierung trägt wenig zu einer verbesserten IT-Sicherheit bei. Sie produziert vor allem Dokumentationspflichten und dadurch Aufwand.“ Private Vorsorge als neue Konkurrenz Scharf kritisiert die aba auch das Altersvorsorgereformgesetz. Die geplante Förderung privater Vorsorgeprodukte ohne verpflichtende lebenslange Leistung verschiebe den Fokus von Altersvorsorge zu Vermögensbildung. Petry warnte: „Das Gesetz fördert also keine nachhaltige Altersvorsorge, sondern eher die Vermögensbildung.“ Aus aba-Sicht droht dadurch eine Benachteiligung der bAV, weil private Produkte künftig mit weniger Garantien und flexibleren Auszahlungsformen antreten könnten. IT-Sicherheit ist wichtig, das stellt niemand infrage. Aber diese Regulierung trägt wenig zu einer verbesserten IT-Sicherheit bei. Sie produziert vor allem Dokumentationspflichten und dadurch Aufwand. Auch die Debatte über eine verpflichtende bAV spielte eine zentrale Rolle. Die aba verschließt sich mehr Verbindlichkeit nicht grundsätzlich, warnt aber vor neuen Belastungen für Arbeitgeber. Ein Obligatorium müsse haftungsarm, einfach administrierbar und niedrigschwellig ausgestaltet sein. Bestehende Betriebsrentenzusagen müssten angerechnet werden. Ein Auto-Enrollment mit Opt-out könne eine Option sein, berge aber das Risiko, dass gerade Geringverdiener aus finanziellen Gründen aussteigen. Warnung vor Brüsseler Regulierung Mit Blick auf das EU-Zusatzrentenpaket sieht die aba erhebliche Risiken. Während individuelle Produkte wie PEPP gefördert und dereguliert würden, drohten Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zusätzliche Vorgaben, Kosten und Eigenmittelanforderungen. Petry warnte davor, die bAV vor allem als Kapitalmarktinstrument zu betrachten: „Die zentrale Aufgabe der bAV muss es sein, einen Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards im Alter zu leisten und nicht vorrangig als Instrument der Industriepolitik der Bundesregierung oder der EU-Kommission zu dienen.“ Forderung nach BRSG III Für die aba ist ein neuer Reformschritt in der bAV unausweichlich. Gefordert werden mehr Flexibilität bei Garantien, ein leichterer Zugang zu Sozialpartnermodellen, bessere Renditechancen, weniger Bürokratie und eine konsequente Digitalisierung. Petrys Appell an die Politik fiel entsprechend deutlich aus: „Die Politik darf sich nicht länger verstecken. Sie muss endlich den Mut aufbringen, unschöne Wahrheiten zu benennen und zielführende, nachhaltige und nicht auf Legislaturperioden begrenzte Entscheidungen treffen.“

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