Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am Donnerstag in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden, dass die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) unter bestimmten Bedingungen Informationen über einzelne Kapitalanlagen offenlegen muss. Die Auskunftspflicht gilt für die Jahre 2020 und 2021 – allerdings nur, sofern keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sind und die VBL bereits ihrer Meldepflicht nach dem Wertpapierhandelsgesetz nachgekommen ist. Damit wurde der Auskunftsanspruch des Klägers, der sich auf das Informationsfreiheitsgesetz berief, nur teilweise bestätigt.
Welche konkreten rechtlichen Konsequenzen das Urteil für Transparenz und Informationspflichten der VBL hat, bleibt abzuwarten, da die vollständigen Urteilsgründe in den kommenden Wochen erwartet werden. Die VBL betont, bereits alle gesetzlichen Vorgaben für Pensionskassen und ähnliche Versorgungseinrichtungen zu erfüllen.
Dennoch ist das erstinstanzliche Urteil als Meilenstein für die Transparenz bei öffentlichen Versorgungseinrichtungen zu sehen. Das öffentliche Interesse an einer größeren Offenlegung der Investitionspolitik der VBL ist groß: Die Institution verwaltet ein Kapitalanlageportfolio von rund 65 Milliarden Euro und sichert die betriebliche Altersversorgung für etwa 5,3 Millionen Versicherte bei 5.400 Arbeitgebern aus Bund, Ländern und kommunalen Einrichtungen. Die Entscheidung gewährt mehr Einblick in die Anlagestrategien der öffentlich-rechtlichen Einrichtung.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Branche wartet mit Spannung auf die Veröffentlichung der Urteilsbegründung und eventuelle Folgereaktionen.
Goran Culjak ist Redakteur bei dpn – Deutsche Pensions- & Investmentnachrichten. Davor arbeitete er bei PLATOW als Fachredakteur für Versicherung und Altersvorsorge und etablierte die Risikomanagementkonferenz. Der Diplom-Betriebswirt (FH) startete 2004 als Pressereferent bei Union Investment seine berufliche Laufbahn.