EU-Maßnahmen zur Stärkung der zusätzlichen Altersvorsorge bleiben wirkungslos

Trotz zahlreicher Initiativen der EU-Kommission und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) gelingt es der Europäischen Union bislang nicht, die zusätzliche Altersvorsorge in Europa wirksam zu stärken. Dies geht aus dem aktuellen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor, der die Maßnahmen und regulatorischen Rahmenbedingungen zur betrieblichen Altersversorgung (EbAV) sowie zum Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukt (PEPP) analysiert. Die bAV verwaltet in der EU Vermögenswerte von rund 2,8 Billionen Euro und sichert etwa 47 Millionen Beschäftigte und Rentner ab. Dennoch bleibt der grenzüberschreitende Markt für Betriebsrenten äußerst gering und konzentriert sich auf wenige Länder mit traditionell starken Systemen wie den Niederlanden und Dänemark. In Deutschland hingegen entfallen laut Bericht etwa 25 Prozent des Marktes der bAV auf Einrichtungen der EbAV, der Rest verteilt sich auf Lebensversicherungen, Direktzusagen und andere Versorgungsformen. Insgesamt sind in Deutschland rund 6,7 Prozent des BIP in Betriebsrenten investiert. Bislang nur ein PEPP-Anbieter Die EIOPA und die EU-Kommission konnten den Markt für das 2022 eingeführte PEPP bislang nicht etablieren: Bislang gibt es nur einen Anbieter mit weniger als 5.000 Sparern und verwalteten Vermögenswerten von unter 12 Millionen Euro. Hauptgründe sind fehlende steuerliche Anreize sowie eine kostenseitige Obergrenze von 1 Prozent, die Finanzinstitute von einer breiteren Einführung abhält. „In den Volkswirtschaften der EU, die mit demografischen und haushaltspolitischen Herausforderungen konfrontiert sind, dürfte die zusätzliche Altersvorsorge zunehmend an Bedeutung gewinnen“, so Mihails Kozlovs, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. „Leider bleiben sowohl betrieblich geförderte als auch EU-weite private Rentensysteme hinter den Erwartungen zurück, insbesondere was eine Absicherung über Ländergrenzen hinweg betrifft. Es müssen zusätzliche Schritte unternommen werden, um diese Formen der Altersvorsorge zu stärken.“ EIOPA muss strenger werden Kritisch bewertet wird im Bericht auch die Aufsicht durch die EIOPA: Die Behörde habe nur begrenzt zur Angleichung der nationalen Aufsichtsstandards und zur besseren Transparenz beigetragen. Die Mindestharmonisierung durch die EbAV-II-Richtlinie führt dazu, dass Aufsichtspraktiken und -anforderungen in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind. Zudem fehlen klare Regelungen zu Fürsorgepflichten, Interessenkonflikten und Beschwerdeverfahren für Versorgungsanwärter. Auch die Transparenz gegenüber Beitragszahlern und Rentenempfängern sei mangelhaft, insbesondere was Kosten und Renditen betrifft. In Deutschland sind EbAVs vor allem in Form von beitragsorientierten Systemen verbreitet, die im Vergleich zu leistungsorientierten Modellen zunehmend dominieren. Trotz hoher Bedeutung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland mahnt der Bericht an, dass grenzüberschreitende Angebote kaum existieren und dass die regulatorischen Anforderungen grenzüberschreitende Tätigkeiten zusätzlich erschweren. Die EU-Kommission steht laut Rechnungshof in der Pflicht, die Bewertung der Nutzung des PEPP vorzuziehen und gegebenenfalls über dessen Fortführung zu entscheiden. Zudem müsse der Aufsichtsrahmen für die EbAV gestärkt und die Wirksamkeit der Instrumente der EIOPA verbessert werden, um den Binnenmarkt für Betriebsrenten endlich zu vertiefen und eine nachhaltige Entwicklung der Altersvorsorge sicherzustellen. Europaweite Rentenprodukte effizienter und attraktiver gestalten Der Bericht erscheint vor dem Hintergrund geplanter Reformen im Rahmen der künftigen EU-Spar- und Investitionsunion, mit der die rechtlichen Rahmenbedingungen für Betriebsrentenfonds und europaweite Rentenprodukte effizienter und attraktiver gestaltet werden sollen. Der Sonderbericht wurde von einem Prüfungsteam des Europäischen Rechnungshofs unter Leitung von Mihails Kozlovs erstellt und basiert auf einer umfassenden Analyse der Maßnahmen der EU-Kommission und der EIOPA sowie auf Befragungen nationaler Behörden und Experten in 27 Mitgliedstaaten. Er bietet eine fundierte Grundlage für die anstehenden Überarbeitungen der EbAV-Richtlinie und der PEPP-Verordnung und unterstreicht die Herausforderungen, denen sich die EU bei der Schaffung eines echten Binnenmarkts für zusätzliche Altersvorsorge gegenübersieht.

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