Hessischer Rundfunk – Mehr Aufwendungen für Altersversorgung

Beim Hessischen Rundfunk (HR) klingeln die Kassen. Der HR hat das Geschäftsjahr 2023 mit einem Überschuss von 49,2 Millionen Euro abgeschlossen. Ausgaben von 527,5 Millionen stehen Erträge von 576,7 Millionen Euro gegenüber. Damit schlagen sich die Rekordeinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag mit mehr als neun Milliarden Euro im Jahr 2023 nieder. Die Zahlen sind umso bemerkenswerter, als der HR über Jahre ein rechnerisches Defizit angehäuft hatte.Die Bilanzsumme beläuft sich auf 1.476,6 Millionen Euro nach 1.496,3 Millionen Euro im Vorjahr. Der Jahresüberschuss von 49,2 Millionen Euro mindert den „nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag“ von 417,7 Millionen Euro auf 368,6 Millionen Euro. Das negative Eigenkapital ist maßgeblich durch die geänderten Bewertungsgrundlagen bei den Altersvorsorgerückstellungen (inkl. Beihilfen) und Altersteilzeitrückstellungen nach den Regelungen des BilMoG begründet. Seit der Erstanwendung des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) zum 1. Januar 2010 belaufen sich die Zuführungen, im Vergleich zur bis dahin maßgeblichen Bewertung nach handelsrechtlichen Regelungen, auf insgesamt 676,1 Millionen Euro. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem Zinsänderungseffekt in Höhe von 514,6 Millionen Euro und dem BilMoG-Umstellungsaufwand von 161,6 Millionen Euro. Die Mehraufwendungen aus dem Zinsänderungseffekt sind bisher nicht als Finanzbedarf bei der Ermittlung des Rundfunkbeitrags berücksichtigt, so dass diesen bisher keine Erträge gegenüberstehen.Die Finanzanlagen belaufen sich im Geschäftsjahr auf 822,1 Millionen Euro (Vorjahr: 812,0 Millionen Euro). Davon entfallen 616,8 Millionen Euro auf Wertpapiere im Anlagevermögen und 38,7 Millionen Euro auf Sonstige Ausleihungen. Für Rückdeckungsansprüche gegen die Baden-Badener Pensionskasse (bbp) sind 166,3 Millionen Euro bilanziert.Der Deckungsstock zur Altersversorgung wurde, gemäß der mit der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) vereinbarten Vorgehensweise um 9,8 Millionen Euro erhöht und beläuft sich nun auf 808,3 Millionen Euro (Vorjahr: 798,5 Millionen Euro, einschließlich der bbp-Rückdeckungsansprüche). Hiervon entfallen 600,5 Millionen Euro auf Finanzanlagen im Masterfonds, der im Geschäftsjahr 2023 eine Performance von 5,83 Prozent (Vorjahr: -7,25 Prozent) hatte.Quelle: Hessischer RundfunkDer Personal- und Sozialaufwand, ohne die Aufwendungen für die Altersversorgung, liegt mit 165,8 Millionen Euro (Vorjahr: 167,2 Millionen Euro) um 1,4 Millionen Euro unter dem Vorjahr. Die Unterschreitung des Vorjahreswerts ergibt sich insbesondere durch unter Plan liegende Ausgaben bei den zu besetzenden Planstellen und der im Vorjahr gebildeten Rückstellung zur Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie für das Jahr 2022.Die Aufwendungen für Altersversorgung (inkl. Beihilfe) unter Einbeziehung des Zinsaufwandes für Altersversorgung und der Aufwendungen gemäß BilMoG (Art. 67 Abs. 1 EGHGB) fallen mit insgesamt 65,4 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahreswert von 59,4 Millionen Euro um 5,6 Millionen Euro höher aus, jedoch gegenüber dem Planwert von 75,9 Millionen Euro sind diese um 10,5 Millionen Euro niedriger. Die Entwicklung wurde maßgeblich durch die steigende Zinsentwicklung am Kapitalmarkt geprägt. Allerdings fiel der Anstieg der Zinsen im Vergleich zum Vorjahr geringer aus, so dass sich der ergebnisentlastende Effekt verminderte.Der Bewertungszinssatz für die Pensionsrückstellungen lag bei 1,82 Prozent p. a. (Vorjahr: 1,78 Prozent p. a.), die sonstigen langfristigen Verpflichtungen (inkl. Beihilfe) wurden mit 1,74 Prozent p. a. (Vorjahr: 1,44 Prozent p. a.) bewertet.Die Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens belaufen sich in diesem Jahr auf 4,8 Millionen Euro (Vorjahr: 2,2 Millionen Euro). Nachdem im Vorjahr aufgrund der Kapitalmarktsituation von einer Ausschüttung aus dem Masterfonds abgesehen wurde, konnte im Geschäftsjahr 2023 eine Ausschüttung über 3,0 Millionen Euro vorgenommen werden.Für die Personalaufwendungen (Löhne und Gehälter) wird für das laufende Jahr ein Bedarf von 151,6 Millionen Euro prognostiziert. Dieses bedeutet gegenüber dem Vorjahresplanwert eine Erhöhung um 8,7 Millionen Euro. In der Planung unterstellt sind Stufensteigerungen in der Gehaltstabelle. Die tarifliche Gehaltsanpassung erfolgte bereits zum 1. Oktober 2023 (2,8 Prozent) und wirkt bis zum 31. Dezember 2024 fort. Der Planansatz für soziale Abgaben, Aufwendungen für Unterstützung und Altersversorgung beträgt 34,1 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahresplanwert inklusive Planänderungen von 45,7 Millionen Euro. Der Plan berücksichtigt mit +10,5 Millionen Euro die Einbeziehung der Rechnungszinsänderung bei der Abzinsung der Altersversorgungsrückstellungen.Prognose 2025 bis 2028Die aktuelle mittelfristige Finanzvorschau (MifriFi) des HR erstreckt sich auf den Planungszeitraum 2025 bis 2028. Die Zinswende führt zu einer langsamen, aber stetigen Erholung des Eigenkapitals. Die Aufwendungen für Altersversorgung sind wesentlich beeinflusst durch den großen Hebel des Rechnungszinsänderungseffekts für die Bewertung der Altersversorgungsrückstellungen. Auf Basis eines monatlichen Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro beläuft sich der Bestand an liquiden Mitteln Ende 2028 in der vorliegenden Planung und auf Basis der Hochrechnung per September 2023 auf 50,2 Millionen Euro. Die Schere zwischen Ertrags-, Aufwands- und Liquiditätsrechnung ist im Wesentlichen in der Abweichung zwischen dem bilanziellen Ausweis der Pensionsrückstellungen nach BilMoG und der Dotierung des Deckungsstockvermögens begründet. Die Rundfunkbeiträge sehen durch die Fortführung der zweckgebundenen 25 Cent Mittel für die Altersversorgung seit 2017 eine sukzessive Schließung der durch den einmaligen Umstellungsaufwand auf das BilMoG verursachten Deckungslücke vor (bei unverändertem Zinssatz von 5,25 Prozent).HintergrundIm HR gibt es neben der Geschäftsleitung grundsätzlich keine weiteren außertariflich Beschäftigten. Die Ebene unterhalb der Geschäftsleitung bildet im HR die Bereichsebene: Auch die insgesamt zwölf Verantwortlichen dieser Bereiche unterliegen dem Geltungsbereich der Tarifregelungen für Angestellte im HR, einschließlich der Bestimmungen zum Gehalt und sonstigen Leistungen. Zusätzlich zur jeweiligen tariflichen Grundvergütung der Vergütungsgruppe 12 erhalten die Bereichsleitungen für die Dauer ihrer Leitungsfunktion übertarifliche Zusatzleistungen. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um eine befristete übertarifliche Zulage für die Funktion der Bereichsleitung. Die Höhe dieser Zulage liegt zwischen 1.400 Euro und 2.090 Euro monatlich. Die Justiziarin erhält zusätzlich eine individuelle Zulage mit Zustimmung des Verwaltungsrates. Seit dem Jahr 2019 beträgt die Zulage für die Funktion der Bereichsleitung bei Neuverträgen maximal 1.800 Euro pro Monat.

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