Das Land erlaubt Versorgungswerken eine separate Quote für Investments in Infrastruktur

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt es den Versorgungswerken an Rhein und Ruhr ab sofort frei, eine separate Infrastrukturquote von 5 Prozent zu beantragen. Die genehmigende Stelle ist die Aufsicht im Ministerium der Finanzen des Landes. Die Behörde informierte die Versorgungswerke darüber mit dem „Erlass zur Einführung einer Infrastrukturquote“. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Versorgungswerke in ihrer Quotensituation zu entlasten. Mit der Genehmigung einer Quote für Investitionen in Infrastrukturprojekte ist Nordrhein-Westfalen nach eigenen Angaben bundesweit Vorreiter.

Die 5-Prozent-Quote für Investitionen in Infrastrukturprojekte gilt bei Genehmigung neben den sonstigen Quoten der Anlageverordnung. Dazu zählen beispielsweise die Risikokapitalquote oder die Immobilienquote. Die Anlageverordnung kommt dabei auf solche Versorgungswerke zur Anwendung, die unter Landesaufsicht stehen. Rechtliche Basis ist der Paragraf 7 Absatz 2 der Versicherungsaufsichtsverordnung Nordrhein-Westfalen. Laut dieser Vorschrift ist die Aufsichtsbehörde befugt, Abweichungen von der Anlageverordnung zuzulassen.

De-Risking-Maßnahmen bei der Genehmigung berücksichtigen

Die Genehmigung der Aufsicht ist unter anderem an eine zusätzliche Berichtspflicht sowie die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie gebunden. Hier will die Aufsichtsbehörde Maßnahmen der Versorgungswerke auf der Passivseite honorieren, soweit sie bereits in den zurückliegenden Jahren Risiken gemindert haben. Auch will das Finanzministerium die Versorgungswerke dazu anhalten, nachhaltig in die Infrastruktur zu investieren.

Weiterhin ist die Genehmigung der 5 Prozent Infrastrukturquote an ein verschärftes Risikomanagement für das Freie Vermögen außerhalb des Sicherungsvermögens gebunden. Das verfolgt das Finanzministerium das Ziel, die Werke kein weiteres Freies Vermögen aufbauen zu lassen, wenn es die Infrastrukturquote genehmigen soll. Auch überprüft es die Höhe der Kapitalanlagen, die bereits im Freien Vermögen ausgewiesen sind.

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