Der Bundesfinanzhof wird am 19. Mai 2021 in einem Revisionsverfahren die doppelte Besteuerung von Altersrenten verhandeln.

Das Urteil wird Signalwirkung haben. Der X. Senat des Bundesfinanzhofs wird am 19. Mai 2021 im Revisionsverfahren X R 20/19 mündlich verhandeln. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die doppelte Besteuerung von Altersrenten. Wie relevant das Revisionsverfahren ist, zeigt die Tatsache, dass das Bundesministerium der Finanzen dem Revisionsverfahren beigetreten ist. Der Bundesfinanzhof wird seine Entscheidung voraussichtlich Ende Mai 2021 verkünden.

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt sind. Der Ehemann war als Freiberufler Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerks. Zudem blieb er freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Kläger erhielt im Streitjahr 2009 von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Altersrente und Zusatzleistungen aus der dortigen Höherversicherung. Zudem bezog er Leistungen aus mehreren Rürup-Renten und zahlreiche Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten.

Das zuständige Finanzamt, die beklagte Behörde, setzte für die gesetzliche Altersrente einschließlich der Leistungen aus der Höherversicherung einen Besteuerungsanteil von 58 Prozent an. Dieser Wert ergab sich für die gesamten Alterseinkünfte. Die Finanzbehörde wandte hinsichtlich der hohen Beitragsleistungen in zwei Versorgungssysteme die Öffnungsklausel an. Die ermöglicht es, für einen Teil der Altersrente die steuerlich günstigere Ertragsanteilsbesteuerung in bestimmten Konstellationen beanspruchen zu können. In der Folge wurde knapp die Hälfte der gesetzlichen Rente mit einem Ertragsanteil von nur 20 Prozent erfasst. Die Rürup-Renten wurden mit dem Besteuerungsanteil angesetzt, die sonstigen privaten Leibrenten mit dem Ertragsanteil.

Die Kläger wehren sich gegen die Höhe der Besteuerung ihrer Alterseinkünfte. Sie vertreten den Standpunkt, die Höherversicherung begründe ein von der gesetzlichen Altersrente losgelöstes eigenes Rentenrecht. Deshalb seien die gesamten Leistungen hieraus mit dem Ertragsanteil von nur 20 Prozent zu besteuern. Sie halten zudem die Öffnungsklausel für nicht anwendbar, da sie hierfür keinen Antrag gestellt haben. Die Kläger werfen dem Finanzamt vor, die gesetzliche Altersrente, eine der Rürup-Renten und diverse Renten aus privaten Versicherungen in verfassungswidriger Weise doppelt besteuert zu haben. Entsprechend fielen die Beiträge, die aus versteuertem Einkommen erbracht wurden, höher aus als der steuerfreie Teil der zu erwartenden Rentenzahlungen. Das Finanzgericht hat die Klage in erster Instanz abgewiesen, während der Bundesfinanzhof die Revision zuließ.

Mehrere Rechtsfragen rund um die doppelte Besteuerung von Alterseinkünften

Der Bundesfinanzhof wird sich im Verfahren am 19. Mai mit mehreren Rechtsfragen rund um die doppelte Besteuerung von Altersrenten auseinandersetzen. So ist zu beantworten sein, wie Zahlungen der Deutschen Rentenversicherung aus der Höherversicherung gemäß § 269 SGB VI  im Rahmen der Regelungen zu den Alterseinkünften (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) zu besteuern sind. Die Höherversicherung ist bereits seit mehr als 20 Jahren abgeschafft, genießt aber in Bezug auf die Beiträge Bestandsschutz. Die nicht dynamisierten Zusatzleistungen beruhen auf freiwilligen Beiträgen und werden im Unterschied zur Altersrente nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnet.

Ein weiterer Schwerpunkt bei der Vermeidung einer doppelten Besteuerung: Die Öffnungsklausel sieht die Möglichkeit vor, einen Teil der Alterseinkünfte unter bestimmten Voraussetzungen nur mit dem günstigeren Ertragsanteils zu besteuern. Betroffen sind Fälle, in denen sehr hohe Beiträge in die Altersvorsorgesysteme eingezahlt wurden. Daher ist zu vermuten, dass zu geringe Beiträge, gemessen an der Höhe der Rentenansprüche, steuerlich abziehbar waren. Allerdings verlangt das Gesetz, dass der Steuerpflichtige von sich aus tätig wird. Er sollte also beim Finanzamt die Anwendung der Öffnungsklausel beantragen. Der Bundesfinanzhof wird über die Anforderungen an einen solchen Antrag zu befinden haben. Er wird sich vielleicht auch dazu äußern, wie sich ein nicht gestellter Antrag auf die Beurteilung auswirkt, ob die Altersrente doppelt besteuert wurde.

Weiter ist zu klären, ob sich bei Leibrenten aus privaten Kapitalanlageprodukten hinsichtlich der Besteuerung mit dem Ertragsanteil die Frage einer doppelten Besteuerung systematisch ergeben kann. Das Finanzgericht hatte für mehrere vom Kläger bezogene Renten dieser Form eine doppelte Besteuerung für das Streitjahr von insgesamt 100 Euro errechnet. Es sah diesen Betrag jedoch als geringfügig an, so dass die Kläger ihn hinnehmen müssten.

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