Deutsche Stiftungen erinnern die Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete an ihre Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag.

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen startet pünktlich zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung die Kampagne “Stiftungsreform jetzt”. Er ruft alle Stiftungen dazu auf, die Bundesregierung sowie die Bundestagsabgeordneten an ihre Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag zu erinnern.

Die Arbeit deutscher Stiftungen und damit deren gemeinnütziges Engagement wird durch die Zersplitterung im deutschen Stiftungsrecht erschwert. Derzeitige Rahmenbedingungen, wie wachsende Bürokratie, Rechtsunsicherheit und Niedrigzinsen, behindern die Verwirklichung der Stiftungszwecke. Seit nunmehr fünf Jahren warten die über 22.000 Stiftungen auf die versprochene Stiftungsrechtsreform. Bis heute ist kein Gesetzesentwurf in Sicht.

Der Bundesverband fordert daher: mehr Rechtssicherheit durch bundeseinheitliche Vorschriften, mehr Schutz für den Vorstand durch angemessene Haftungsregelungen, mehr Flexibilität für notleidende Stiftungen durch Umwandlung in Verbrauchsstiftungen, Erleichterungen bei der Zusammenlegung und Zulegung mit anderen Stiftungen sowie Erleichterungen bei Zweck- und Satzungsänderungen durch den Stifter. Wie alle anderen juristischen Personen, brauchen auch Stiftungen ein Register, um ihre Handlungsfähigkeit im Rechtsverkehr zu vereinfachen und die umständliche und bürokratische Vertretungsbescheinigung überflüssig werden zu lassen.

Der Stiftungssektor wächst trotz der Niedrigzinsphase weiter. Um 2,1 Prozent ist die Zahl der rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts im vergangenen Jahr auf insgesamt 22.743 gestiegen. Stiftungen geben pro Jahr 4,3 Milliarden Euro für das Gemeinwohl aus. Der Stiftungssektor zählt etwa 80.000 haupt- und ehrenamtliche Beschäftigte.

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