Der Bundesverband Deutscher Stiftungen begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, das zivilgesellschaftliche Engagement und Ehrenamt durch die Verbesserung des Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht zu stärken.

Nach ihrer Halbzeitbilanz hat die Große Koalition die Stiftungsrechtsreform auf ihre Agenda gesetzt: Im kommenden Jahr soll der Referentenentwurf vorliegen, heißt es aus dem Bundesjustizministerium. „Wir freuen uns über die ausdrückliche Anerkennung des gemeinnützigen Engagements durch die Bundesregierung“, sagt Felix Oldenburg, Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen.

Konkret unterstützt der Verband folgende Reformen:

  • mehr Rechtssicherheit durch bundeseinheitliche Vorschriften
  • besserer Schutz für den Vorstand durch angemessene Haftungsregelungen
  • höhere Flexibilität für notleidende Stiftungen durch Umwandlung in Verbrauchsstiftungen
  • Erleichterungen bei der Zusammenlegung und Zulegung mit anderen Stiftungen
  • Erleichterungen bei Zweck- und Satzungsänderungen durch den Stifter.

Der Bundesverband hatte zuvor mit der Kampagne “Stiftungsreform jetzt” die Stiftungen in Deutschland aufgerufen, sich an die Bundesjustizministerin sowie an Bundestagsabgebordnete vor Ort zu wenden. „Die Stimmen der zahlreichen Stiftungen, die sich in den vergangenen Wochen an Abgeordnete und Ministerium gewandt haben, wurden gehört. Zehntausende Engagierte in Stiftungen brauchen einen einheitlichen, modernen und transparenten Rechtsrahmen. Jetzt stehen die Chancen gut, dass sie ihn im kommenden Jahr endlich erhalten”, sagte Oldenburg.

 

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