Der Bundesrat hat die Vernehmlassung über die Vollzugsverordnung zur Klimaberichterstattung von grossen Unternehmen eröffnet. Er sieht die Nachhaltigkeit als grosse Chance für den Finanz- und Wirtschaftsstandort.

Mit der Ratifikation des Pariser Klimaübereinkommens hat sich die Schweiz verpflichtet, den Treibhausgas-Ausstoss bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern. Die Vollzugsverordnung zur Klimaberichterstattung sieht die verbindliche Umsetzung der international anerkannten Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) für grosse Schweizer Unternehmen vor. Die Basis bilden die Eckwerte, die der Bundesrat bereits im August 2021 festgelegt hat. Die Vernehmlassung dauert bis am 7. Juli 2022.

Verordnung präzisiert Offenlegungspflichten

Die Verordnung präzisiert Offenlegungspflichten beziehungsweise konkretisiert bestehende gesetzliche Bestimmungen zur Berichterstattung über nichtfinanzielle Belange, die im Rahmen des Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative eingeführt wurden. So sollen aussagekräftige und vergleichbare Daten zu Klimabelangen und Klimazielen gefördert werden. Die Verordnung soll voraussichtlich ab dem Geschäftsjahr 2023 zur Anwendung kommen.

Gesetzesbestimmungen sind bereits in Kraft

Die Volksinitiative ‘Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt’ wurde am 29. November 2020 an der Urne abgelehnt. Damit kam der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments zum Zuge. Dieser verzichtet insbesondere auf eine zusätzliche Haftungsbestimmung, wie sie die Initiative vorgesehen hatte. Der Bundesrat hat die neuen Bestimmungen im Obligationenrecht (OR) sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Die Schweiz hat damit eine international abgestimmte Gesetzgebung, die sich primär an der heute in der EU geltenden Regulierung orientiert.

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