Die zuständige Nationalratskommission hat das Reformpaket, das die Sozialpartner im Auftrag des Bundesrats nach dem Scheitern des letzten Reformvorstosses an der Urne erarbeitet hatten, in Teilen verworfen. Es droht ein weiterer Scherbenhaufen.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat in ihrer zweiten Lesung der Vorlage zur BVG-Reform drei Elemente überarbeitet, zu denen sie Ende Juni 2021 in der ersten Lesung provisorische Beschlüsse gefasst hatte. Sie lehnt erstens den sogenannten Sozialpartnerkompromiss zur Kompensation der Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6.8 auf 6.0 Prozent ab. Statt einen Rentenzuschlag nach Giesskannenprinzip zu gewähren, und in die Selbständigkeit der Vorsorgeeinrichtungen einzugreifen, beantragt die Kommission ein alternatives Kompensationsmodell, mit dem die Renten von Versicherten im und nahe beim BVG-Obligatorium gezielt verbessert werden sollen.

Kommission will eine gezielte statt einer generellen Kompensation

Konkret soll die gesetzliche Altersrente von 15 Jahrgängen erhöht werden, und zwar um 2.400 Franken pro Jahr für die ersten fünf Jahrgänge nach Inkrafttreten der Reform, um 1.800 Franken pro Jahr für die nächsten fünf Jahrgänge und um 1.200 Franken pro Jahr für die letzten fünf Jahrgänge der Übergangsgeneration. Die erhöhte BVG-Altersrente soll jedoch nur dann zum Tragen kommen, wenn sie die reglementarische Altersleistung einer Person übersteigt. Finanziert werden soll die Kompensationsmassnahme durch Beiträge auf dem koordinierten Lohn. Die Vorsorgeeinrichtungen können die notwendigen Beiträge auch aus nicht mehr benötigten Rückstellungen finanzieren.

Kosten sollen um die Hälfte reduziert werden

Während der bundesrätliche Vorschlag zur Kompensation der Übergangsgeneration jährliche Kosten von rund 1.7 Milliarden Franken verursachen würde, sind es mit dem neuen Modell der Kommission aufgrund erster Schätzungen rund 0.8 Milliarden Franken pro Jahr. Die Kommission hat die Verwaltung beauftragt, die finanziellen Auswirkungen der noch zur Diskussion stehenden Modelle zu berechnen.

BVG-Eintrittsschwelle soll um rund 40 Prozent gesenkt werden und gilt ab Alter 20

Die Kommission hat sich zweitens für eine Senkung der BVG-Eintrittsschwelle von aktuell 21.510 Franken auf neu 12.548 Franken entschieden. Wer mehr verdient, muss bei seinem Arbeitgeber obligatorisch versichert sein. Die Kommission will damit erreichen, dass auch Arbeitnehmende mit Teilzeitstellen und tieferen Einkommen versichert sind.

Bei der Frage der freiwilligen Versicherung der Erwerbstätigkeit bei mehreren Arbeitgebenden will die Kommission dagegen beim geltenden Recht bleiben, aber den massgebenden Jahreslohn an die gesenkte Eintrittsschwelle angleichen und die Versicherung bei einer Vorsorgeeinrichtung des betreffenden Berufsverbandes ermöglichen. Das Sparen fürs Alter in der 2. Säule soll drittens künftig bereits mit 20 statt erst mit 25 Jahren beginnen.

BVG-Beiträge sollen auf grösserem Teil des Lohns erhoben werden

Beim Koordinationsabzug bestätigt die Kommission den Beschluss aus der ersten Lesung: Er soll halbiert und die Pensionskassenbeiträge somit auf einem grösseren Teil des Lohns erhoben werden, nämlich auf dem Teil zwischen 12.548 und 86.040 Franken. Die Altersgutschriften sollen für 20- bis 44-jährige Angestellte 9 Prozent des koordinierten Lohns betragen, für über 45-Jährige 14 Prozent. Schliesslich hat die Kommission weitere Beschlüsse aus der ersten Lesung bestätigt, mit denen sie die Möglichkeiten der freiwilligen Vorsorge erweitern will.

Pensionskassenverband erwartet noch Korrekturen

Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP ist mit dem neuen BVG-Reformvorschlag der sozialpolitischen Kommission unzufrieden. Er lehnt zwar pauschale Rentenzuschläge zugunsten prozentualer Zuschläge ebenfalls ab. Er ist jedoch dezidiert gegen ein Modell zur Finanzierung aller Zuschüsse durch eine zentrale Stelle, wie etwa den Sicherheitsfonds. Die zentrale Finanzierung bestrafe jene Vorsorgeeinrichtungen und deren Versicherte, die im Rahmen der Sozialpartnerschaft bereits Massnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Renten getroffen hätten. Zusätzlich führe dieses Modell durch erhöhte BVG-Beiträge erneut zu einer Umverteilung von der aktiven Generation hin zu den Neurentnerinnen und Neurentnern, argumentiert der ASIP. Ebenso wenig will der Verband die vorgeschlagene Senkung der BVG-Eintrittsschwelle unterstützen.

Sozialpartner sind enttäuscht

Mit ihren jüngsten Beschlüssen verabschiede sich die sozialpolitische Kommission an entscheidenden Stellen vom Sozialpartnerkompromiss, auf welchem die Vorlage des Bundesrats beruhe, reklamieren die Sozialpartner. So würden etwa die Kosten für die Arbeitgeber – insbesondere die KMU – untragbar. Damit drohe anstatt einer Chance auf eine mehrheitsfähige Reform letztlich ein weiteres Reformdebakel. Die Sozialpartner, das sind der Schweizerischer Arbeitgeberverband, Travail.Suisse und der Schweizerische Gewerkschaftsbund. Sie haben 2018/2019 unter dem Titel «Sozialpartnerkompromiss» eine Vorlage zur Reform der zweiten Säule erarbeitet. Nachdem der Bundesrat den Kompromiss Ende 2020 übernommen und als «BVG 21» in die Räte geschickt hatte, nahm die sozialpolitische Kommission ihre Beratung dazu auf.

Bevor die Kommission die Vorlage an den Nationalrat verabschiedet, will sie die finanziellen Auswirkungen ihrer Beschlüsse fundiert kennen und sich die Freiheit nehmen, noch Anpassungen vorzunehmen, wie sie mitteilte. Sie führt die Detailberatung nach der Herbstsession weiter.

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