Der Nationalrat will den Kauf von Wohneigentum mit Mitteln aus der beruflichen Vorsorge erleichtern. Er verlangt, dass der Eigenmittelanteil vollständig mit Geld aus der 2. Säule gedeckt werden darf.

Der Nationalrat will den Kauf von Wohneigentum mit Mitteln aus der beruflichen Vorsorge wieder erleichtern. Er war per 2013 erschwert worden, um den Immobilienmarkt zu stabilisieren. Das ist allerdings nicht gelungen. Während der Nationalrat eine entsprechende Motion seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) nun angenommen hat, ist der Bundesrat nach wie vor gegen einen solchen Vorstoss.

Immobilienerwerb durch Private soll gefördert werden

Der Bund ist gemäss Artikel 108 der Bundesverfassung verpflichtet, Massnahmen zur Förderung des Erwerbs von Wohneigentum durch Private zu ergreifen. Vor gut zehn Jahren erliess die Finanzmarktaufsicht FINMA eine Reihe von Massnahmen, mit denen der Zugang zu Hypothekarkrediten und somit der Erwerb von Wohneigentum bis heute einschränkt wird. Ein Teil dieser Massnahmen wurde mit der Notwendigkeit erklärt zu verhindern, dass die Marktpreise von Immobilien unkontrolliert steigen oder sogar Immobilienblasen entstehen würden. Laut Philippe Nantermod (FDP.Die Liberalen), der im März 2020 das Postulat 20.3120 eingereicht hat, scheint es jedoch nicht zwingend notwendig, all diese Massnahmen definitiv weiterzuführen: «Ich denke dabei beispielsweise an die Anforderung, dass mindestens 10% Eigenkapitel nötig sind, ohne zweite Säule, oder an die Solvenzregeln, die auf einem Hypothekarzins von 5% abstellen, der seit der Einführung des Referenzzinssatzes nie mehr erreicht wurde.»

Nationalrat spricht sich für Eigenmittel-Anteil aus der 2. Säule aus

Der Nationalrat nahm nun eine entsprechende Motion seiner Sozialkommission (SGK-N) an, und will den Kauf von Wohneigentum mit Mitteln aus der beruflichen Vorsorge erleichtern. Er propagiert sogar, dass der Eigenmittel-Anteil vollständig mit Geld aus der zweiten Säule gedeckt werden dürfe. Die Mehrheit der SGK-N argumentierte, dass der Erwerb von Wohneigentum für viele Menschen ein wichtiges Ziel sei. Und die Massnahme der Finma habe das Ziel, den Immobilienmarkt zu stabilisieren, verfehlt. Stattdessen habe die Regelung der Finma dazu geführt, dass der Kauf eines Hauses oder einer Wohnung nur noch einem privilegierten Teil der Bevölkerung vorbehalten bleibe. «Lieber reich und Erbe als Schaffer und Sparer», fasste es Kommissionssprecher Philippe Nantermod zusammen.

Bundesrat ist gegen eine Lockerung

Der Bundesrat ist allerding gegen eine Lockerung der Vorgaben. Entgegen dem Ziel der Motion würde eine Aufhebung des Mindestanteils eigener Mittel ausserhalb der zweiten Säule den Nachfrageboom nach Eigenheimen weiter verstärken, so sein Argument. Auch würden die Risiken für Vorsorgenehmer sowie für kreditgebende Institute dadurch langfristig erhöht. Der heute geforderte Mindestanteil eigener Mittel ausserhalb der zweiten Säule stelle sicher, dass eine gewisse Wertminderung der Immobilie aufgefangen werden könne.

Die Motion geht nun an den Ständerat.

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