Bis vor wenigen Jahren galt das Vorsorgesystem der Schweiz als Vorzeigemodell und versprach hohe Stabilität. Nun aber ist es reformbedürftig.

Das Schweizer Altersvorsorgesystem ist breit abgestützt: Es ruht auf drei Säulen. Die 1. Säule ist die AHV, eine staatlich vorgeschriebene und geregelte Vorsorge, die im Umlagesystem funktioniert. Alle zahlen ein, auch Pensionierte, doch diese erhalten dafür eine Rente. Die 2. Säule ist die berufliche Vorsorge; sie funktioniert im Kapitaldeckungsverfahren. Erwerbstätige müssen ihr ab einem gewissen Einkommen zwingend beitreten. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen bis zur Pensionierung eines Versicherten in die vom Betrieb gewählte Pensionskasse ein. Die 3. Säule ist die private Vorsorge, womit Versicherte freiwillig und individuell vorsorgen können. Die Säule 3a ist steuerlich privilegiert, was bedeutet, dass Beträge bis zu einem jährlich vom Gesetzgeber festgelegten Betrag steuerlich abgesetzt werden können.

2. Säule droht in ein Umlagesystem abzurutschen

Gemäss Pensionskassenstatistik des Bundes waren 2019 rund 4.343.700 Erwerbstätige in der beruflichen Vorsorge der Schweiz bzw. in 1491 Vorsorgeeinrichtungen versichert. Die Vermögensanlagen beliefen sich auf rund 1.005 Milliarden Schweizer Franken. Da der sogenannte Umwandlungssatz für den obligatorisch versicherten Lohnanteil, zu dem das angesparte Altersvermögen bei Pensionierung in eine Rente umgewandelt wird, mit 6,8 Prozent verglichen zu den erzielbaren Marktrenditen aber viel zu hoch ist, findet seit Jahren eine Umverteilung von den aktiven Versicherten hin zu den Rentnern statt. Sie betrug laut Oberaufsichtskommission für die berufliche Vorsorge 2019 bereits rund 7 Milliarden Franken. Damit droht die 2. Säule in ein Umlagesystem abzurutschen und bei den Versicherten Vertrauen zu verspielen. Auch der gesetzlich vorgeschriebene Mindestzinssatz von derzeit 1,0 Prozent, zu dem das Vorsorgekapital mindestens verzinst werden muss, kann sich als Problem erweisen. Dann nämlich, wenn die Pensionskassen ihre Anlagepolitik nicht ausreichend an das aktuelle Marktumfeld anpassen. Kritiker wie der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP fordern deshalb schon lange eine Entpolitisierung der Kennzahlen in der beruflichen Vorsorge.

«BVG 21»-Reform soll es nun richten

Die Sozialpartner, das sind der Schweizerischer Arbeitgeberverband, Travail.Suisse und der Schweizerische Gewerkschaftsbund, haben 2018/2019 unter dem Titel «Sozialpartnerkompromiss» eine Vorlage zur Reform der zweiten Säule erarbeitet. Nachdem der Bundesrat den Kompromiss Ende 2020 übernommen und als «BVG 21» in die Räte geschickt hatte, nahm die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates nun ihre Beratung dazu auf. Gemäss den jüngsten Vorschlägen der Kommission soll die Eintrittsschwelle für Arbeitnehmende bei einem Jahreslohn von mehr als 21.510 Franken liegen. Die Pflicht soll neu aber auch für Angestellte gelten, die nur mit mehreren Jobs auf diesen Betrag kommen. Der Mindestumwandlungssatz soll auf 6,0 Prozent gesenkt werden, wobei ein Rentenzuschlag einen gewissen Ausgleich schaffen soll. Das Eintrittsalter soll von heute 25 auf 21 Jahre gesenkt und der Koordinationsabzug halbiert werden. Damit würden Pensionskassenbeiträge auf dem Teil zwischen 12.548 und 86.040 Franken Lohn erhoben. Die Pensionskassenbeiträge (Altersgutschriften) sollen für 21- bis 44-jährige Angestellte 9 Prozent des koordinierten Lohns betragen und für über 45-Jährige 14 Prozent. Die freiwillige Vorsorge soll erweitert und die Beiträge an die dritte Säule sollen erhöht werden.

Kosten für Unternehmen dürften steigen

Um die Auswirkungen der BVG-Reform auf den Arbeitsmarkt zu untersuchen, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen eine Studie in Auftrag gegeben. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf den Folgen für die Beschäftigung, die Löhne und die Arbeitskosten. Danach muss kurzfristig mit einer höheren Belastung des Arbeitsmarktes gerechnet werden. Die zusätzliche Belastung dürfte sich auf 1,0 Prozent der AHV-Lohnsumme der 25- bis 64-jährigen Arbeitnehmenden belaufen. Die Autoren der Studie schätzen, dass die Arbeitgeber dank ihres Spielraums bei der Arbeitsnachfrage nur einen Drittel der Zunahme der Lohnkosten von 2,8 Milliarden Franken übernehmen müssten, während die restlichen zwei Drittel von den Arbeitnehmenden getragen würden. Die vorgesehenen Massnahmen dürften indes zu einem Verlust von rund 3300 Vollzeitäquivalenten führen. Die Kommission hat die Verwaltung beauftragt, bis zur nächsten Sitzung im August 2021 die Kohärenz und die finanziellen Auswirkungen dieser und anderer provisorisch gefasster Beschlüsse, zu denen zahlreiche Minderheitsanträge eingereicht wurden, zu prüfen. Sobald diese Gesamtschau vorliegt, wird die Kommission über die definitiven Anträge an den Nationalrat beschliessen.

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