Schweizerinnen müssen nun gleich lange arbeiten wie ihre männlichen Kollegen: Das Stimmvolk hat der Anhebung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre zugestimmt. Damit einher geht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Nach 25 Jahren Reformblockade wird die Schweizer AHV reformiert: Das Schweizer Stimmvolk hat der Reform AHV 21 (1. Säule) beziehungsweise der Änderung des AHV-Gesetzes mit 50,6 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Das Rentenalter für Frauen wird somit von 64 auf 65 Jahre angehoben. Dieses gilt nun auch für die berufliche und die private Vorsorge (2. und 3. Säule). Damit verbunden war die Annahme des Bundesbeschlusses über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von aktuell 7,7 auf neu 8,1 Prozent, dem 55,1 Prozent zustimmten. Die Annahme dieser Reform fiel allerdings äusserst knapp aus, wobei die Frauen von den Männern überstimmt wurden. Seit der Einführung der AHV im Jahr 1948 hat das Sozialwerk zehn Revisionen und Teilrevisionen durchlaufen. Die letzte wichtige Revision war 1997: Mit der zehnten AHV-Revision wurde das Frauenrentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben.

Ausgaben der AHV dürften sich beinahe verdoppeln

Die Reform ist dringend, denn die Zahl der Rentner dürfte mit der Babyboomer-Generation in den nächsten zwei Jahrzehnten um über eine Million zunehmen, während sich die Ausgaben beinahe verdoppeln sollen. Der wirtschaftsnahe Politiker und Mitglied des Schweizer Nationalrats Andri Silberschmidt (FDP.Die Liberalen) hat den Bundesrat Mitte dieses Jahres deshalb mittels einer Motion beauftragt, die Zielsetzung zu beschliessen und umzusetzen, wonach die AHV bis ins Jahr 2050 nachhaltig und generationengerecht finanziert werden muss, beziehungsweise kein Umlagedefizit mehr aufweisen muss. Dieses Ziel soll mit ausgaben- und einnahmenseitig zu gleichen Teilen ausgewogenen Massnahmen umgesetzt werden.

Gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) soll das kumulierte Defizit in der AHV bis ins Jahr 2050 auf über 260 Milliarden Schweizer Franken anwachsen. Ein Teil davon (60 Milliarden Franken) wurde mit dem 2019 in einer Volksabstimmung angenommenen Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge abgedeckt. Mit der Reform AHV 21 soll ein weiterer Teil durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Angleichung des Rentenalters von Frau und Mann gedeckt werden. Damit sei das kumulierte Defizit aber nach wie vor im dreistelligen Milliardenbereich und werde sich in absehbarer Zeit insbesondere aufgrund der bevorstehenden Pensionierung der Babyboomer-Generation nicht verbessern, argumentiert Silberschmidt. Im Gegenteil: Auch die Folgen der Covid-Wirtschaftskrise und die weiter steigende Langlebigkeit würden die Situation verschärfen. So wird die AHV also in absehbarer Zeit wieder ins Minus rutschen.

Frauen der Übergangsjahrgänge sollen kompensiert werden

Um von der AHV 21-Reform besonders betroffene Frauen zu entschädigen, sollen neun Jahrgänge Zuschläge zu ihren Renten erhalten. Darauf haben sich National- und Ständerat geeinigt. Die Kosten für dieses Kompensationsmodell werden von 2024 bis 2032 mit rund 3.252 Milliarden Franken veranschlagt. Das entspricht etwa einem Drittel der Einsparungen, die durch die Erhöhung des Rentenalters erzielt werden. Um diese Ausgleichsmassnahmen finanzieren zu können, braucht es eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte. Diese Massnahme soll etwa 1.4 Milliarden Franken pro Jahr einbringen.

Frauen pochen auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit

Die AHV 21 ist jedoch höchst umstritten, weshalb ein breites Bündnis das Referendum dagegen ergriffen hatte. Sie sehen die Reform als Abbauvorlage und Mogelpackung für die Frauen. Unter dem Strich würden die Frauen für diese Reform mit einer Leistungskürzung durch die Rentenalter-Erhöhung bezahlen. Dabei sei ihr Erwerbseinkommen bereits rund 20 Prozent tiefer als jenes der Männer, und die Rentenlücke der Frauen (gegenüber dem Renteneinkommen der Männer) betrage noch immer rund ein Drittel. Gewerkschaftsvertreter verlangen daher weitere Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit.

Aktuelle Beiträge

dpn Newsletter – Kompetent & unabhängig – Jede Woche neu
Jetzt anmelden »
dpn Newsletter
Jetzt anmelden »
Kompetent – unabhängig – jede Woche neu