Wie die BaFin institutionellen Investoren und Vermögensverwaltern während der Corona-Pandemie entgegenkommt und welche regulatorischen Themen – der Krise zum Trotz – auf nationaler und europäischer Ebene derzeit auf der Agenda stehen, darüber berichtet Erika Neufeld.

Gleich zu Beginn der Corona-Pandemie hat die Bundesanstalt für Finanzen (BaFin) in kürzester Zeit ihre aufsichtlichen Rahmenbedingungen angepasst. Allerdings nur so weit, wie es Regulierung, Rechnungslegungvorschriften und Finanzstabilität zuließen. Das betonte BaFin-Präsident Felix Hufeld in einer Pressekonferenz im Mai. Eine Deregulierungsoffensive werde damit nicht in Gang gesetzt. Sinn und Zweck der Anpassungen: Mit den zeitlich begrenzten Maßnahmen sollten Finanzunternehmen in der Krise gestärkt und Folgen für die Realwirtschaft abgemildert werden.

Die Maßnahmen der BaFin

Der BaFin-Maßnahmenkatalog war lang: So stellten Handelsgeschäfte im Homeoffice durch Bankmitarbeiter keinen Bruch der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) dar. Auch die geplante Novellierung der MaRisk wurde auf das erste Quartal 2021 verschoben. Geplant war sie für Ende 2020. Stundungen fälliger Darlehensraten waren nicht als Ausfälle zu werten, sofern sie zum ursprünglich vereinbarten Effektivzins erfolgten. Verstöße gegen die Meldefrist verfolgte die Aufsicht bis Ende Juni 2020 nicht.

Operative Anpassungen gab es auch in der Aufsicht über Versicherer und Pensionsfonds. Versicherer, für die das europäische Aufsichtsregime Solvency II gilt, konnten den Fragebogen des Solvabilitäts- und Finanzberichts acht Wochen später abgeben. Auch Pensionsfonds profitierten hinsichtlich des Sicherungsvermögens von längeren Fristen. Pensionskassen und kleinere Versicherer, die sonst an eine 25-prozentige Immobilienquote gebunden sind, mussten bei Überschreitung keine Rüge erwarten.

Unterschiedliche rechtliche Themen bestimmten Finanzsektor

Auch wenn Corona nach wie vor weltweit die Tagesordnung bestimmt – Gesetzgeber und Regulatoren arbeiten weiter. Auf nationaler Ebene bestimmen derzeit unterschiedliche rechtliche Themen den Finanzsektor: etwa die Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II), die Änderungen des KAGB, die Fondskategorien-Richtlinie, das Investmentbesteuerungsgesetz oder die Kapitalverwaltungsaufsichtlichen Anforderungen an die IT, kurz KAIT. Auch ins Gespräch gebracht wurde von Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die für ordentlich Diskussionsstoff sorgt.

Auf internationaler Ebene steht das Thema Nachhaltigkeit auf der Agenda. Die Sustainable Finance Initiative der EU nimmt mit Inkrafttreten der EU-Taxonomie deutlich Formen an. Doch was kommt mit den Regularien konkret auf institutionelle Investoren, Vermögensverwalter und Family Offices zu? Nachfolgend eine kleine Auswahl:

Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Seit dem Inkrafttreten der ARUG II am 1. Januar 2020 gelten für in Deutschland zugelassene institutionelle Investoren, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater neue Transparenz und Offenlegungspflichten (§ 134b und § 134c AktG). Davon ausgenommen sind sonstige Versicherungsanbieter, berufsständische Versorgungswerke und Zusatzversorgungseinrichtungen. Die Investoren müssen in jährlichen Berichten unter anderem offenlegen, wie sie in den börsennotierten Portfoliogesellschaften mitwirken. Auch die Umsetzung dieser Mitwirkungspolitik muss offengelegt werden. Transparent werden so beispielsweise Investorengespräche, Ausübung der Stimmrechte, ESG-Strategien oder Kooperationen mit anderen Aktionären der Portfoliogesellschaften.

Die Art und Weise der Mitwirkung muss für einen Zeitraum von drei Jahren im Internet veröffentlicht und jährlich aktualisiert werden. Die Vorgaben nach § 134b Absatz 1 bis 3 Aktiengesetz sind allerdings kein zwingendes Recht. Es gilt das Prinzip „Comply or Explain“. Statt des Berichts zur Mitwirkungspolitik können institutionelle Investoren eine Erklärung veröffentlichen, warum sie die Angaben nicht veröffentlichen.

Investoren, die gegen die Pflichten der ARUG II verstoßen, indem Berichte nicht abgegeben werden, können mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro gemaßregelt werden. Die Neuerungen für die Aktionärskommunikation und -identifikation gelten, bedingt durch die Corona-Pandemie, erst ab September 2020.

Änderungen des KAGB

Die BaFin hat Mitte März 2020 die Änderungen des Rundschreibens zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) konsultiert. Mit den Änderungen und Anpassungen des Rundschreibens, die im Rahmen der Umsetzung der OGAW-V-Richtlinie und der Delegierten Verordnung erfolgten, soll der Investorenschutz weiter gestärkt und zur Rechtssicherheit beigetragen werden.

Umfassend geregelt wird insbesondere die Rechtslage im Falle einer Unterverwahrung. So hat die Verwahrstelle, die einen Unterverwahrer beauftragt hat, regelmäßig eigene Konten und Aufzeichnungen mit denen des Unterverwahrers abzugleichen. Der Unterverwahrer wiederum hat Vermögensgegenstände der Verwahrstelle und die der Fonds in rechtlich getrennten Depots zu verwahren. Die Verwahrstelle haftet gegenüber dem jeweiligen Investment-Vermögen, wenn unterverwahrte Vermögensgegenstände abhanden kommen. Zudem muss sie sicherstellen, dass unterverwahrte Vermögensgegenstände des Fonds im Falle einer Insolvenz des Unterverwahrers nicht in dessen Insolvenzmasse gelangen.

EU-Taxonomie

Europas Finanzregulierung steht derzeit unter dem Motto Nachhaltigkeit. Zwei Jahre, nachdem der Aktionsplan für nachhaltige Finanzen der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, verabschiedete das Europäische Parlament am 18. Juni 2020 die Taxonomie-Verordnung. Darin festgelegt sind harmonisierte Kriterien zur Bestimmung, ob eine wirtschaftliche Aktivität ökologisch ist.

Bislang fehlten Investoren oftmals Informationen darüber, welche Unternehmensaktivitäten „grün“ sind und welche nicht. Das soll sich mit der EU-Taxonomie ändern. Alle börsennotierten Unternehmen mit Hauptsitz in der EU müssen offenlegen, wie sich ihre Aktivitäten auf den Planeten oder ihre lokale Umwelt auswirken. Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) begrüßt, dass auch Übergangs- und Hilfsaktivitäten von Unternehmen als nachhaltig im Sinne der Taxonomie gelten. „Die Abstufungen sollten Fonds ausreichend Spielraum lassen, um im Einklang mit der Taxonomie in Unternehmen zu investieren, die an der Steigerung ihrer Nachhaltigkeit arbeiten“, wird Hauptgeschäftsführer Thomas Richter in einer Pressemitteilung des BVI vom Februar 2020 zitiert.

Wie wirkt sich die Taxonomie-Verordnung in der Praxis aus? Finanzinstitutionen müssen offenlegen, wie sie ESG-Risiken in die Prozesse ihrer Anlageentscheidungen und Beratungen integrieren. Asset Manager und institutionelle Investoren, die nachhaltige Produkte oder Dienstleistungen anbieten, müssen transparent machen, wie sie ihre Nachhaltigkeitsziele erreichen. Die ersten Unternehmensberichte und Offenlegungen unter Verwendung der EU-Taxonomie sind Anfang 2022 fällig.

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