Gerät eine Pensionskasse in finanzielle Schieflage, verläuft der Weg einer Sanierung nur über die ganze Pensionskasse unter Einsatz des gesamten Eigenkapitals. Dabei könnte schon die Sanierung von Teilbeständen helfen – und das Eigenkapital der Pensionskasse schonen. Guido Birkner bespricht mit Dr. Friedemann Lucius und Stefan Oecking vom IVS – Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. wie dies gelingen kann.

Damit sich eine Pensionskasse in Not sanieren kann, muss sie auf ihr gesamtes Eigenkapital zurückgreifen – so sieht es in der Regel die Sanierungsklausel in der Satzung einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) vor. Dagegen ist die Sanierung eines angeschlagenen Teilbestands rechtlich bislang nicht möglich. Dabei weisen gerade Pensionskassen mit einer Vielzahl von Trägerunternehmen Teilbestände in sehr unterschiedlicher finanzieller Verfassung auf. Der langfristige Niedrigzins und strikte Anlagevorschriften erschweren es EbAVs immer mehr, die Renditen am Kapitalmarkt zu erwirtschaften, um ihren Leistungsverpflichtungen nachzukommen.

Wenn eine Pensionskasse die hohen Zinsen, die zur Erfüllung von Garantien benötigt werden, nicht mehr erwirtschaften kann, müsste sie die eigenen rechnungsmäßigen Zinsannahmen absenken und alle Teilbestände mit einer abgesenkten Zinsannahme neu bewerten – mit der Folge, dass die Deckungsrückstellung deutlich ansteigt. „Dies muss erst einmal finanziert werden“, sagt Friedemann Lucius, Vorsitzender des IVS. Außer dem Einsatz des gesamten Eigenkapitals steht noch kein alternativer Ausweg für eine Sanierung offen. „Bis heute ist es nicht möglich, dass einzelne Arbeitgeber Finanzierungsmittel in eine Pensionskasse einschießen, um Teilbestände gezielt zu sanieren“, betont Lucius. Deshalb ist der Einsatz des gemeinschaftlichen Eigenkapitals immer noch der erste Schritt einer Sanierung Erst danach lassen sich die Verpflichtungen des betroffenen Teilbestands in einem zweiten Schritt absenken.

Laut IVS haben verschiedene Player der bAV das Thema bereits bei der Politik und der Aufsichtsbehörde BaFin platziert und den Handlungsdruck verdeutlicht, doch das Thema ist sensibel. „Der Punkt, Teilbestände zu sanieren, ohne die ganze Kasse gegen die Wand zu fahren, wird in den zuständigen Ministerien und bei der Aufsicht durchaus verstanden“, sagt Lucius. „Doch dieser Punkt rüttelt an den Grundfesten des Versicherungsrechts.“ Bislang war das Eigenkapital nur ein Thema für Notfälle und dann immer für den gesamten Bestand einer Kasse. „Um zielgenauere und kleinere Eingriffe bei Teilbeständen zu ermöglichen, muss der Gesetzgeber handeln, indem er eine entsprechende Rechtsgrundlage im VAG schafft“, ergänzt Stefan Oecking, stellvertretender Vorsitzender des IVS.

Unterschiedliche Interessen der Trägerunternehmen

Ein Hindernis auf dem Weg zu einer Lösung für überbetriebliche Pensionskassen sind die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Trägerunternehmen. „Wenn eine Pensionskasse eine Vielzahl von Träger-
unternehmen hat und Teile des Bestands sanierungsbedürftig sind, muss zunächst das gesamte Eigenkapital für die Sanierung eingesetzt werden, gegebenenfalls müssen sogar Leistungen gekürzt werden“, erläutert Friedemann Lucius. Danach sei zwar die Insolvenz der Kasse abgewendet, aber es fehlten die Voraussetzungen für die Annahme von Neugeschäft. De facto bedeute dies das Ende der Pensionskasse, sie gehe in die Abwicklung. „Wenn die Möglichkeit bestünde, dass Trägerunternehmen gezielt Finanzierungsmittel einschießen, die garantiert nur dem eigenen Bestand zugutekommen, ließe sich eine solche Situation vermeiden“, so der Vorsitzende des IVS. „Dann wären am Ende nur jene Trägerunternehmen von einer Kürzung betroffen, die keine zusätzlichen Mittel bereitstellen wollen oder können.“

Deshalb würde mehr Flexibilität den willigen Trägerunternehmen helfen, Geld für die Sanierung von Teilbeständen beizusteuern. „Das wäre eine weitere Handlungsoption für Pensionskassen“, sagt Stefan Oecking. „Ein Zwang soll an dieser Stelle aber nicht entstehen.“ Oecking ist davon überzeugt, dass ein großer Teil der Arbeitgeber sehr daran interessiert ist, die bAV in der bestehenden Form fortzusetzen. „Eine Pensionskasse ohne Eigenkapital und damit ohne die Möglichkeit, am Kapitalmarkt zusätzliche Erträge zu erzielen, kann die bAV für neue Mitarbeiter nicht durchführen.“

Bislang bedeutet eine Sanierung mittels Eigenkapital für eine Pensionskasse de facto das Ende des Neugeschäfts. Die Sanierungsklauseln setzen in der Regel als Voraussetzung für eine Sanierung einen Fehlbetrag in der Bilanz voraus, das heißt, die Verpflichtungen übersteigen das Vermögen. Um die Bilanz wieder in ein Gleichgewicht zu bringen, wäre es aus Sicht einer Pensionskasse am besten, die eigenen Leistungsverpflichtungen so weit absenken zu dürfen, dass die Kasse danach wieder über Eigenkapital verfügt. Doch für regulierte Pensionskassen in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sehen die Sanierungsklauseln diese Handlungsoption nicht vor. „Die BaFin vertritt bislang den Standpunkt, dass sich eine Kasse durch die Kürzung von Leistungen nicht so weit sanieren darf, dass sie hinterher wieder über Eigenkapital verfügt“, sagt Friedemann Lucius. Wenn es einer Pensionskasse aber an Eigenkapital fehlt, ist sie nicht imstande, Solvabilitätskapitalanforderungen zu erfüllen, und darf dann auch kein Neugeschäft mehr betreiben – eine Sackgasse. Zudem drohen langfristig Liquiditätsengpässe, wenn eine Kasse keine neuen Beiträge einnimmt, aber einen Kostensockel bedienen muss.

Etappen einer Sanierung von Teilbeständen

Das IVS schlägt für eine Sanierung ein Szenario vor, bei dem nur die willigen Trägerunternehmen Kapital gezielt in ihre Bestände einzahlen. Die Unterteilung des Gesamtbestands in Teilbestände braucht zunächst einen scharfen Eingriff in das Aufsichtsrecht und eine Abkehr vom bislang geltenden Kollektivprinzip bei Versicherungen und Pensionskassen. Eine solche Maßnahme müsste rechtlich eng eingegrenzt sein.

Zunächst ist zu überlegen, wonach das Kapital zu bemessen ist, das ein williges Trägerunternehmen zur Sanierung eines Teilbestands einzahlen sollte. Der Grad der Betroffenheit des Teilbestands bestimmt den Kapitalbedarf. Dieser hängt von den einzelnen Tarifen und dem jeweiligen Garantiezins ab. Es gilt also mit Blick auf die gesamte Pensionskasse, zunächst die Ursachen für den Sanierungsbedarf im Hinblick auf den Tarif zu identifizieren und zu selektieren. Weitere Messgrößen sind die Betroffenheit und die Garantien.

Ein nächster Schritt einer Sanierung von Teilbeständen wäre die trägerunternehmensspezifische Allokation von Geldmitteln. Aktuell würde nachgeschossenes Kapital bei einer Sanierung in der Haftungsmasse landen, doch das Ziel für die Zukunft müsste eine bestandsspezifische Allokation sein, damit die frischen Mittel der willigen Trägerunternehmen gezielt ihren Teilbeständen zugutekommen. Innerhalb eines Einzelbestands lässt sich eine Untergliederung nach Tarifen vornehmen. Dabei dürfte sich zeigen, dass die Trägerunternehmen mit reinen Altbeständen in der Pensionskasse am stärksten betroffen sind.

Natürlich sind die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den zu sanierenden Teilbeständen, für die keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden, separat zu behandeln. „Manche Arbeitgeber können nicht auf einen Schlag einen großen Betrag in die Pensionskasse einzahlen, sind aber durchaus bereit, die jährlichen Mittel für die Verpflichtung über viele Jahrzehnte hinweg zu leisten“, betont Stefan Oecking. „Das hängt von der aktuellen Liquidität eines Arbeitgebers und von dessen Bereitschaft ab, die Liquidität einzubringen.“ Die Arbeitgeber müssten sich an dieser Stelle nüchtern entscheiden, ob sie Geld in die jeweiligen Teilbestände einschießen oder Kürzungen in Kauf nehmen wollen.

Schließlich muss auch der Rechnungszins für den zu sanierenden Teilbestand angefasst werden. Wenn auf der Kapitalanlageseite nicht mehr die Erträge erwirtschaftet werden, die benötigt werden, um die Zinsanforderungen auf der Verpflichtungsseite zu erfüllen, dann sind aus aktuarieller Sicht die Zinsanforderungen auf der Passivseite auf das Niveau zu senken, das sich auf der Kapitalanlageseite sicher erzielen lässt. Bei einer entsprechenden Risikotragfähigkeit und einer entsprechenden Eigenkapitalausstattung lassen sich mit einer risikoaffineren Strategie in der Kapitalanlage die benötigten Erträge generieren. „Da die Möglichkeiten in der Kapitalanlage aufgrund des VAG limitiert sind, bleibt nur übrig, den Zins zur Bewertung auf das Niveau abzusenken, das die Pensionskasse erwirtschaften kann“, erklärt Friedemann Lucius.

„Eine solche Zinsabsenkung führt dazu, dass die Deckungsrückstellung auf der Passivseite deutlich ansteigt, und schon geringe Absenkungen des Zinses entfalten mit der Perspektive von 50 bis 60 Jahren einen enormen Effekt.“ Der Anstieg der Deckungsrückstellung aufgrund der Absenkung des Zinses muss als bilanzieller Aufwand finanziert werden. So lässt sich für den Einzelbestand nach Absenkung des Zinses ein bestimmter Finanzbedarf errechnen, den ein williges Trägerunternehmen einzahlen sollte. „Das löst mehrere Fragen aus“, so Lucius. „Was bedeutet das für das Eigenkapital der Kasse, das nach wie vor für alle da ist? Was für die Solvabilität?“

Aufwand der Trägerunternehmen

Pensionskassen erzielten in der Vergangenheit ihre Überschüsse immer über den Zins, doch diese Quelle wirft heute keine ausreichende Rendite mehr ab. Heute lassen sich Überschüsse im Wesentlichen bei den jungen Tarifen mit niedrigen Zinsen und niedrigen Garantieleistungen erzielen. „Doch die Überschüsse der jungen Tarife sollten nicht unbegrenzt auf die älteren Verträge umverteilt werden“, sagt Stefan Oecking. „Das führt zu einer Generationenungerechtigkeit.“ Deshalb sollten die erzielten Erträge nicht einseitig den betroffenen Tarifen zugewendet werden.

Wie aufwendig ist eine Sanierung von Teilbeständen durch frisches Kapital der Trägerunternehmen? Der Aufwand erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Pensionskassenzusage erhalten bleibt. „Wenn die Leistung herabgesetzt wird, dann entsteht erst einmal eine Leistungsverpflichtung beim einstandspflichtigen Arbeitgeber, der muss nämlich grundsätzlich für die Differenz aufkommen“, sagt Lucius. Es gestaltet sich in dem Fall sehr schwierig, das Prozedere dann wieder bei der Pensionskasse anzusiedeln, auch wenn es für den Arbeitgeber vorteilhaft wäre. Er müsste einen Teil der Verpflichtungen direkt zahlen, wobei es für ihn einfacher wäre, diesen Prozess weiterhin als Pensionskassenzusage über die Kasse abzuwickeln. Wenn dieser Teil für den Arbeitgeber einstandspflichtig ist, also als Direktzusage gewertet würde – über einen anderen Durchführungsweg und mit einer anderen steuerlichen Behandlung –, dann würde eine alte Pensionskassenzusage in einen Pensionskassenteil und einen Direktzusagenteil auseinanderfallen.

„Der Arbeitgeber müsste beide Teile steuerlich unterschiedlich behandeln und einen Teil selbst administrieren sowie auszahlen“, so Lucius. „Damit hätte er mit dem Administrationsaufwand wieder zu tun, mit dem er über den Durchführungsweg Pensionskasse eigentlich gar nichts mehr zu tun haben wollte.“ Es hätte also einen Wert für den Arbeitgeber, den gesamten Aufwand weiterhin über die Pensionskasse abzuwickeln.

Das IVS hat in einer Stellungnahme zum Entwurf eines 7. SGB IV-ÄndG vom 5. Dezember 2019 einen Vorschlag mit Erleichterungen für Arbeitgeber vorgelegt, die von der Einstandspflicht betroffen sind, wenn eine Pensionskasse die Leistungen kürzen muss. „Wir haben einen Weg aufgezeigt, dass weiterhin 100 Prozent der Leistungen über die Pensionskasse abgewickelt werden können als Pensionskassenzusage“, betont Stefan Oecking. Das Thema sei aufgrund steuerlicher Fragen und der steuerlichen Behandlung sehr vielschichtig.

Auch das Aufsichtsrecht, das Handelsrecht und die Bilanzierung sind davon berührt. Doch ein Handeln beim Bundesfinanzministerium haben die Vorschläge bislang noch nicht auslösen können.

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