Der Chef der Pensionskasse Hoechst gilt als einer der engagiertesten Vertreter der deutschen bAV. Mit Joachim Schwind sprach Pascal Bazzazi – über Europa, Aufsicht, Niedrigzins und mehr.

Herr Schwind, Teile der Industrie favorisieren ein eigenes nationales Aufsichtsrecht für die betriebliche Altersversorgung, sei es nur für Pensionsfonds oder für alle bAV-Einrichtungen. Wie ist Ihre Position als Chef einer überbetrieblichen Pensionskasse?

Das Aufsichtsrecht für die Lebensversicherung sowie für Pensionskassen und Pensionsfonds ist im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelt und folgt bislang im Wesentlichen den gleichen Grundsätzen. Mit der endgültigen Festlegung eines verbindlichen Zeitraums zur Umsetzung von Solvency II wird sich nun erstmals ein unterschiedlicher Rechtsrahmen für Lebensversicherer und EbAV ergeben. Unternehmenseigene EbAV vertreiben keine Finanzprodukte, weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene, und kennen keine Aktionärsinteressen, sondern sind vielmehr unternehmensbezogen in Arbeitsverhältnis, Betriebsverfassung und Betriebsrentenrecht eingebettet. Deshalb sollten nun im Rahmen der 2014 anstehenden VAG-Novellierung differenzierte Regelungen für die EbAV in einem eigenständigen und abschließend geregelten Kapitel innerhalb des VAG geschaffen werden.

Es gibt Gedankenspiele, Pensionsfonds, Pensionskasse und möglicherweise sogar die Unterstützungskasse aufsichtsrechtlich zusammenzufassen?

Die Situation in Deutschland zeichnet sich dadurch aus, dass fünf Durchführungswege zur Finanzierung von bAV-Zusagen bestehen. Sie sind historisch gewachsen und haben aufgrund ihrer jeweiligen Besonderheiten alle ihre Daseinsberechtigung. Die kapitalgedeckten Durchführungswege Pensionskasse und Pensionsfonds stehen sich insbesondere bei einer versicherungsförmigen Ausgestaltung des Pensionsfonds inhaltlich sehr nahe. Wenn und soweit der Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen für beide in einem positiven Sinne weiterentwickelt, könnte man sich die Durchführung einer versicherungsförmigen sowie einer nicht versicherungsförmig ausgestalteten bAV-Zusage unter einem einheitlichen Dach durchaus vorstellen. Letztlich wird es jedoch für eine umfassende Bewertung auf die Lösungsdetails im Einzelnen ankommen. Ein Einbezug der U-Kasse in ein gemeinsames Konzept ist dagegen schon aus systematischen Gründen nicht vorstellbar.

In Politik und Öffentlichkeit verstärkt sich die Diskussion, wie sich die Durchdringung der bAV verbessern ließe. Was halten Sie von den Überlegungen zum Opting-out? Was von denen zum Obligatorium?

Bei dem Verbreitungsgrad haben wir in Deutschland bereits deutliche Fortschritte erzielt. Rund 64 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf eine bAV. Damit stehen wir in Europa vergleichsweise gut da, insbesondere wenn man sich ansieht, wie in anderen Mitgliedstaaten, beispielsweise Großbritannien, die Verbreitung in den letzten Jahren rückläufig war. Die positive Entwicklung in Deutschland geht vor allem auf kollektive Regelungen der Sozialpartner mittels Tarifverträgen zurück.

Wir brauchen daher kein gesetzliches Obligatorium, um zum Beispiel eine branchenweite Einführung der bAV zu erreichen, wenn die jeweiligen Tarifvertragsparteien von der Notwendigkeit des Aufbaus überzeugt sind. Eine bAV muss in einem Arbeitsverhältnis – positiv ausgedrückt – zur Selbstverständlichkeit gehören. So bestehen bei sozialpolitisch fortschrittlichen Unternehmen bereits seit dem 19. Jahrhundert paritätisch finanzierte betriebliche Versorgungssysteme, in denen eine Pflichtmitgliedschaft aller Unternehmensangehörigen zum gelebten Alltag gehört. In diesen Systemen würde sich ein gesetzliches Opting-out deshalb sogar kontraproduktiv auswirken.

Was müsste also konkret passieren?

Ein künftiger Ausbau der bAV sollte auch weiterhin auf dem Prinzip der Freiwilligkeit aufbauen und vorzugsweise über die Sozialpartner vorangetrieben werden. Neben der Verbreitung besteht jedoch aufgrund der EZB-Niedrigzinspolitik dringender Handlungsbedarf auf politischer Ebene. So hat sich der Finanzierungsaufwand für Leistungen aus der bAV in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Es gilt daher, sowohl die Höchstgrenzen des Paragrafen 3 Nummer 63 EStG zur steuerfreien Dotierung als auch die Riester-Förderung durch Erhöhung der staatlichen Zulagen anzupassen, um die negativen Folgen der Staatsschuldenkrise für die einzelnen Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitgeber abmildern zu können. Um Fehlanreize zu vermeiden, sollte auch die Sozialabgabenpflicht der Leistungen aus einer bAV, die 2004 zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt wurde, wieder rückgängig gemacht werden, da diese auch im Verhältnis zur Behandlung von Finanzprodukten aus der dritten Säule systemfremd und zum Nachteil der bAV ist.

Nach Europa. In diesen Tagen könnte laut gegenwärtigem Kommissionszeitplan mit der Vorlage des Entwurfs der Pensionsfondsrichtlinie gerechnet werden. Dort wird es keine Regelungen zu quantitativen Vorschriften für EbAV geben. Ungeachtet dessen hält die europäische Aufsichtsbehörde Eiopa an der Weiterentwicklung des holistischen Bilanzansatzes fest.

Eiopa verfolgt weiter das Ziel, Altersversorgungszusagen und Deckungsmittel europaweit nach einem einheitlichen Maßstab zu bewerten und damit vergleichbar zu machen. Zu den potenziellen Folgen einer solchen einheitlichen Bewertung, ob diese beispielsweise zu aufsichtsrechtlichen Konsequenzen für die Einrichtungen oder bilanziellen Konsequenzen für die Träger-unternehmen führen werden, gibt es keine Informationen. Wesentliche Deckungsmittel bestehen in Europa maßgeblich in Großbritannien, den Niederlanden und Deutschland. Von den Auswirkungen eines solchen neuen Aufsichtsmodells wären also nur wenige Staaten betroffen.

Aufgrund der hohen Komplexität der Regelung, der absehbar höheren zusätzlichen Kosten für die Finanzierung der bAV sowie zahlreicher ungelöster Detailfragen sollte der eigentliche Zweck der Regulierung, nämlich die Sicherstellung der Leistungen aus der bAV, wie bisher weiterhin auf nationaler Ebene geregelt werden. Und an einer europaweiten einheitlichen Regelung für EbAV besteht offensichtlich auch deshalb kein Bedarf, da diese grundsätzlich nicht grenzüberschreitend tätig werden. So lag die Zahl europaweit tätiger Einrichtungen mit 82 zum Juni 2013 weiterhin auf einem niedrigen Niveau und ist im Vergleich zu den Vorjahren weiter zurückgegangen. Ein Mehr an Regulierung wird daher nicht zu einer Zunahme, sondern vielmehr zu einem weiteren Rückgang der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgungssysteme und somit zu einem niedrigeren Einkommen der Bürger in der Rentenphase führen.

Braucht eine EbAV denn ein in irgendeiner Weise risikobasiertes Regime? Was schlagen Sie vor?

EbAV müssen ganz klar über Risikomanagementsysteme verfügen. Das gehört zu einem ordnungsgemäß eingerichteten Geschäftsbetrieb. Doch EbAV weisen deutliche Unterschiede zu dem klassischen Geschäft eines Lebensversicherers auf. Hierzu gehören in erster Linie lebenslange Renten mit einer vergleichsweise höheren Duration der Verpflichtungen sowie eine Unkündbarkeit der Verträge, was jedes Stornorisiko ausschließt. Ein weiteres Merkmal ist die Organisation als Sozialeinrichtung. Dies bedeutet in der Regel eine Interessenidentität zwischen finanzierenden Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Versorgungseinrichtung und Begünstigten sowie einen umfassenden Schutz der Arbeitnehmer durch das Betriebsrentengesetz. Ebenso ist eine Veräußerung des Geschäftsbetriebes gegen den Widerstand der Mitglieder ausgeschlossen. Jede Überlegung zu einem neuen Regime für EbAV muss insbesondere die Langfristigkeit der Zusagen, aber auch die zusätzliche Absicherung durch den Arbeitgeber berücksichtigen.

Erwarten Sie, dass Elemente der Säulen II und III von Solvency II per Copy-Paste hier Eingang finden könnten? Immerhin hat ausgerechnet BMF-Staatssekretär Thomas Steffen sich auf der letzten Eiopa-Konferenz im November in Frankfurt ausdrücklich entsprechend geäußert.

Ein vollständiges Copy-Paste der angesprochenen Elemente von Solvency II auf die bAV wird es nicht zuletzt auch aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht geben können. So bestehen heute im Aufsichts- und Versicherungsrecht, von der Besetzung von Aufsichtsräten bis hin zu differenzierten Informationspflichten, unterschiedliche gesetzliche Regelungen in VAG und VVG, welche beispielsweise den gesetzlichen Vorgaben des Mitbestimmungsrechts und den Schutzvorschriften des Betriebsrentengesetzes und damit dem nationalen Arbeitsrecht Rechnung tragen. Auf der anderen Seite gibt es Themen, wie zum Beispiel allgemeine Governance-Anforderungen, fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit et cetera, welche unter Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips große Gemeinsamkeiten aufweisen können. Deshalb möchte ich zu einer differenzierten Betrachtungs- und Herangehensweise mahnen.

Passen Sie denn Ihr Risikomanagement angesichts der kommenden Pensionsfondsrichtlinie bereits an?

Zur konkreten Ausgestaltung einer überarbeiteten Richtlinie liegen derzeit ja noch keine Erkenntnisse vor. Man kann aber damit rechnen, dass vor allem Themen zu den allgemeinen Anforderungen an Geschäftsorganisation und Risikomanagement von der neuen Richtlinie behandelt werden. Daher sollte man sich schon heute beispielsweise mit Fragen von Compliance und Governance-Systemen, internen Kontrollsystemen sowie Outsourcing-Anforderungen et cetera auseinandersetzen. Hier hat unsere Pensionskasse deshalb bereits viele Anstrengungen unternommen.

Wie ist der Stand der Dinge in Sachen Finanztransaktionssteuer und Ausnahmeregelungen für EbAV?

Der EU-Richtlinienvorschlag bezieht auch die EbAV in den Anwendungsbereich ein, stellt diese bei dem Erwerb von Kapitalanlagen also wiederum den Anbietern reiner Finanzprodukte gleich. Angesichts des unterschiedlichen Geschäftsmodells der EbAV sowie deren Tätigkeit als Sozialeinrichtung erscheint eine solche Gleichstellung jedoch auch in diesem Kontext nicht passend. Daher müssen wir weiterhin primär auf eine Ausnahme für EbAV in der Richtlinie hinwirken.

Positiv sehe ich den Entschließungsantrag des EU-Parlaments, das sich ebenfalls für eine kritische Überprüfung des Einbezugs der EbAV ausgesprochen und für diese zumindest eine temporäre Reduzierung der FTT-Steuersätze gefordert hat. Leider hat diese Parlamentsentschließung keine bindende Wirkung für die anderen EU-Organe. Deshalb werden aktuell auch Möglichkeiten zur Ausnahme respektive Befreiung der bAV im Rahmen der Umsetzung auf nationaler Ebene diskutiert. Die weitere Entwicklung müssen wir aufmerksam verfolgen.

Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung in Sachen europäische Regulierung der bAV? Letzte bAV-Amtshandlung der alten – die sich von der neuen ja nicht so sehr unterscheidet – war es jedenfalls, im Europäischen Rat nicht verhindert zu -haben, dass in den Entwurf zur Mobilitätsrichtlinie fünf vor zwölf noch die Regelung aufgenommen wurde, die Abfindung von Kleinstanwartschaften vom Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer abhängig zu machen.

Erfreulicherweise hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag klar für einen weiteren Ausbau der bAV als vorrangiger ergänzender Altersversorgung positioniert. Für die Zukunft erwarte ich deshalb, dass sich die neue ebenso wie die alte Bundesregierung auch auf europäischer Ebene weiterhin für den Erhalt und den weiteren Ausbau unserer bewährten Systeme der bAV einsetzen und gegen die Einführung überfordernder Regelungen für EbAV positionieren wird. Die von Ihnen angesprochene Regelung im Entwurf zur Mobilitätsrichtlinie wird die Abfindung von kleinsten bAV-Anwartschaften künftig verwaltungsaufwendiger, in Einzelfällen sogar unmöglich machen; zumindest soweit diese Regelung im Rahmen der nationalen Umsetzung für alle Abfindungsfälle und nicht nur, wie im Richtlinienentwurf vorgesehen, bei grenzüberschreitendem Bezug Anwendung finden wird.

Jedoch muss man den Entwurf im Gesamtkontext bewerten. Hier hat Deutschland im Zuge der Verhandlungen positive Konsensregelungen zugunsten der deutschen EbAV erreicht. So konnte die seitens des Europaparlaments angestrebte Kürzung der Unverfallbarkeitsfristen auf maximal ein Jahr im Rahmen der Verhandlungen deutlich abgemildert werden. Der jetzige Entwurf sieht als Kompromiss Fristen von maximal drei Jahren vor. Ebenso konnte in der Frage der Dynamisierung der Anwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer eine deutliche Verbesserung im Sinne der deutschen EbAV in den Entwurf eingebracht werden.

Gleichwohl grundsätzlich: Brauchen wir mehr oder weniger Europa in der bAV?

Die bAV benötigt Regelungen sowohl zur Stärkung ihrer Leistungsfähigkeit als auch zur weiteren Verbreitung. Diese können grundsätzlich auch auf europäischer Ebene getroffen werden, wenn sie dabei nicht zu einer überfordernden Regulierung für EbAV werden und sich damit kontraproduktiv auswirken. Die Europäische Union sollte und muss jedoch stets den Grundsatz der Subsidiarität berücksichtigen. Aufgrund der europaweiten Vielfalt und der unterschiedlichsten Ausprägungen von bAV-Systemen durch die Einbindung in das jeweilige nationale Arbeits- und Sozialrecht, welches alleine in der Kompetenz der Mitgliedstaaten steht, ist eine angemessene Regulierung der bAV auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung aller nationalen Besonderheiten, wenn überhaupt, dann nur sehr schwierig zu verwirklichen. Außerdem sind die jeweiligen bAV-Systeme stets untrennbar mit der nationalen Ausgestaltung und Leistungskraft der ersten Säule verbunden.

Eine wirksame Regulierung und Harmonisierung der bAV auf europäischer Ebene würde deshalb in einem ersten Schritt die Schaffung einer harmonisierten ersten Säule voraussetzen. Dies ist jedoch politisch weder seitens der Mitgliedstaaten noch seitens der jeweiligen Bevölkerung gewollt und unterliegt außerdem als Ausprägung des nationalen Sozialrechts auch nicht der Regelungskompetenz der Europäischen Union. Deshalb sollte die Regulierung der bAV auf europäischer Ebene lediglich im Rahmen von Mindestharmonisierung und -standards erfolgen, so dass den Mitgliedstaaten angemessener Spielraum zur Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Systembesonderheiten verbleibt.

Und wie hat sich die Pensionskasse Hoechst im Jahr 2013 – erneut ein Jahr des extremen Niedrigzinses – geschlagen?

Wir haben uns mit einer langfristig angelegten und ausgewogenen Kapitalanlagepolitik frühzeitig auf eine lange Niedrigzinsphase eingestellt, und deshalb werden wir auch für das Geschäftsjahr 2013 wieder ein zufriedenstellendes Kapitalanlageergebnis ausweisen können. Die Nettoverzinsung bezogen auf die Gesamtkapitalanlagen wird voraussichtlich bei circa 4 Prozent liegen.

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