BMF unterstützt mit VAG-Änderung nachschussbereite Trägerunternehmen von Pensionskassen

Das Bundesfinanzministerium hat am 8. Februar einen Entwurf für eine Änderung am Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) vorgelegt. Dabei geht es um einen Formulierung im Sinn des § 233 VAG. Dort soll ein neuer Absatz 6 eingefügt werden. Das BMF beabsichtigt, die Änderung des VAG in einen Gesetzentwurf aufzunehmen, zu dem die Verbändeanhörung bereits stattgefunden hat.

Mit dem Regelungsvorschlag will das BMF regulierten Pensionskassen ermöglichen, durch eine Satzungsänderung die Rahmenbedingungen für Nachschüsse von Arbeitgebern zu verbessern. Das BMF begründet die vorgeschlagene VAG-Änderung mit dem Niedrigzinsumfeld und den finanziellen Schwierigkeiten für regulierte Pensionskassen. Diese könnten auf zusätzliche Mittel ihrer Trägerunternehmen angewiesen sein, um die Betriebsrenten auch künftig in voller Höhe zu erbringen – bei stabiler Fortführung des Geschäfts.

Nachschussblockade lösen

Das BMF will nun die Bereitschaft der Arbeitgeber als Trägerunternehmen erhöhen, ihrer Pensionskasse bei Bedarf Mittel nachzuschießen. Bislang nehmen Arbeitgeber wegen des geltenden Satzungsrechts der Pensionskassen Abstand von einer Nachfinanzierung ihrer Versicherungen. Nachschüsse schonen Eigenmittel der Pensionskasse. Doch dieses Eigenkapital kommt in der Regel zum Einsatz, um Finanzierungsdefizite in Versicherungen der Arbeitgeber zu schließen, die kein Nachschüsse leisten. In der Konsequenz führt das zu einer Nachschussblockade: Wenn nicht alle Trägerunternehmen einer Pensionskasse zusammen leisten, dann leistet keines von ihnen.

Pensionskassen sollen nach dem neuen Änderungsentwurf am VAG nun auf einer gesetzlichen Grundlage die Möglichkeit erhalten, ihre Satzungen ab 2022 nach Maßgabe des neuen § 233 Absatz 6 anzupassen. Die Satzungsänderung soll einen Interessenausgleich zwischen den Arbeitgebern, die nachschießen, und denjenigen, die nicht nachschießen, erreichen. Finanzierungsdefizite in den Versicherungen der nicht nachschießenden Arbeitgeber werden demnach beseitigt, indem die Pensionskasse Leistungen kürzt.

Die betroffenen Arbeitnehmer und Betriebsrentner erhalten dennoch weiterhin ihre volle betriebliche Altersversorgung. Sollte die Pensionskasse die Betriebsrente nicht in voller Höhe erbringen, muss der Arbeitgeber den Differenzbetrag übernehmen. Hier greift die subsidiäre Haftung des Arbeitgebers, die ab 1. Januar 2022 durch den Pensions-Sicherungs-Verein abgesichert ist. Die Satzungsänderung der Pensionskasse darf erfolgen, wenn diese ihre Rückstellungen zwecks dauerhafter Leistungsfähigkeit erhöht und wenn eine breite Mehrheit der Arbeitgeber bereit ist, für ihre Versicherungsverhältnisse die Erhöhung der Rückstellungen zu finanzieren.

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