Die BaFin konsultiert EbAV zu einem Entwurf des Rundschreibens zu den „Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation“. Dr. Rainer Wilmink, Vorstand, LVM Pensionsfonds AG und Dr. Michael Karst, Vorstandsvorsitzender, Willis Towers Watson Pensionsfonds AG, beziehen Stellung.

Wie bewerten Sie den Entwurf des Rundschreibens zu MaGo für EbAV insgesamt?

Dr. Wilmink: Die Anforderungen des Entwurfs gleichen weithin denen der MaGo für Versicherungsunternehmen – ein Segen für EbAV-Unternehmen in der Struktur einer Versicherungsgruppe, in der die Umsetzung größtenteils bereits erfolgt ist. Und ein Fluch für alle anderen Unternehmen, da – je nach Reifegrad der vorhandenen Geschäftsorganisation – hoher Umsetzungs- und Beratungsaufwand droht.

Dr. Karst: Der Entwurf des Rundschreibens enthält keine Überraschungen. Der Großteil der Regelungen ist nachvollziehbar und vernünftig. Die gestiegenen Governance-Anforderungen, welche sich aus den verstärkten Dokumentationspflichten sowie den expliziteren Anforderungen an die Aufbau- und Ablauforganisation ergeben, sind für kleine, mitarbeiterlose Einrichtungen sehr anspruchsvoll.

Welche offenen Fragen ergeben sich aus den Hinweisen zur Auslegung der Vorschriften über die Geschäftsorganisation von EbAV im VAG?

Dr. Wilmink: Fernab einiger Detailfragen sehe ich hier besonders bei zwei Aspekten Klärungsbedarf: bei der Umsetzung der Whistleblowing-Verpflichtung durch die intern verantwortlichen Personen der Schlüsselfunktionen – und beim Zusammenwirken von EbAV und Trägerunternehmen. Vorrangig vor dem Hintergrund der Anforderungen an Ausgliederungen bestehen zum letzten Punkt noch offene Fragen.

Dr. Karst: Unklar erscheint das Verhältnis zwischen verschärften Anforderungen und dem erweiterten Proportionalitätsprinzip. Auch ergeben sich im Hinblick auf die gerade bei kleinen und mitarbeiterlosen Einrichtungen praxisrelevanten Ausgliederungen von Funktionen auf das Trägerunternehmen offene Fragen. Auch die Anforderungen an den Bericht der versicherungsmathematischen Funktion sind zum Teil diffus.

Welche neuen Herausforderungen entstehen aus dem Rundschreiben für Geschäftsleiter einer EbAV und für die Geschäftsorganisation der EbAV?

Dr. Wilmink: Für Geschäftsleiter besteht eine große Herausforderung darin, sich auf die voraussichtlichen Anforderungen rechtzeitig vorzubereiten und Handlungsbedarfe und Ressourcen zu identifizieren. Bei der Umsetzung ist dann Augenmaß gefragt: Die Geschäftsorganisation muss weiter effizient und erfolgreich funktionieren – zugleich gilt es, die Anforderungen ausreichend zu erfüllen.

Dr. Karst: Mit der regelmäßigen internen Überprüfung der Geschäftsorganisation kommt auf die Geschäftsleitung eine völlig neue Aufgabe zu. Die neuen Anforderungen können kleine EbAV aufgrund des zeitlichen Mehraufwandes überfordern. Die Aufbau- und Ablauforganisation der EbAV muss künftig auch die mit automatisierten Geschäftsabläufen einhergehenden Risiken angemessen steuern und überwachen.

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