Altersvorsorgeleistungen aus US-amerikanischen 401(k)-Pensionsplan dürfen in Deutschland nicht automatisch nachgelagert besteuert werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit seinem Urteil vom 28.10.2020 (X R 29/18) zu entscheiden, ob Grenzen für die nachgelagerte Besteuerung von Leistungen aus 401(k)-Pensionsplänen gelten. Die Klage war in der Vorinstanz bereits vom Finanzgericht Köln im Urteil vom 09.08.2018 (11 K 2738/14) abgewiesen worden. Im zweiten Verfahren wies nun der BFH die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln als unbegründet zurück.

Laut dem BFH handelt es sich bei Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan, einem sogenannten „401(k)-Pensionsplan“, um sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG. Deshalb sind die Einkünfte nach § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen Kapitalauszahlung und Einzahlungen zu besteuern, sofern der Steuerpflichtige während der Ansparphase nicht der inländischen Besteuerung unterlag, sodass die in dieser Vorschrift abschließend aufgezählten steuerrechtlichen Freistellungen oder sonstigen Förderungen von Beiträgen nicht gewährt werden konnten. Die Regelungen in § 22 Nr. 5 Sätze 1 und 2 EStG ermöglichen weder nach ihrem Wortlaut noch im Wege rechtsfortbildender Analogie, die nach US-amerikanischem Steuerrecht während der Ansparphase tatsächlich gewährte Freistellung der Beiträge in den „401(k)-Pensionsplan“ zum Anlass zu nehmen, die Leistungen hieraus im Inland nachgelagert zu besteuern.

Der Kläger war von 2005 bis Mitte 2011 als Arbeitnehmer in den USA beschäftigt. Er nahm während seiner beruflichen Tätigkeit in den USA an einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan („401(k)-Pensionsplan“) teil, den sein dortiger Arbeitgeber aufgelegt hatte. Die Einzahlungen von umgerechnet 101.968 Euro leisteten sowohl der Kläger als auch sein Arbeitgeber, wobei auf die Jahre 2006 und 2007 Beiträge von 26.581 Euro entfielen. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) blieben sämtliche Einzahlungen nach US-amerikanischem Einkommensteuerrecht unbelastet. Der Rechtsstreit zwischen dem Arbeitnehmer und dem Finanzamt entflammte sich an der Frage der Möglichkeit der nachgelagerten Besteuerung.

Der BFH wies die Revision gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als unbegründet zurück. Die dem Kläger im Streitjahr zugeflossene Auszahlung aus dem US amerikanischen „401(k)-Pensionsplan“ gehört demnach zu dessen sonstigen Einkünften i.S. von § 22 Nr. 5 EStG. Diese Einkünfte sind im Streitfall – wie die Vorinstanz zu Recht entschieden hat – nach Satz 2 der Vorschrift in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen Aus- und Einzahlungen zu besteuern.

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