Stellt sich die Frage, ob das Unisex-Urteil des Europäischen Gerichtshofes Anwendung auf die bAV finden wird, in der Praxis überhaupt noch? Zumindest hat eine Mini-Umfrage von dpn unter 20 Pensionseinrichtungen ergeben, dass diese sämtlich bereits auf Unisex umgestellt haben oder dies spätestens bis zum 21. Dezember 2012 tun werden.

Rafael Krönung von Aon Hewitt rät allerdings, genau hinzusehen. Auf der aba-Tagung der Fachvereinigung Pensionskassen am 10. Oktober in Mannheim erläuterte der Aktuar, dass echte geschlechtsabhängige Tarife in der bAV ohnehin nur gelegentlich vorkommen, der Teufel dagegen im Detail steckt. Denn regelmäßig enthalten geschlechtsunabhängige Tarife geschlechtsabhängige Bestandteile, zuweilen bei Abwahl der Hinterbliebenenrente, häufig bei Abfindungen oder Übertragungen. Da bei Letzteren das – typischerweise geschlechtsabhängig kalkulierte – geschäftsplanmäßige Deckungskapital die Grundlage bildet, sind hier Männer benachteiligt. Jedoch dürfte die quantitative Relevanz bei den meisten bAV-Tarifen gering sein. Krönung weiß entsprechend trotz der dpn-Umfrage von Kassen zu berichten, die die Auflage neuer Tarife ablehnen, wegen des Verwaltungsaufwandes ebenso wie wegen des unattraktiven Rechnungszinses von 1,75 Prozent. Ärger könnte allerdings der Versorgungsausgleich machen: Wird im Falle interner Teilung im Bestand das neu begründete Anrecht des Ausgleichsberechtigten als neue Versicherung im Sinne der EuGH-Rechtsprechung angesehen, könnte die Aufsicht – selbst bei schon geschlossenen Kassen – geneigt sein, auf Einrichtung eines neuen Tarifs samt aktuellem Rechnungszins zu bestehen. Das wiederum dürfte sich stark dämpfend auf das neu begründete Anrecht auswirken. „Dann wäre abzuwägen, ob die interne Teilung innerhalb eines geschlechtsabhängigen Tarifs oder die Anrechtsbegründung in einem Unisex-Tarif mit eventuell geringerem Garantiezins das größere Risiko für die Pensionskasse darstellt“, so Krönung. Allerdings hat sich die BaFin, wie sie dpn mitteilte, hier „noch keine abschließende Meinung gebildet“. Bleibt weiter die grundsätzliche Frage, ob die Gerichtsbarkeit nicht eben den vorauseilenden Gehorsam der Pensionseinrichtungen bei der Umstellung beizeiten zum Anlass nimmt, eben diese Realität zur Grundlage juristischer Verpflichtung für Unisex auch in der bAV zu machen. Möglicherweise ist diese Frage akademisch, lehrt doch die Erfahrung mit dem Europäischen Gerichtshof, dass man ohnehin mit allem rechnen muss.

Außer mit Rechtssicherheit.

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