Die europäische Aufsichtsbehörde Eiopa (European Insurance and Occupational Pensions Authority) hat am 16. Oktober 2012 den Auftakt zu ihrer umstrittenen ersten Auswirkungsstudie für die betriebliche Altersversorgung (QIS bAV) gegeben.

Die Studie ist Teil der Bearbeitung des Konsultationsersuchens der Europäischen Kommission an Eiopa im Zuge der angestrebten Neufassung der Pensionsfondsrichtlinie, ist fokussiert auf Leistungszusagen und soll in neun europäischen Mitgliedsstaaten durchgeführt werden, darunter Deutschland. Die operative Umsetzung unterliegt den nationalen Aufsichtsbehörden. Eiopa plant, im Frühling nächsten Jahres über die Ergebnisse zu berichten.

Im Vorfeld hatte es Kritik aus Reihen der deutschen Industrie gegeben, die Studie orientiere sich zu sehr an Solvency II, dem geplanten Regelwerk für die Versicherer. Über den sogenannten holistischen Ansatz sollen angelehnt an Solvency II die Eigenheiten der bAV eigenmittelmindernd berücksichtigt werden – vor allem eine Arbeitgeberhaftung und eine Zugehörigkeit zu einem Insolvenzschutzsystem. Fragt sich allerdings, wieviele Studien der QIS bAV noch werden folgen müssen. Als Anhalt mag die Assekuranz dienen: Für die Versicherer waren bis dato deren sechse nötig.

Doch möglicherweise ist die erste QIS bAV schon von Beginn an ein Anachronismus. Denn weitere Fragen bleiben, vor allem die, ob Solvency II derzeit einen langsamen Tod stirbt. Die ständigen Verschiebungen könnten jedenfalls darauf hindeuten. Möglicherweise erkennt man in Brüssel sukzessive, dass angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase ein solches Regime den europäischen Versicherern nicht mehr zugemutet werden kann. Gehen also den beteiligten Kommissaren vor dem Herbst ihrer Amtszeit alte indianische Sprichwörter durch den Kopf? „Wenn Du merkstdass Du ein totes Pferd reitest, steig ab“, wäre da ein Kandidat. Doch wo kein Solvency II für Versicherer, dort wohl auch kein risikoorientiertes Eigenkapitalregime für Einrichtungen der bAV, soviel dürfte wenigstens feststehen.

Wie dem auch sei, spannend dürfte werden, wie der holistische Ansatz sich bei den regulierten Pensionskassen auswirkt. Denn das eigenmittelmindernde Element der Zugehörigkeit zu einem Insolvenzsicherungssystem fällt bei ihnen weg. Könnte am Ende gar eine Teilnahme am Pensions-Sicherungs-Verein allein unter dem Gesichtspunkt der Eigenmittelanforderungen für die Kassen ein Vorteil sein? Oder wird die ganze Debatte ohnehin wieder einschlafen, so denn Solvency II und im Nachgang ein Regime für EbAV beizeiten das Zeitliche segnen?

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