Die EU-Kommission veröffentlichte vor kurzem ihre Vorschläge zu “European Long-Term Investment Funds” (ELTIF). Diese Fonds sollen Kapital für Infrastrukturprojekte bereitstellen. Kommissar Michel Barnier macht Druck. Offensichtlich will er die ELTIFs noch in dieser Legislaturperiode einführen, das heißt bis Frühjahr 2014 muss die Verordnung EU-Parlament und Ministerrat passieren. Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des BVI, kommentiert.

Die Grundidee langfristig anlegender Fonds zur Finanzierung von Infrastruktur ist richtig. Einerseits muss Kapital für Verkehrswege, Stromtrassen oder alternative Energien mobilisiert werden. Andererseits benötigen institutionelle Investoren Assets, die eine höhere Rendite bringen als Staatsanleihen. Den Interessen beider Seiten sollen ELTIFs gerecht werden. Im Detail zeigt das Konzept der Kommission allerdings Schwächen, die einen Markterfolg fraglich erscheinen lassen.

1. Eingeschränkte Verfügbarkeit

ELTIF sind als geschlossene Fonds konzipiert. Erst nach Ablauf ihrer Laufzeit dürfen sie Auszahlungen an die Anleger leisten. Die fehlende Liquidierbarkeit wird eine geringere Nachfrage zur Folge haben. Dieses Handicap soll dadurch geheilt werden, dass die Fonds am Zweitmarkt gehandelt werden können. Dort würden Käufer aber deutliche Preisabschläge fordern. Das wissen auch mögliche Erstkäufer. Da die Erstkäufer also nur mit spürbaren Preiszugeständnissen ihre Anteile wieder verkaufen könnten, wird sich ihr Interesse in Grenzen halten. Privatanleger hat die Kommission als Zielgruppe offenbar nicht wirklich im Blick.

2. Keine steuerliche Förderung

Um den Nachteil der eingeschränkten Liquidität auszugleichen, wäre ein Steuervorteil für die Attraktivität des Produktes hilfreich. Das weiß auch die Kommission, doch für Steuern ist sie nicht zuständig. Das Steuerrecht obliegt den Mitgliedstaaten. Es ist mehr als fraglich, ob der deutsche Gesetzgeber bereit wäre, solche Vehikel steuerlich zu fördern.

3. Anlagegrenzen

ELTIF sollen insbesondere in Sachwerte im Volumen von jeweils mindestens 10 Mio. Euro investieren. Auch Direktanlagen in Immobilien sollen zulässig sein. Die Anlagen sollen diversifiziert sein, wobei ein Einzelwert nicht mehr als 10 Prozent des Fondskapitals ausmachen darf. Einzelne Investitionen dürfen bis zu 20 Prozent des Fondsvermögens betragen, solange deren Summe 40 Prozent des Fondskapitals nicht übersteigt. Damit wird die Zusammenstellung eines ELTIFs zu einer echten Herausforderung. Denn verschiedene Großinvestitionen müssen in einen ELTIF gepresst werden. Ein ELTIF, der 2015 aufgelegt wird und 2030 auslaufen soll, benötigt mindestens 8 Investitionsobjekte mit nahezu identischer Laufzeit.

4. Erhöhte Schutzstandards

Dazu gehört die Veröffentlichung eines Verkaufsprospektes mit besonderen Anforderungen an die Offenlegung von Kosten, die auch für den Vertrieb an professionelle Anleger verlangt wird, sowie die Bereitstellung von wesentlichen Anlegerinformationen im Retail-Vertrieb. Zudem sollen ELTIF in jedem Mitgliedsstaat, in dem sie die Fondsanteile vertreiben, eine Zahl- und Lieferstelle vorhalten.

5. Komplizierte Zulassung

Die Fonds sollen als Alternative Investmentfonds (AIFs) im Sinne der AIFM-Richtlinie gelten. Sie dürfen nur durch lizenzierte Manager von AIFs verwaltet werden. Der Fonds benötigt eine besondere Zulassung als ELTIF. Zusätzlich zur Zulassung als AIF-Manager benötigt auch die Fondsgesellschaft eine weitere Zulassung als ELTIF-Manager. Es sind also vier Zulassungen erforderlich, um einen ELTIF aufzulegen.

Fazit: Das Produkt ist überbürokratisiert. Wenn die Kommission Kapital für Infrastruktur heben möchte, sollte sie Investoren und Fondsmanagern entgegenkommen und einen attraktiven Produktrahmen schaffen. Doch offensichtlich kann sie ihren Regulierungsdrang selbst dann nicht ablegen, wenn es um die Realisierung der eigenen politischen Ziele geht. Das ist schade, denn das Ziel ist gut. Um das Produkt für Privatanleger attraktiv zu machen, wäre es besser, die Finanzierung von Infrastruktur mit der Altersvorsorge zu verbinden. Dazu sind steuerliche Anreize unerlässlich. Wahrscheinlich hat die Kommission deshalb die kleine Lösung gewählt. Hoffentlich vertut sie damit nicht eine Chance.

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