Angesichts der Störung des finanziellen Gleichgewichts bei Pensionskassen infolge der Niedrigzinsen hat Friedemann Lucius (Foto: Dietmar Gust; Euroforum) ehr Flexibilität und die Harmonisierung von Arbeits-, Aufsichts- und Versicherungsvertragsrecht gefordert.

Auf der 17. bAV-Handelsblatt Tagung am 6. April in Berlin sagte der Heubeck-Vorstand: „Der Arbeitgeber muss aufsichtsrechtlich zulässige Absenkungen der Leistungen einer Pensionskasse für künftige Beiträge auch arbeitsrechtlich wirksam abbilden können, um nicht einstandspflichtig zu werden.“ Dazu gehöre, dass eine Tarifumstellung für Neubeiträge automatisch als sachlich-proportionaler Eingriffsgrund anerkannt werde, der zur Anpassung des Future Service berechtigt. Zudem sollten Zusagegestaltungen dergestalt möglich sein, dass bei Tarifumstellungen automatisch der Future Service mit angepasst wird. Des Weiteren sollten aufsichtsrechtliche Hürden abgesenkt werden, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Zusage arbeitsrechtlich wirksam geändert haben. Lucius mahnte in seinem Vortrag auch mehr Flexibilität in den Bedeckungsvorschriften, eine Differenzierung von Garantie- und Überschussleistungen im Hinblick auf die Einstandspflicht und aufsichtsrechtliche Spielräume zur flexibleren Ausgestaltung von Leistungseinschränkungen an.

Sein persönliches Fazit fällt angesichts der Zinsschmelze dennoch negativ aus: „Mehr Flexibilität und Anpassungen des Future Service werden am Ende nicht reichen. Daher müssen wir uns auch in Deutschland auf Eingriffe in den Past Service einstellen.“

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