Der Europäische rat hat heute seinen Standpunkt zu den Änderungen der Richtlinie „Solvabilität II“ bekanntgegeben.

Der Rat hat heute seinen Standpunkt zu Änderungen der Richtlinie „Solvabilität II“, des wichtigsten Rechtsakts der EU im Versicherungssektor, festgelegt. Der Rat hat hervorgehoben, dass der Versicherungs- und Rückversicherungssektor private Finanzierungsquellen für europäische Unternehmen bereitstellen und die Wirtschaft widerstandsfähiger machen kann, indem er Schutz vor einer breiten Palette von Risiken bietet. Mit dieser Doppelrolle hat der Sektor ein großes Potenzial, wenn es darum geht, zur Vollendung der Kapitalmarktunion und zur Finanzierung des grünen und des digitalen Wandels beizutragen.

Durch diese Überprüfung wird der Versicherungs- und Rückversicherungssektor widerstandsfähiger gemacht und für künftige Herausforderungen gewappnet, während zugleich die Kapitalanforderungen an die Versicherungsunternehmen stabilisiert werden , wodurch ihnen kurzfristig Handlungsspielraum eingeräumt wird.
Der Rat hat seinen Standpunkt festgelegt, wobei er sich einen Überblick über die von der Kommission erzielten Fortschritte in den Beratungen über die geplanten Änderungen des delegierten Rechtsakts verschaffte, wodurch eine ausgewogene Überarbeitung des Aufsichtsrahmens „Solvabilität II“ in Bezug auf die Eigenkapitalanforderungen sichergestellt werden sollte.

Durch die Überprüfung wird auch der Schutz der Versicherungsnehmer durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden verbessert und dem Ausfall von Versicherern weiterhin vorgebeugt, womit zur Stabilität im Finanzsektor beigetragen wird.

Der bestehende Rechtsrahmen hatte seit der Annahme von der Richtlinie „Solvabilität II“ im Jahr 2009 im Allgemeinen gut funktioniert, doch im September 2021 wurden von der Kommission Verbesserungen vorgeschlagen. Zu den Zielen der Überarbeitung gehörten insbesondere die Verbesserung der Verhältnismäßigkeit, langfristige Garantien, Fragen der grenzüberschreitenden Aufsicht und die Schaffung von Instrumenten der Makroaufsicht.

In seinem Standpunkt hat der Rat bei der Aktualisierung der Eigenkapitalvorschriften für die gesamte EU-Versicherungswirtschaft den Besonderheiten der nationalen Versicherungsbranchen Rechnung getragen. Außerdem hat er versucht, bei der Verringerung des Verwaltungsaufwands für Versicherer, insbesondere für kleine und nicht komplexe Unternehmen, das richtige Gleichgewicht zu finden, z. B. im Zusammenhang mit Meldepflichten.

Was die Rolle der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), anbelangt, so hielt der Rat es für sinnvoll, der EIOPA neue Aufgaben zu übertragen:

Erstellung eines Berichts über die von den Versicherern vorgenommene Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit dem Verlust an biologischer Vielfalt sowie der Risiken im Zusammenhang mit Naturkatastrophen und der Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel, und zwar im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal;

Festlegung einheitlicher Leitlinien für nationale Vorschriften, die von Versicherern bei der Bewertung ihrer makroprudenziellen Risiken, d. h. Risiken, die sich auf einen ganzen Sektor oder die Wirtschaft insgesamt auswirken, befolgt werden.

Hintergrund

Die Kommission hat dem Rat am 22. September 2021 ihren Vorschlag zur Änderung der Richtlinie „Solvabilität II“ übermittelt. Der Vorschlag zielte darauf ab, den für den Versicherungssektor geltenden Aufsichtsrahmen umfassend zu überprüfen und dabei ein breites Spektrum von Themen abzudecken, insbesondere:

• die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen unter Berücksichtigung der Vielfalt der erfassten Unternehmen,
• die Qualität der Aufsicht,
• Berichterstattung,
• langfristige Garantien,
• Instrumente der Makroaufsicht,
• Anpassung des Rahmens an den europäischen Grünen Deal,
• Gruppenaufsicht und grenzüberschreitendes Versicherungsgeschäft
• sowie andere Fragen, einschließlich Übergangsmaßnahmen.

Der Vorschlag war Teil eines Pakets, das auch eine Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und eine Mitteilung über die Überprüfung des Aufsichtsrahmens der EU für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen im Kontext der Erholung in der EU nach der Pandemie umfasste.

Die Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen haben am 5. Oktober 2021 eine Orientierungsaussprache über den Vorschlag geführt. Anschließend fanden Arbeiten auf fachlicher Ebene statt mit dem Ziel, unter den Mitgliedstaaten weitgehendes Einvernehmen über eine aktualisierte Fassung des Textes zu erzielen. Nachdem der Rat seinen Standpunkt zu dem Vorschlag vereinbart hat, ist er nun bereit, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, um eine Einigung über die endgültige Fassung des Textes zu erzielen.

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