03.05.2013 | Von CARSTEN FISCHER

Die Neuerungen des KAGB im Überblick

Die Auswirkungen des neuen Investmentfondsregimes auf institutionelle Investoren, kommentiert Carsten Fischer, Rechtsanwalt und Partner bei Dechert LLP.

Am 22. Juli tritt das deutsche Umsetzungsgesetz für die Alternative Investmentfonds Manager Richtlinie („AIFM-RL“) in Kraft. Kernstück des Gesetzes sind die Aufhebung des Investmentgesetzes und die Einführung des Kapitalanlagegesetzbuchs („KAGB“). Dieses soll ein einheitliches und abschließendes Regelwerk für Investmentfonds in Deutschland vorgeben. Erfasst werden daher neben den klassischen Publikums-Wertpapierfonds (OGAW-Fonds) auch alle anderen Investmentfonds (sog. Alternative Investmentfonds – „AIF“). Nach Inkrafttreten des KAGB sind daher auch die Verwalter der heute weitgehend rudimentär erfassten geschlossenen Fonds grundsätzlich einer Regelung als Investmentfonds unterworfen. Auch für die Investorenseite führt das KAGB zahlreiche Neuerungen ein, über die nachfolgend ein Überblick gewährt wird.

Der Kreis der Spezialfonds-Anleger

Bedeutsam für institutionelle Investoren ist zunächst die vorgesehene Änderung des Kreises der Spezialfonds-Anleger. Denn während nach dem Investmentgesetz derzeit alle nicht natürlichen Personen Anteile an Spezialfonds erwerben können, sieht das KAGB materielle Kriterien vor, die unabhängig von der Rechtsform des Investors erfüllt sein müssen. Zunächst war vorgesehen, nur solchen Anlegern (den sog. professionellen Anlegern) den Erwerb von Spezialfondsanteilen (künftige Terminologie: „Spezial-AIF“) zu gestatten, die entweder aufgrund ihrer Tätigkeit selbst einer Aufsicht unterliegen oder die mindestens zwei der folgenden drei Kriterien erfüllen:

–       an dem relevanten Markt wurden während der vier vorhergehenden Quartale durchschnittlich pro Quartal 10 Geschäfte von erheblichem Umfang getätigt;

–       das Finanzinstrument-Portfolio übersteigt EUR 500.000;

–       der Investor ist oder war mindestens ein Jahr lang in einer beruflichen Position im Finanzsektor tätig, die Kenntnisse über die geplanten Geschäfte oder Dienstleistungen voraussetzt.

Diese enge Umschreibung ist auf breite Kritik gestoßen, da insbesondere kleinere institutionelle Anleger wie etwa Stiftungen oder Family Offices diese Voraussetzungen regelmäßig nicht erfüllen werden. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde deshalb der Begriff des semi-professionellen Anlegers als zweiter Anlegertyp für Spezial-AIF in das KAGB aufgenommen. Bei semi-professionellen Anlegern handelt es sich um Investoren, bei denen es sowohl im Hinblick auf die Investitionsvolumina von mindestens EUR 200.000 als auch im Hinblick auf ihre Expertise gerechtfertigt ist, sie mit professionellen Anlegern gleichzustellen. Die Überprüfung der Voraussetzungen obliegt der jeweiligen Verwaltungsgesellschaft des Fonds.

Neue Fondstypen und Investmentvehikel

Eine erhebliche Erweiterung erfährt das Investmentrecht im Bereich der Fondstypen und der erwerbbaren Vermögensgegenstände. Dies gilt insbesondere im Bereich der geschlossenen Publikums-AIF sowie der Spezial-AIF. Im Bereich der offenen Spezial-AIF besteht neben dem weitgehend an den heutigen Spezialfonds angelehnten Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen eine erheblich liberalisierte Variante: Nach Luxemburger Vorbild ist die Investition in sämtliche Vermögensgegenstände zulässig, deren Verkehrswert ermittelt werden kann. Interessante Anlagemöglichkeiten ergeben sich damit vor allem im Bereich der Sachwerte. Möglich ist daher neben den klassischen Sachwerten in den Bereichen Energie, Immobilien und Transport beispielsweise auch die Investition in exotischere Sachwerte, etwa über Weinfonds oder Oldtimerfonds.

Beachtliche Einschränkungen wird es auch in Zukunft im Bereich Private Equity geben. So sind detaillierte Melde- und Offenlegungspflichten zu beachten und das KAGB enthält Vorgaben, die ein Ausschlachten von Zielunternehmen verhindern sollen. Mehrheitsbeteiligungen an Zielunternehmen sind zudem nur über geschlossene Spezial-AIF (also solche Spezial-AIF, die ihren Anlegern nicht mindestens einmal im Jahr ein Recht zur Rückgabe der Anteile gewähren) zulässig.

Hinsichtlich der Fondsvehikel wird auch unter dem neuen Recht die grundsätzliche Unterscheidung zwischen Investmentfonds des Vertragstyps (Sondervermögen) und des gesellschaftsrechtlichen Typs beibehalten. Dabei wird für Investmentfonds des gesellschaftsrechtlichen Typs mit der Investmentkommanditgesellschaft („InvKG“) neben der bereits aus dem Investmentgesetz bekannten Investmentaktiengesellschaft („InvAG“) ein weiteres Vehikel eingeführt. Die InvKG soll als Fondsplattform zur steuertransparenten Bündelung von betrieblichen Pensionsgeldern (sogenanntes Pension Asset Pooling) sowie für Anlagen in Sachwerte dienen.

Ferner werden die InvAG (mit fixem Kapital) und die (geschlossene) InvKG künftig die einzig zulässigen Vehikel für geschlossene Investmentfonds darstellen. Für geschlossene Immobilienfonds stellt die geschlossene InvKG das einzig zulässige Vehikel dar. Heute ebenfalls übliche Gesellschaftsformen wie die GbR oder die KGaA stehen künftig somit nicht mehr zur Verfügung.

Abschaffung des Private Placements

Wichtige Neuerungen ergeben sich zudem im Bereich des Vertriebs von Investmentfondsanteilen. Große praktische Auswirkungen wird die Erweiterung des Vertriebsbegriffes nach sich ziehen. Nach dem Investmentgesetz ist (mit Ausnahme der Regelungen zu den Single-Hedgefonds) nur der öffentliche Vertrieb reguliert. Künftig wird unter „Vertrieb“ das direkte oder indirekte Anbieten oder Platzieren von Anteilen oder Aktien eines Investmentvermögen sowie das Werben für Investmentvermögen verstanden. Die Möglichkeit des unregulierten nicht-öffentlichen Vertriebs sowie die Ausnahmeregelungen für den Vertrieb an bestimmte institutionelle Investoren fallen damit weg. Dies hat zur Folge, dass grundsätzlich alle derzeit in Deutschland privat platzierten offenen und geschlossenen Investmentfonds eine Vertriebsanzeige nachholen müssen. Der Entwurf sieht hierfür eine Frist von einem Jahr nach Inkrafttreten des KAGB vor, also bis Juli 2014.

Steuerrecht

Ein besonderes Augenmerk haben Investoren schließlich auf die künftigen steuerlichen Regelungen zu legen. Im Rahmen der Umsetzung der AIFM-Richtlinie sind auch zahlreiche Neuerungen im Bereich des Investmentsteuerrechts vorgesehen. So soll die Erweiterung nicht dazu führen, dass alle im Kapitalanlagesetzbuch geregelten Fondstypen auch in den Genuss einer Besteuerung nach Investmentsteuergesetz kommen. Der Regierungsentwurf zum AIFM-Steueranpassungsgesetz sieht daher die Einführung eines eigenständigen, steuerrechtlichen Investmentfondsbegriffs vor. Dieser enthält insbesondere das Erfordernis der mindestens jährlichen Möglichkeit der Anleger, ihre Anteile zurückzugeben, so dass geschlossene Fonds diese Definition per se nicht erfüllen. Ferner besteht ein abschließender Kreis erwerbbarer Vermögensgegenstände sowie eine Begrenzung der Kreditaufnahme.

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