Die deutschen Arbeitgeber – in Form der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände – wenden sich weiter strikt gegen die Anwendung eines risikobasierten Eigenkapitalregimes auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung.

Während die Europäische Kommission seit geraumer Zeit – freilich unverbindliche und möglicherweise nur taktisch motivierte – Signale aussendet, dass man zwar ein risikobasiertes Regime für EbAV anstrebe, dabei jedoch deren Eigenheiten (vor allem Arbeitgeberhaftung und Insolvenzsicherungssysteme) adäquat berücksichtigen werde, und somit zumindest eine gewisse Kompromissbereitschaft zu zeigen scheint, lässt sich die BDA auf ein solches Spiel gar nicht erst ein. So verweigern die Arbeitgeber in ihrer jüngsten Stellungnahme zum 519 Seiten starken Antwortentwurf der Eiopa (European Insurance and Occupational Pensions Authority) auf den Call for Advice der Kommission auf die Frage, ob „Pensions Protection Schemes“ als das Insolvenzrisiko mildernd oder aber gar als eigenes Asset betrachtet werden sollen, die Auswahl einer der beiden Alternativen. Stattdessen wird man grundsätzlich: „Wir lehnen die gegenwärtig beabsichtigten Solvenzkapitalanforderungen für EbAV strikt ab.“ Und weiter machen die Berliner andersherum einen Schuh daraus: „Es ist gerade die Existenz derartiger Schutzmechanismen für EbAV, derentwegen wir nicht der Auffassung zustimmen, dass Solvenzkapitalanforderungen nötig seien.“

Ähnlich pragmatisch ist die BDA in der Frage der Prozyklik von Solvency II: „Der beste Weg, Prozyklik zu vermeiden, ist die Abkehr von einer Regulierung, die auf einer Bewertung zu Marktpreisen basiert.“

Auch die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung aba kommentiert den CfA-Antwortentwurf der Eiopa mit grundsätzlicher Ablehnung risikobasierter Regime für die bAV, und auch bei den Pensionsverantwortlichen in der Industrie sucht man Befürworter vergebens.

Teil der Argumentation der BDA ist übrigens der Einwand, dass die Kommission mit den Anforderungen gerade diejenige Krisensituation für die Versorgungspläne schaffe, die sie zu verhindern suche. O-Ton: „The result of such a regulation would lead to financial damages in rather short time. That means the risk which is intended to be avoided by this rule would be even be further encouraged.“ In Abwandlung einer neudeutschen Redewendung könnte man auch sagen, die Kommission plant einen Mord aus Angst vor dem Tod.

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