Im Bundesministerium der Finanzen (BMF) stapeln sich derzeit Vorlagen, die auch die bAV betreffen werden.

Da ist zunächst der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2013. Der Bundesrat fordert, zur Umsetzung eines EuGH-Urteils, wonach ausländische Kapitalgesellschaften in Deutschland durch die 15-prozentige Steuer auf Dividenden aus Streubesitz benachteiligt werden, nicht diese Steuer abzuschaffen, sondern schlicht auf inländische Gesellschaften auszudehnen. Betroffen von der Brachialmaßnahme wären vor allem Contractual Trust Arrangements, weniger Pensionsfonds oder die von der Körperschaftsteuer befreiten Pensionskassen. Auch das AIFM-Umsetzungsgesetz sollte Folgen für die bAV haben. Auf der Habenseite wäre hier grundsätzlich die Einrichtung der Investment KG zu buchen, gleichwohl man über ihre kurz- und mittelfristigen Perspektiven geteilter Meinung sein kann. Schädlich würde sich dagegen die geplante Abschaffung der offenen Immobilienspezialfonds auswirken; hier zeigt das BMF einen destruktiven Charakter, den man sonst nur von der EU-Kommission kennt. Völlig unklar erscheint derweil, wann die VAG-Novelle zur Umsetzung von Solvency II in nationales Recht durch die parlamentarischen Gremien gehen soll. Die zur Anpassung der Fristen von Solvency II nötige Omnibus-Richtlinie befindet sich derzeit noch im Trilog-Verfahren. Entsprechend sieht man in Berlin „ausreichenden zeitlichen Spielraum“ (so das BMF zu dpn). Allerdings: Das Unisex-Urteil des EuGH muss in jedem Fall bis Jahresende umgesetzt werden.

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