Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales setzt im Zuge der anstehenden Reform des betrieblichen Pensionswesens weiter auf den fachlichen Austausch mit der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung. (Bild: Hans-Ludwig Flecken, hier auf der Frühjahrstagung des VVB-Fachkreises bAV im April in Köln. Foto: Eberhardt Froitzheim)

Zu diesem Zweck werde noch im Juni eine Einladung an die aba und auch andere Stakeholder zu einem „Rentendialog“ erfolgen. Dies erklärte Ministerialdirektor Hans-Ludwig Flecken, Leiter der Abteilung IV „Sozialversicherung, Alterssicherung“ im BMAS, auf dem aba-Forum Arbeitsrecht 2016 am 25. Mai in Mannheim. Der erste Termin des Rentendialogs werde noch in diesem Juni stattfinden und sich schwerpunktmäßig mit der zweiten und dritten Säule befassen. Dort sollen, so Flecken, die Grundlagen eines Betriebsrentenstärkungsgesetzes mit der aba, den Arbeitgebern von der BDA und den Gewerkschaften besprochen werden.

In Bezug auf eine Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung zeigte sich Flecken in seinem Vortrag skeptisch. Allerdings hielt er eine Befreiung von der Beitragspflicht der in dem möglicherweise kommenden Modell neu zugesagten Betriebsrenten zumindest für Geringverdiener nicht für ausgeschlossen. Allerdings dürfte auch eine solche Beschränkung der Beitragsbefreiung politisch nicht einfach durchzusetzen sein, so Flecken weiter.

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