Die beamtete Staatssekretärin im BMAS, Annette Niederfranke, spricht mit dpn über die bAV: über Durchdringung, den Arbeitgeber als dritten Akteur, Komplexität, Förderung, Opting-out, Kosten, Umverteilung, Unverfallbarkeitsfristen und Solvency II.

Frau Niederfranke, die betriebliche Altersversorgung ist in Deutschland besonders bei kleinen und mittleren Unternehmen sowie in bestimmten Branchen noch unterrepräsentiert. Wie wollen Sie hier Abhilfe schaffen?

Nach den letzten uns zur Verfügung stehenden Daten haben in Unternehmen mit unter zehn Beschäftigten weniger als ein Drittel der Beschäftigten einen Anspruch auf eine Betriebsrente. Ich teile deshalb die Einschätzung, dass die betriebliche Altersversorgung im Bereich der kleinen und mittelgroßen Unternehmen eine größere Verbreitung erfahren kann und auch muss. Es ist unter den Experten allerdings unbestritten, dass es keine Patentrezepte gibt, wie dies auf freiwilliger Grundlage erreicht werden kann. Uns fehlen empirische Daten über die Ursachen dieser Zurückhaltung in KMU. Dem wollen wir auf den Grund gehen, durch Gespräche mit KMU, mit Industrie- und Handelskammern, Handwerksbetrieben und auch durch Forschungsvorhaben: Welche konkreten Hemmnisse benennen die Unternehmen? Was sind die konkreten Ursachen? Wie können passgenaue Lösungen gerade für KMU entwickelt werden? Finden wir Antworten auf diese und andere Fragen, können und werden wir politische Handlungsoptionen entwickeln und umsetzen. Parallel dazu wird das Bundesfinanzministerium (BMF) im Rahmen eines weiteren Forschungsvorhabens die Lenkungswirkungen der staatlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung untersuchen. Auch dabei geht es insbesondere um KMU. Ziel dieses Vorhabens ist es, praktisch umsetzbare Optimierungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Die bAV hat anders als andere Formen der ­Altersvorsorge vornehmlich aus historischen Gründen einen dritten Akteur, der den Vorsorgevorgang unterstützt – den Arbeitgeber. Und dieser unternimmt dies regelmäßig abseits seines Kerngeschäftes. Benötigen wir hier weniger Regulierung und mehr Förderung?

Der Ruf nach weniger Regulierung bei der bAV ist zwar angesichts von deren unbestrittener Komplexität verständlich. Diese Komplexität ist aber nicht das Resultat einer gesetzlichen Überregulierung. Sie ist vielmehr Spiegel der dynamischen, zunehmend differenzierten Arbeitswelt mit Millionen verschiedener Arbeitsverhältnisse, an die die bAV anknüpft. So sind die fünf Durchführungswege mit ihren jeweils spezifischen gesetzlichen Regelungen nur historisch zu erklären; niemand stellt aber ernsthaft ihre Daseinsberechtigung in Frage. Ebenso nachvollziehbar mag der Ruf der Beteiligten nach höherer staatlicher Förderung sein. Aber zugleich ist doch klar, dass staatliche Mittel nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen und ihr zweckmäßiger Einsatz permanent hinterfragt und gesichert werden muss.

Wie ist die Haltung der Bundesregierung in der Frage, die Grenzen des Paragrafen 3 Nummer 63 Einkommensteuergesetz – steuerfreie Beiträge an Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung – zu erweitern?

Selbstverständlich würde das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Erhöhung des Förderrahmens für die bAV grundsätzlich begrüßen. Was die konkrete Fördervorschrift des Paragrafen 3 Nummer 63 EStG betrifft, ist aber zu konstatieren, dass nach den uns vorliegenden Informationen der bestehende Förderrahmen in den meisten Fällen bei Weitem nicht ausgeschöpft wird. Eine Erhöhung käme in erster Linie gut verdienenden Beschäftigten zugute. Probleme bei der Alterssicherung sehen wir aber in erster Linie bei Geringverdienern.

In Deutschland ist die bAV von nicht geringer Komplexität und Bürokratie. Abfindungen von Mini-Renten sind aber nur in sehr engen Grenzen möglich. Sehen Sie hier Handlungsbedarf?

Die bestehenden Abfindungsmöglichkeiten sind ein guter Kompromiss zwischen dem Interesse der Arbeitgeber, möglichst keine Kleinstanwartschaften zu verwalten, und dem Interesse des Staates, dass Betriebsrenten nicht vorzeitig aufgelöst werden und damit die Gefahr der Altersarmut wächst. Von daher sehe ich keinen akuten Handlungsbedarf. Es wäre im Übrigen auch kaum zu vermitteln, dass erweiterte Abfindungsmöglichkeiten zu einer besseren Verbreitung der bAV führen sollten.

Was halten Sie von den Überlegungen zu ­Opting-out oder gar Obligatorium in der bAV? ­Bestünde bei Ersterem nicht die Gefahr neuer Bürokratie, bei Letzterem nicht die, dass die bAV schlicht als weitere Lohnnebenkosten interpretiert würde?

Diese Gefahren sehe ich im Grundsatz ebenfalls. Allerdings basiert unsere Alterssicherungspolitik auf einer ausreichenden Verbreitung der kapitalgedeckten zusätzlichen Altersvorsorge, sei es im Rahmen der Riester- oder Basisrente, sei es im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung. Von daher beobachten wir genau, ob eine solche Verbreitung auf freiwilliger Grundlage erreicht wird oder ob das nicht der Fall ist. In diesem Zusammenhang nehmen wir auch die Diskussion über das Pro und Kontra von Opting-out- oder obligatorischen Modellen zur Kenntnis.

Ist das Thema der freiwilligen Arbeitgeber-Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Rente – möglicherweise ein bürokratie- und kostenarmer Konkurrent zur bAV – aufgehoben oder nur aufgeschoben?

Die Möglichkeit der freiwilligen Zusatzbeiträge war Bestandteil eines Rentenpakets, zu dem es bisher keine politische Einigung gegeben hat. Ob, und wenn ja, wann und wie dieses Thema noch einmal aufgegriffen wird, bleibt abzuwarten.

Sollte der Pensionsfonds nicht die Möglichkeit erhalten, auch Rentenbestände in nicht-versicherungsförmiger Form zu verwalten? Schließlich ist er vor elf Jahren von der Politik mit großen Ambitionen geschaffen worden.

Pensionsfonds können bereits seit 2005 Altersvorsorgeleistungen in nicht-versicherungsförmiger Form erbringen, solange Zahlungen durch den Arbeitgeber auch in der Rentenbezugszeit vorgesehen sind. Im Übrigen besteht für Pensionsfonds immer die Möglichkeit, das Kapital der Anwärterbestände in nicht-versicherungsförmiger Form, sprich: risikoreicher, anzulegen. Bei den Rentenbeständen schließt die Finanzaufsicht allerdings eine risikoreichere Anlagepolitik unter Sicherheitsgesichtspunkten aus. Sofern hier eine gesetzliche Regelung gefordert wird, die eine solch risikoreichere Anlagemöglichkeit vorsieht, käme dies überhaupt nur in Betracht, wenn die Beschäftigten, zu deren Vorteil eine solche Ausdehnung ja letztlich gefordert wird, dem zustimmen würden. Das ist derzeit aber offenbar nicht der Fall.

In der dritten Säule wird viel über die Kostenproblematik diskutiert, beispielsweise bezüglich der Riester-Rente. Doch Kostenexzesse gibt es auch in der zweiten zuweilen.

Kostenprobleme im Bereich der bAV dürften nach unserer Einschätzung vor allem in dem begrenzten Rahmen der individuellen Betriebsrentenvereinbarungen bei Entgeltumwandlungen auftreten. Anders als bei der Riester-Rente bildet hier das Arbeitsrecht, auch in seiner Auslegung durch die arbeitsrechtliche Rechtsprechung, ein Korrektiv, das die Beschäftigten bislang ausreichend schützt. Deshalb sehe ich derzeit keinen Handlungsbedarf. Wir beobachten die Fallgestaltungen aber selbstverständlich sehr aufmerksam.

Auf der bAV-Handelsblatt-Tagung im März sagten Sie, dass Sie Verbesserungen in der Altersvorsorge auch durch Umverteilung finanzieren wollen. Können Sie das spezifizieren?

Damit war und ist nichts anderes als der bekannte und akzeptierte Sachverhalt gemeint, dass staatliche Ausgaben gegenfinanziert werden müssen. Das gilt selbstverständlich auch für die Förderung der Altersvorsorge.

Welche Weiterentwicklung der europäischen regulierten Portabilität schwebt Ihnen vor,  insbesondere bezüglich der Unverfallbarkeitsfristen, und wie sind die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse im Rat?

Bei der in Rede stehenden Richtlinie geht es leider nicht mehr um Portabilität im engeren Sinne, also die Mitnahmen von Betriebsrentenkapital bei einem Arbeitgeberwechsel. Wir hätten uns hier durchaus europaweit geltende Regelungen gewünscht und auch vorstellen können, aber für solche Regelungen scheint die Zeit noch nicht reif genug zu sein. Der aktuelle Richtlinienentwurf hat demgegenüber den Aspekt der Mobilität der Beschäftigten in den Mittelpunkt gerückt, was auch in ihrem geänderten Titel zum Ausdruck kommt. Entscheidend in diesem Zusammenhang sind zweifellos die Unverfallbarkeitsfristen. Hier stehen wir in einem Zwiespalt. Auf der einen Seite fordern wir Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt, besonders zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Auf der anderen Seite könnte eine Absenkung der Fristen der Verbreitung der bAV schaden. Und wir dürfen nicht vergessen, dass wir in dieser Frage im Rat unter Umständen überstimmt werden können. Deshalb sind wir in Gesprächen unter anderem mit der Kommission. Ich bin mir sicher, dass wir hier einen vernünftigen Kompromiss finden werden.

Wie bewerten Sie die neuliche Ankündigung des Kommissars Michel Barnier, die Entwicklung eines zu Solvency II analogen Eigenkapitalregimes für EbAV zumindest vorerst zu stoppen?

Diese Äußerungen begrüße ich, der Schritt ist richtig und notwendig. Die Kommission entspricht damit einer wesentlichen Forderung, die die Bundesregierung zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten immer wieder formuliert hat. Gefahren für deutsche Betriebsrenten wären damit erfolgreich abgewendet.

Aktuelle Beiträge

Alles Wichtige für institutionelle Investoren - Kompetent und unabhängig - Jede Woche neu
NEWSLETTER KOSTENLOS ABONNIEREN »
Alles Wichtige für institutionelle Investoren - Kompetent und unabhängig - Jede Woche neu
NEWSLETTER KOSTENLOS ABONNIEREN »