SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter fordert, dass Zuzahlungen in Sachsens Beamten-Pensionsfonds gestoppt werden. Der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen weist den Vorschlag zurück.

Der sächsische Beamtenbund weist einen Vorschlag der SPD strikt zurück, nachdem Zuzahlungen in den Pensionsfonds für Beamte gestoppt werden sollten, um den sächsischen Haushalt aufzustocken. „Bei knapper Staatskasse reflexartig an Einschnitte bei der Beamtenschaft, beim öffentlichen Dienst zu denken, weckt Erinnerungen an die in der Vergangenheit in Sachsen getroffenen fatalen Fehlentscheidungen zur Sonderzuwendung und zum Personalabbau.“ warnt Nannette Seidler, Landesvorsitzende des SBB.

SPD-Fraktionschef Dirk Panter hatte in der Diskussion um ein Milliarden-Defizit im Haushalt des Landes vorgeschlagen, die Zuzahlungen in Sachsens Generationenfonds zur Deckung künftiger Pensionszahlungen an Beamte auszusetzen. Dadurch hätte Sachsen bis 2028 unter dem Strich fünf Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Der Fonds erwirtschafte kein Geld, sondern vernichte welches.

Der sogenannte Generationenfonds sei „aus gutem Grund“ in der sächsischen Verfassung verankert, schreibt der SBB in seiner aktuellen Pressemitteilung. Die Bildung von Pensionsrücklagen sei ein hervorragendes Instrument zur Absicherung künftiger Belastungen für den Staatshaushalt.

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