25.11.2019 | Von Erika Neufeld

Stiftungen in Not: Regulator muss für Erleichterung sorgen

Stiftungen in Deutschland brauchen dringend Reformen, die sie von Bürokratie und Rechtsunsicherheit entlasten, fordert Matthias Schellenberg, Vorstandsvorsitzender von Merck Finck Privatbankiers.

Bildquelle: Lightspruch/ iStock/GettyImages

Die rund 23.000 rechtlich selbstständigen Stiftungen in Deutschland brauchen dringend Reformen, die sie von Bürokratie und Rechtsunsicherheit entlasten – das ist die Forderung von Matthias Schellenberg, Vorstandsvorsitzender von Merck Finck Privatbankiers. Sein Haus betreut über 100 private Stiftungen mit einem Volumen von insgesamt mehr als 600 Millionen Euro und bündelt in der gemeinnützigen Merck Finck-Stiftung als sogenannte Dachstiftung Geld von Zustiftern. Während die Stiftungen auch ihre eigene Anlagepolitik überdenken müssten, könnte ein bundeseinheitliches Stiftungsrecht für angemessenere Haftungsregelungen und Flexibilität bei Umwandlung, Zusammenlegung oder Satzungsänderungen sorgen.

Stiftungen stoßen an die Grenzen des Rechtsrahmens

Bei der Lösung ihrer Probleme sind Stiftungen in Deutschland nach Ansicht Schellenbergs in den vergangenen Jahren zunehmend schmerzhaft an die Grenzen des bestehenden Rechtsrahmens gestoßen. Insbesondere notleidende Stiftungen würden etwa durch die nur begrenzten Möglichkeiten der Zusammenlegungen oder Umwandlung in ihrer Weiterentwicklung gehemmt. Mehr Flexibilität müsse auch geschaffen werden, indem Satzungsänderungen erleichtert werden. Gerade für kleinere Stiftungen solle zudem eine Befreiung von einschränkenden bürokratischen Vorgaben erwogen werden – etwa eine Befreiung von der Pflicht, den Jahresabschluss extern prüfen zu lassen. Zugleich könne die Einführung eines Mindestvolumens für die Gründung neuer Stiftungen dafür sorgen, dass künftig weniger Stiftungen in Probleme geraten. Ein solches Mindestvolumen könne bei rund drei Millionen Euro Grundstockvermögen liegen. Vor dem Hintergrund des vielfältigen Handlungsbedarfs sei die Ankündigung der Bundesregierung, nun endlich das Stiftungsrecht zu reformieren, ein Schritt in die richtige Richtung.

“Für Vorschusslorbeeren ist es aber noch zu früh”, sagte Schellenberg. “Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie die Belange der Stifter und ihre vielfältigen gemeinnützigen Zwecke ernst nimmt. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass Kapital für sinnvolle gesellschaftliche Anliegen nicht genutzt werden kann.”

Stiftungen legen zu defensiv an

Zu entschlossenem Handeln rät Schellenberg auch den Stiftungen selbst – vor allem in Sachen Kapitalanlage. Derzeit beläuft sich das Stiftungskapital in Deutschland auf 68 Milliarden Euro. Die Erzielung ausreichender Erträge, mit denen der Stiftungszweck finanziert werden soll, ist im Niedrigzinsumfeld allerdings zu einem Problem geworden. Denn gerade Stiftungen sind traditionell vor allem in Anleihen investiert. “Hier ist ein Umdenken zwingend erforderlich”, erklärte Schellenberg. “Das Niedrigzinsumfeld wird weiter anhalten und lässt sich nicht mehr aussitzen”, warnte der Vorsitzende der Privatbank.

Probleme in der Kapitalanlage oft hausgemacht

Für Schellenberg sind die Probleme in der Kapitalanlage von Stiftung oftmals hausgemacht. Sie resultierten insbesondere aus einem nicht mehr zeitgemäßen Risikoverständnis. “Die Orientierung am Kapitalerhalt zu jedem Bilanzstichtag und an scheinbarer Sicherheit führt dazu, auf dringend nötige Ertragschancen zu verzichten. Viele Stiftungen fördern daher viel weniger Projekte als sie es bei angemessener Kapitalanlage könnten. Dabei schreiben weder das Stiftungsrecht noch das Gemeinnützigkeitsrecht verbindlich vor, das Vermögen nominal oder real zu jeder Zeit vollständig zu erhalten”, erklärte Schellenberg. So seien etwa kurzfristige Kursschwankungen von Aktien für Stiftungen als langfristig orientierte Investoren in der Regel gut verkraftbar und würden durch attraktive laufende Erträge in Form von Dividenden kompensiert.

“Was nützt eine scheinbar risikoarme Anleihe, wenn die jährliche Zinsgutschrift nahe Null geht und bei einer Zinswende sogar große Kursverluste drohen”, so Schellenberg. Sein Fazit: Gerade für Stiftungen sei die Stabilität laufender Erträge wichtiger als die geringe Schwankung von Vermögenswerten.

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